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Europa geht anders – Sand im Getriebe

Der aktuelle Rundbrief der internationalen Attac Bewegung – Sand im Getriebe – hat den Schwerpunkt auf Europa gelegt.

Was für eine Heuchelei: EU-Gremien beklagen das brutale Vorgehen gegen die massenhaften Proteste in Istanbul, aber über das brutale Vorgehen der Polizei gegen die  Blockupy-Demonstranten schweigen dieselben Gremien. Zu der Prügel-Orgie in Frankfurt schreibt der Kokreis von ATTAC-Deutschland: „Blockupy Frankfurt 2013 hat nicht nur in der deutschen Öffentlichkeit deutlich gemacht, dass Standortnationalismus und Marktkonkurrenz keine Lösungen, sondern Krisenursachen sind. Weiterlesen

Fiskalpakt: Ausverkauf der Demokratie und Weichenstellung für Privatisierungen

In Griechenland wurde am vergangenen Sonntag gewählt, dabei ist klar, dass das „Sparprogramm“ der „Troika“ praktisch gescheitert ist. Bei uns haben am gestrigen Donnerstag CDU, FDP, SPD und GRÜNE im Bundestag den Fiskalpakt beschlossen und damit defakto einer Entmachtung der Parlamente und zukünftigen Zwangsmaßnahmen für eine unsoziale Kürzungspolitik und Privatisierungen zugestimmt. Das Bundesverfassungsgericht ist derzeit noch mit der Prüfung der Gesetze zu ESM und Fiskalpakt beschäftigt, darum hat der Bundespräsident den Pakt noch nicht unterzeichnet. Warum dieser Pakt gravierende Auswirkungen haben wird und was attac und andere daran kritisieren, könnt Ihr hier nachlesen.

GEW: Für ein demokratisches und soziales Europa! – Gegen das Diktat der Troika und die Vorherrschaft der Finanzmärkte!

Die GEW begrüßt die Initiative der Europäischen Aktionstage vom 17. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main. Sie ruft ihre Mitglieder auf, die Vorbereitungen in den Regionen zu unterstützen und dabei die Forderungen der Gewerkschaften einzubringen.

Maifestspiele in Frankfurt/Main: Bewegungen planen europäische Massenproteste gegen Verarmungspolitik

Über 400 Aktivistinnen und Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern haben sich am Wochenende bei einer internationalen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main auf einen gemeinsamen Fahrplan für Proteste gegen die europaweite Kürzungspolitik verständigt. Als Schwerpunkt der Proteste einigten sich auf internationale Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt. Geplant sind Besetzungen der zentralen Anlagen und Plätze in Frankfurt, massenhafte Blockaden der EZB und anderer Banken am 18. Mai sowie eine große europäische Demonstration am 19. Mai. Der Widerstand richtet sich vor allem gegen die maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebenen Sparpakete, die die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds IWF Griechenland und anderen Ländern diktiert.
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