Stadtrat beschließt Resolution gegen Freihandel

Am gestrigen 25. Februar hat der Stadtrat eine Resolution verabschiedet, der zufolge sich die Stadt Leipzig explizit gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA ausspricht. Die von der Fraktion DIE LINKE eingereichte Vorlage wurde mehrheitlich beschlossen. Nur die Fraktionen der CDU- und FDP votierten mit rund 20 Stimmen dagegen. Dem bundesweiten Aufruf „10.000 TTIP-freie Kommunen“ folgend reiht sich Leipzig damit nach Städten wie Chemnitz, Erfurt und Magdeburg in die Liste von derzeit mehr als achtzig deutschen Kommunen ein, die sich bereits gegen TTIP und CETA positionierten. Hier mehr Informationen dazu auf den Seiten des Netzwerks Vorsicht Freihandel.

TTIP-Justitia

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Griechische Belegschaft besetzt ihr Krankenhaus und führt es weiter. Eine tägliche Generalversammlung trifft alle Entscheidungen.

Im Rahmen der Proteste gegen die europäische „Krisenpolitik“ die vor allem auch vom deutschen Regime vorangetrieben wird, hier eine interessante Nachricht aus Griechenland. Health workers in Kilkis, Greece, have occupied their local hospital and have issued a statement saying it is now fully under workers control.
Der Bericht auf englisch: http://libcom.org/blog/greek-hospital-now-under-workers-control-05022012

Und hier der Bericht auf deutsch:
In Kilkis, Griechenland, wurde das das lokale Krankenhaus von ihren Angestellten (health workers) besetzt und gaben in einer Erklärung ab, dass es sich unter völliger Kontrolle der Arbeiter_innen befindet. Die Arbeiter_innen reagieren damit auf die Beschleunigung des Regimes Richtung Faschismus mit der Besetzung des Krankenhaus und mit der Ausübung der direkten und kompletten Kontrolle durch die Arbeiter_innen. Weiterlesen