Von Lateinamerika lernen…

… unter dieser Überschrift stand eine Veranstaltung die gestern Abend an der Universität Leipzig stattfand, – doch zunächst: Die für diese Woche angesetzten Verhandlungen über die Überarbeitung der 5. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie wurden in den Dezember vertagt, da die EU-Mitgliedstaaten nicht verhandlungsbereit waren. Trotz der neuen Enthüllungen um die „Paradise-Papers“ haben sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten in dieser Woche nicht darauf einigen können, EU-weit öffentliche Register für die wirtschaftlich Begünstigten hinter Briefkastenfirmen und anonymen Trusts einzuführen. Insbesondere die Bundesrepublik blockiert hier die Verhandlungen. Durch die Richtlinie sollen alle Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, öffentlich zugängliche Register über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen einzuführen um so konkret gegen illegale Aktivitäten wie Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorzugehen. Die Verhandlungen werden nun voraussichtlich am 6. Dezember 2017 fortgesetzt. Weiterlesen

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Das Willkommen für die Geflüchteten kann die Frage nach den Ursachen nicht vermeiden

Die aktuelle Ausgabe des internationalen Rundbriefs von attac ist soeben erschienen. Wie die Überschrift schon verrät geht es im Heft Nr. 117 von „Sand im Getriebe“ u.a. um Flucht, Kriege und deren Ursachen, Entwicklung und Klimaschutz, Austeritätspolitk in Europa, Privatisierungen in Griechenland und um die Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen TTIP, CETA und co.

Vorwort
Angela Merkel war ja nicht die Erste, die – sehr verspätet – den Flüchtlingen ein freundliches Gesicht zeigte. Nein, es war das geschundene Griechenland und die linke Syriza-Regierung, die sich in Lesbos kümmerte um das Elend der Flüchtlinge. Seit Jahren hatte die deutsche Bundeskanzlerin deutsche Panzer in den Nahen Osten und hier besonders zu den lupenreinen Demokraten in Saudi-Arabien verkaufen lassen, Panzer, die jetzt von diesem monarchischen Regime im Jemen einsetzt und damit eine neue Welle von Kriegsflüchtlingen erzeugt. Was für eine absurde Situation. Weiterlesen

Griechenlands Schulden – Bericht der Wahrheitskommission

Wie schonmal hier geschrieben, hatte die Wahrheitskommission für die griechischen öffentlichen Schulden ihren Bericht dem griechischen Parlament am 17. Juni vorgestellt. Darin heißt es u.a.: “Die hier vorgelegten Beweise zeigen, dass Griechenland nicht nur nicht in der Lage ist, die Schulden zu tilgen, sondern das auch nicht tun sollte, und zwar hauptsächlich weil die aus den Abkommen mit der Troika hervorgegangenen Schulden eine eindeutige Verletzung der grundlegenden Menschenrechte der Bürgerinnen und Bürger Griechenlands darstellen. Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Griechenland diese Schulden nicht zurückzahlen sollte, weil sie illegal, illegitim und verabscheuungswürdig sind.“ Weiterlesen

Europa anders machen – Demonstration am 20. Juni 2015

Derzeit spitzen sich die Verhältnisse in Europa weiter zu: Angesichts des Massensterbens von Geflüchteten im Mittelmeer, des Krieges im Osten Europas und des rigorosen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten. Die Auseinandersetzung um die unsoziale Krisenpolitik der Europäischen Union geht in eine entscheidende Phase. Vor allem die Entwicklungen um Griechenland drohen sich im Juni dramatisch zuzuspitzen.

In dieser Situation gibt es jetzt verstärkt Bemühungen, offenen Protest gegenüber der europäischen Austeritätspolitik, insbesondere dem Spardiktat für Griechenland, wie auch der inhumanen Flüchtlingspolitik in Deutschland auf die Straßen zu tragen. Weiterlesen

Globale Herausforderungen 2015 – Sand im Getriebe

Die neue Ausgabe des deutschsprachigen Rundbriefs der internationalen Attac Bewegung ist gerade erschienen – Sand im Getriebe Nr. 113. Hier zum Überblick das Inhaltsverzeichnis und zum nachlesen hier der komplette Rundbrief als pdf.

SandimGetriebe113

Die Kriegstreiber sind unter uns! – Sand im Getriebe Nr. 108

Der aktuelle Rundbrief „Sand im Getriebe“ (SiG) der internationalen Attac-Bewegung ist soeben erschienen. Er enthält eine ganze Reihe guter und aktueller Beiträge und ich stelle ihn gern hier als pdf zum herunterladen online (ca. 3 MB).

2014-02-12 Attac Sand im Getriebe Nr 108

Sand im Getriebe: Nelson Mandela

Der aktuelle internationale deutschsprachige Rundbrief von attac ist da und ich stelle ihn hier auch zum download und lesen ein.

Vorwort SiG 107: Farewell Nelson !

Wann gab es das schon mal, dass ein afrikanisches Thema tagelang von allen Weltmedien, von CNN bis zu Aljazeera, an erster Stelle in der Berichterstattung stand – und zwar nicht als „bad news is good news“ mit Hunger, Bürgerkrieg, Verzweiflung, sondern mit den Themen Entwicklung, Versöhnung, Hoffnung. Alle berichten sie über Nelson Mandela, den großen Revolutionär, den geschickten Politiker, den Weisen, dem jetzt zu seiner Beerdigung so viele Staatsmänner den letzten Respekt gezollt haben. Weiterlesen