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Stop watching us: Datenspeicherung – Eine Übersicht über Überwachungsgesetze in der BRD

Eine gute, übersichtliche und vor allem aufschlussreiche Zusammenstellung der Verabschiedung von 50 Überwachungs- und ‚Sicherheits’gesetzen wurde hier auf dem Portal daten-speicherung.de zusammengestellt. Neun dieser Gesetze sind verfassungswidrig, das Stimmverhalten zu diesen Gesetzen ist in der Grafik dargestellt. Weiterlesen

Antikriegsaktion: Sitz der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn besetzt

In Vorfeld der am Wochenende stattfindenden Afghanistankonferenz haben am heutigen Freitag Aktivistinnen und Aktivisten der Antikriegsbewegung den Sitz der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn besetzt. Aus der Pressemeldung:

„Wir möchten mit dieser Besetzung unmittelbar vor der Kriegskonferenz am 5.Dezember ein Zeichen gegen jede Form zivil-militärischer Zusammenarbeit setzen. Die Indienstnahme der Entwicklungshilfe als aktive Kriegshilfe muss sofort beendet werden“, so Lutz Wehring von der Initiative NO-CIMIC.
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Libyen – Einige Beiträge

Da ich in den letzten Wochen mit Freunden desöfteren über die Konflikte im arabischen Raum und Nordafrika – speziell Libyen – diskutiert habe und es auch in meinem Bekanntenkreis da sehr unterschiedliche Einschätzungen und Ansichten gibt, an dieser Stelle ein kurzer Blogeintrag mit Verweisen auf verschiedene Beiträge zum Thema. Gerade erleben wir, wie die einschlägigen Medien tagelang über eine Ermordung Osama Bin Ladens in Einzelheiten berichten, sich unsere Kanzlerin darüber freut, dass es gelungen sei Osama zu töten und Schreiberlinge verschiedener großer Medien ihr dabei zur Seite springen. Egal was im Terrorismuskontext passiert, Unionspolitiker werden es immer nutzen um eine weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland zu fordern. Gleichzeit finden aktuell aber Berichterstattungen über Vorgänge, die in anderen Teilen der Welt stattfinden eher seltener statt.