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Bertelsmänner mit Kürzungsauftrag vom Ministerium unterwegs

Wie in Beiträgen der letzten Wochen berichtet, schreitet die Privatisierung an den sächsischen Hochschulen weiter voran. Die Sächsische Staatsregierung von CDU und FDP plant aktuell weitere massive Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst und diese vor allem an den Schulen und Hochschulen. Die Hochschulen betreffend existiert hier ein aktuell offenbar noch geheimer Entwurf des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK), welcher vermutlich die genauen weiteren Stellenstreichungen an den sächsischen Hochschulen festschreibt. Diese Strategie ist nicht neu. Weiterlesen

Von Beamten und Bürokraten oder Das leise Dröhnen der Maschinerie

Manchmal sind es die kleinen Dinge, die Details, die einen aufschrecken, die aufhorchen lassen. Da ist in Berlin Wahlabend, die Lobbyisten geben sich bei CDU und FDP die Klinken in die schmierigen Hände, füllen sich die Wohlstandsbäuche am Buffet – alles wie gehabt. Versteckt-politsche Normalität. Leider. Und dann ist da noch einer, der seinen Namen nicht preisgeben will, nur mitteilt, dass er als Bundesbeamter im Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung arbeitet. Weiterlesen

Vom Recht zu streiten oder Wie Politik (nicht) funktioniert

Streit ist Recht, behaupten so manche, seien sie nun antike Philosophen oder (post)moderne Intellektuelle. Nun hat diese Ansicht, wonach sich zwischen verschiedenen Interessen nicht immer ein Ausgleich finden lasse, ja ein solcher überhaupt gar nicht immer richtig und wichtig sei, nicht eben viele Anhänger, zumindest nicht in den “unteren” und “mittleren” Schichten. So sieht es jedenfalls der Göttinger Politologe Franz Walter. Er schreibt: “Es existiert im unteren Drittel der Gesellschaft die Vorstellung von einer ‘an sich richtigen’ Politik, von generell unzweifelhaften Lösungen gesellschaftlicher Probleme – und dadurch auch von dem einen unstrittig richtigen Lösungsweg. […] Konflikte sind in dieser Perspektive – die auch und gerade in der gesellschaftlichen Mitte zu finden ist – nicht Ausdruck verschiedener Interessen und legitimer unterschiedlicher Sichtweisen. Sondern Profilgehabe, Deformation einer politischen Klasse, der es gut geht und die sich schon deshalb keine Gedanken darüber machen muss, welche Folgen ihre in die Länge gezogenen Querelen für den Rest des Volkes haben.” Weiterlesen