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Einflusskampf am Horn von Afrika

Ein interessanter Beitrag über die verstärkten Bemühungen verschiedener Länder, darunter die Bundesrepublik, ihren Einfluss am Horn von Afrika und in Somaliland auszuweiten. Der Beitrag ist heute auf German-Foreign-Policy erschienen und ich gebe ihn hier gern wieder.

Einflusskampf am Horn von Afrika

Deutschland verstärkt seine Aktivitäten im lange Zeit weitgehend ignorierten, jüngst aber in den Fokus internationaler Aktivitäten rückenden Somaliland. Die international nicht anerkannte Republik hat sich vor 28 Jahren von Somalia abgespalten. Neue Aufmerksamkeit erhält sie seit einigen Jahren zum einen wegen attraktiver Erdölfunde, zum anderen wegen ihrer geostrategisch herausragenden Lage am Horn von Afrika. Die Vereinigten Arabischen Emirate werden dort im Juni offiziell eine Militärbasis errichten, die auch als Stützpunkt für Operationen im nahe gelegenen Jemen genutzt werden kann. In der Bundesrepublik war bereits kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 der Aufbau einer deutschen Marinebasis in Somaliland im Gespräch; letztlich zerschlugen sich die Pläne jedoch zugunsten der Nutzung des angrenzenden Dschibuti als Stützpunkt für die Bundeswehr. In den vergangenen Monaten haben mehrere Mächte ihre Bemühungen um Einfluss in Somaliland ausgeweitet – darunter Deutschland.

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Heute vor drei Jahren…

…, am 21.03.2014, wurde der politische Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine in Brüssel unterzeichnet und wird seit November 2014 angewendet. Die mediale Berichterstattung über die Bedeutung und Hintergründe lies damals wie heute zu wünschen übrig. Die EU Kommission, die Bundesregierung und die US-Administration versuchten bereits seit Jahren mit allen Mitteln ökonomischer und politischer Erpressung die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen. Der damalige amtierende ukrainische Präsident, hatte sich davor geweigert, das Abkommen zu unterzeichen und wurde in der Folge mit Hilfe eines von EU und USA hochgepäppelten braunen Mobs weggeputscht. Ein kurz davor ausgehandelter Vertrag zur verfassungskonformen und gewaltfreien Lösung der Krise wurde über Nacht zur Makulatur gemacht, um umgehend mit einer von Neofaschisten durchsetzen Putschregierung den politischen Teil des Assoziierungsabkommens zu unterzeichnen. Im gleichen Abkommen wurde ironischerweise im Kapitel Eins der „Respekt vor dem Prinzip des Rechtsstaatlichkeit als Basis der Innen- und Außenpolitik“ hervorgehoben.
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Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

Heute, vor 75 Jahren, am 22. Juni 1941 überfiel die Wehrmacht die Sowjetunion und führte einen barbarischen Vernichtungskrieg durch den 27 Millionen Menschen der Sowjetunion ihr Leben verloren. Der faschistische Terror überzog das Land, zerstörte Leben und wirtschaftliche wie kulturelle Lebensgrundlagen. Am Ende stand der Sieg über den deutschen Faschismus. Weiterlesen

Kein Frieden mit der NATO

Heute beginnt die sogenannte NATO Sicherheitskonferenz in München. Entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter geht es dort weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen. Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Ausweitung des Krieges in der Ukraine und die Aufstockung der „schnellen Eingreiftruppe“ gegen Russland. Statt 13.000 soll diese nun 30.000 Soldaten umfassen, wovon 5.000 bis 7.000 eine sogenannte Speerspitze bilden sollen. Den größten Anteil dieses „Speerspitzenkontingents“ soll die Bundeswehr stellen. Dieser Einsatz steht lang schon fest und die heute in den Medien lancierten Meldungen von Friedensgesprächen und Vermittlungsvorschlägen Merkels und Hollandes bei Putin sind nichts als Augenwischerei und gehören zum Drehbuch. Weiterlesen

Gemeinsam für den Frieden – Friedenslogik statt Kriegsrhetorik: Demonstrationen in Leipzig und Berlin

Der 10.12.2014 ist der internationale Tag der Menschenrechte. In Leipzig wird aus diesem Anlass an dem Tag eine Demonstration unter dem Motto „Die Waffen nieder! – Frieden ist ein Menschenrecht!“ stattfinden. Beginn ist 18 Uhr vor der Moritzbastei / Universitätsstraße. Drei Tage später findet am 13.12. in Berlin eine Demonstration zum Bundespräsidialamt (Schloss Bellevue) statt. Aus Leipzig wird es eine gemeinsame Anreise nach Berlin geben (Hin- und Rückfahrt 9 Euro). Wer aus Leipzig mit nach Berlin fahren möchte schreibt eine kurze E-Mail an basisdemokratie[at] gmx.de. Treffpunkt ist 9:30 Uhr am HBF Gleis 8. Die Aktionen sind Teil des Projektes „Friedenswinter“. Hier der heute veröffentlichte Aufruf der von Peter Sodann, Konstantin Wecker, Daniela Dahn, Sarah Wagenknecht, Albrecht Müller, Ken Jebsen und vielen anderen unterzeichnet wurde:

Verantwortung für unser Land heißt: Nein zu Krieg und Konfrontation.
Unsere Verantwortung heißt: Ja zu Frieden, Abrüstung, ziviler Konfliktlösung und humanitärer Hilfe.

Wir sind besorgt über die wiederholten und sich verstärkenden Äußerungen des Bundespräsidenten, der Bundesregierung sowie von Teilen der Opposition, Deutschland müsse

  • sich mit mehr Truppen, dem Ausbau der Rüstungsproduktion und des Exports von Waffen weltweit verstärkt engagieren.
  • die Ausgaben für Bundeswehr und Kriegführung erhöhen.
  • die Politik der Konfrontation gegen Russland weiter vorantreiben.
  • in Worten und Taten (begleitet von einer Mehrheit der Medien) die innere und äußere Militarisierung voran bringen.

Diese Stimmen sehen die NATO als nicht zu hinterfragendes Bündnis. Jene NATO, die seit 1991 durch ihre Politik der Ostausdehnung und durch die Stationierung der Raketenabwehr entgegen dem Gedanken eines “gemeinsamen Hauses Europa” den Frieden bedroht – nicht nur in Europa.

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Kein Krieg! Jeden Montag 18 Uhr auf dem Augustusplatz

Der Konflikt in der Ukraine spitzt sich zu. Während in dieser Woche ein großangelegtes Militärmanöver in ganz Norddeutschland stattfindet, werden bereits die Manöver „Rapid Trident“ und „Sea Breeze“ vorbereitet. NATO und US-Truppen sollen zusammen mit ukrainischen Truppen gemeinsame militärische Manöver auf dem ukrainischen Territorium im Juli durchführen. Weiterlesen

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! – Friedenskundgebung, jeden Montag 18 Uhr Augustusplatz

In der Ostukraine finden die ersten Kämpfe statt. Die Bundesregierung hat u.a. Eurofighter der Bundeswehr an die ukrainische Grenze entsandt. Ein Testfall neuer deutscher Machtpolitik? Eine starke Friedensbewegung ist jetzt – gerade auch hier bei uns – absolut wichtig. Darum kommt zur Montagskundgebung unter dem Motto „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ und bringt Euch dort inhaltlich ein. Weiterlesen