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Studie: Politische Zielkonflikte bei der Umsetzung der Schuldenbremse

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat im vergangenen Jahr eine Studie zur Problematik der sogenannten Schuldenbremse in Auftrag gegeben. Der Autor Dieter Vesper fasst seine Untersuchungen folgendermaßen zusammen:

Die Auseinandersetzung mit der sog. Schuldenbremse hat durch die jüngste Finanzmarktkrise Aktualität gewonnen. Viele sehen die Lösung der Krise darin, dass Europa das Modell der Schuldenbremse übernimmt. Doch wird die Implementierung dieser Bremse gravierende ökonomische wie politische Konsequenzen nach sich ziehen. Nicht die Existenz einer Schuldenbremse ist notwendige Voraussetzung für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, sondern ein Konjunkturaufschwung. Eine Austeritätspolitik höhlt indes die gesamtwirtschaftlichen Grundlagen aus und bewirkt im Zweifel das Gegenteil einer Konsolidierung. Die «Rationalität» der Schuldenbremse erschließt sich nicht ohne Diskussion der wesentlichen Pro- und Contra-Argumente bezüglich der Staatsverschuldung. Weiterlesen

Work in progress

In Zusammenarbeit mit einem stipendiatischen Kollektiv hat das Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstmals ein Doktorand_innenjahrbuch herausgegeben. Nun liegt der erste Jahrgang (1/2011) für welchen auch ich einen Beitrag verfasst habe. Das Jahrbuch umfasst insgesamt 34 Aufsätze von Promotionsstipendiat_innen der RLS, die in 2010 und 2011 im Rahmen der Doktorand_innencolloquien des Studienwerks ihre Dissertationsprojekte vorgestellt haben. Die unterschiedlichen Arbeiten wurden im Jahrbuch 13 thematischen Kategorien wie „Arbeit“ oder „Gewalt und Erinnerung“, „Transformation von Staatlichkeit“ oder „Emanzipation und Utopie“ übersichtlich zugeordnet. Weiterlesen

Am 13.03. im GWZ: Ein Jahr nach dem Aufbruch: Aktivistinnen und Aktivisten berichten über die Situation in Ägypten und Tunesien

Im Dezember 2010 probte die tunesische Stadt Sidi Douzid den Aufstand gegen sozialen Ausschluss und politische Unterdrückung. Damals ahnte niemand, was die Proteste auslösen würden. Inspiriert von der Revolte in Tunesien entwickelte sich in Ägypten eine starke Protestbewegung. Sie gipfelte in dem Sturz des seit 30 Jahren herrschenden Machthabers Mubarak. Die Besetzung des Kairoer Tahrir-Platzes war der Auftakt einer Protestwelle, die viele Länder der arabischen Welt erfasst. Ein Jahr nach dem Beginn der «Arabellion» berichten Aktivistinnen und Aktivisten aus Ägypten und Tunesien über die Umwälzungen in ihren Ländern. Weiterlesen

„Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!“

Die Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom August des Jahres ist jetzt auch als Podcast zum anhören erschienen. Die Angst vor dem Bankrott geht um – vor dem Staatsbankrott. «Geht die ganze Welt bald pleite?», fragt die BILD-Zeitung (13.6.2011) in Riesenlettern, und der SPIEGEL titelt „Geht die Welt bankrott?“ Grund: Den Industrieländern sind ihre Schulden über den Kopf gewachsen. Mit Griechenland fiel Anfang 2010 der erste Dominostein. Dann folgten weitere. Die Euro-Zone droht unter ihren Schulden auseinanderzubrechen. Auch eine Zahlungsunfähigkeit der USA scheint nicht mehr unmöglich: „Wir sind pleite“, sagte im Juli 2011 US-Senator John Boehner. Der vorliegende Podcast geht der Frage nach, was die Pleite Griechenlands verursacht hat – und was nicht. Lag es wirklich an den verschwenderischen und faulen Griechen? Oder wurde Athen ein Opfer der Spekulanten?

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Post-Demokratie in Italien und Griechenland ganz praktisch – Eine Regierung der Banken, von den Banken, für die Banken

Ein Artikel von Roland Kulke auf den Seiten von Rosalux-Europa erschienen:
Der lange heraus gezögerte Schuldenschnitt in den GIIPS-Staaten im Sinne eines Schulden Audits nach dem historischen Vorbild Ecuador ist das vielleicht drastischste Beispiel einer Politik ganz im Sinne der Banken. Der Schuldenschnitt, so wie er nun im Moment für Griechenland verabredet wurde tut den Banken, zumal denen in Deutschland, kaum weh. Denn die 50 Prozent Schuldenschnitt beziehen sich auf den nominalen Wert der Schulden. Weiterlesen

Bildungsbroschüre: Ist die ganze Welt bald pleite? Staatsverschuldung: Was sie ist und wie sie funktioniert

Eine gute gerade erschienene Ausarbeitung von Stephan Kaufmann und Ingo Stützle für die Rosa-Luxemburg-Stiftung: Die Angst vor dem Bankrott geht um – vor dem Staatsbankrott. «Geht bald die ganze Welt pleite?», fragt die BILD-Zeitung (13.7.2011) in Riesenlettern, und der SPIEGEL (32/2011) titelt «Geht die Welt bankrott?»

In einer Umfrage des Magazins Stern von Anfang August 2011 steht die Staatsverschuldung an Nummer Eins der Sorgen der Deutschen. Der Grund: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sind es nicht die so genannten Entwicklungsländer, die eine Schuldenkrise erleben, sondern die etablierten Industriestaaten. In Europa stehen einige Staaten vor der Zahlungsunfähigkeit, die Euro-Zone droht zu zerbrechen, Milliarden werden in ihre Rettung investiert. Weiterlesen