• RSS Attac

    • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.
  • RSS Abgeordnetenwatch

    • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.
  • RSS Lateinamerika

    • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.

Anti-Privatisierung: PPP ade – 12 Jahre sind genug

„PPP: 12 Jahre sind genug – uns brummt der Schädel.“ Unter diesem Motto haben attac und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) in Berlin zu einem Katerfrühstück eingeladen. Nachdrücklich kritisieren die Organisationen das Festhalten der Bundesregierung an den Public Private Partnerships (PPP).

Zwölf Jahre lang hat man die Bürgerinnen und Bürger mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschleudert. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse und es ist nicht schwer zu erkennen: Die Verschuldung der öffentlichen Hand und die Schattenhaushalte von PPP gehören zusammen. Weiterlesen

CDU Bundesparteitag: Demokratiebewegung prangert Union von Regierung und Finanzwirtschaft an

Im Vorfeld des CDU Bundesparteitags üben Aktivisten der Leipziger Demokratiebewegung Kritik an den Verfilzungen zwischen Regierung, Banken- und Rüstungslobby. Vor der Thomaskirche spielt sich am Montagmorgen vor Beginn des ökumenischen Gottesdienstes ein besonderes Schauspiel ab: Bekannte Bundespolitiker der CDU und hochrangige Vertreter der Finanz- wie der Rüstungswirtschaft geben sich ein Stelldichein und verhandeln bei Schnittchen und Sekt über die nächsten Panzerlieferungen und Bankenrettungsprogramme. Weiterlesen

Das Watergate der deutschen Medienpolitik

Stefan Sasse schreibt gestern auf Spiegelfechter:

Das Watergate der deutschen Medienpolitik

Dem CCC ist gestern ein gigantischer Coup gelungen: sie veröffentlichten Teile des Codes der seit ungefähr 2008 im Einsatz befindlichen Quellen-Telekommunikationsüberwachung, dem so genannten “Bundes-” oder “Staatstrojaner”. Was dabei herausgekommen ist hat das Zeug dazu, das Watergate der deutschen Netzpolitik zu werden. Denn was hier passiert ist, spottet jeder Beschreibung. Noch unter der Ägide von Innenminister Schäuble wurden nicht nur Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für den Einsatz des Bundestrojaners klar missachtet, sondern auch noch der Bürger bewusst belogen und ein gigantisches Sicherheitsrisiko (O-Ton CCC: “wie ein Scheunentor”) geschaffen. Zur Erinnerung: der Bundestrojaner sollte ursprünglich nur die Überwachungslücke schließen, die durch das Aufkommen von Internetkommunikation, besonders etwa der Internettelefonie, entstanden war. Es wurde versprochen, dass der Einsatz stark beschränkt sein würde und dass der Bundestrojaner außerdem quasi handgemacht für jeden Einsatz angepasst werde. All das war glatt gelogen und ist ein ebenso glatter Bruch verfassungsgerichtlicher Vorgaben. Weiterlesen