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Deutsche Wohnen enteignen

Die Eigentumsfrage muss wieder stärker in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen um soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie gerückt werden, denn sie ist zentral. Ein Ansatz den ich für verfolgenswert halte, ist der, den eine Initiative in Berlin derzeit versucht mit Mitteln direkter Demokratie zu erzwingen. Die Proteste gegen steigende Mieten, Verdrängung und Privatisierungen radikalisieren sich, denn seit Jahren treiben Wohnungskonzerne und Investoren die Kosten für Wohnraum in die Höhe. Das Berliner Bündnis «Spekulation bekämpfen – Deutsche Wohnen und Co enteignen!» hat die Enteignung des größten Berliner Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen (DW) und weiterer Spekulanten zum Ziel. Hierfür legte es im vergangenen Jahr einen Kampagnenplan vor, dessen zentrales Element einen Volksentscheid zur Enteignung darstellt. Ein Ansatz, der vielleicht auch Vorbildcharakter für uns in Leipzig haben kann? Weiterlesen

Cross Border Leasing – Die Dummheiten der Vergangenheit holen Leipzig jetzt ein

Eines der letzten Cross-Border-Leasing Geschäfte wird jetzt – vorzeitig im Einvernehmen mit dem so genannten „Investor“ Verizon – aufgelöst. Schon in 2003 hatte Attac Leipzig öffentlich protestiert und gewarnt: Leider vergebens, eine Mehrheit des Stadtrates stimmte dem Abschluss eines 1700 seitigen Vertrages in englischer Sprache zu, „verleaste“ das Trinkwassernetz und handelte der Stadt Leipzig einen „Barwertvorteil“ in Millionenhöhe – aber auch ein unberechenbares Risiko in der vielfachen Höhe ein. Nun kommt der Zahltag: Die zur Absicherung des Rückkaufs gekaufte Anleihe ist nur noch einen Bruchteil wert – ein „Opfer“ der Immobilienblase und Finanzkrise von 2008. Ein Fehlbetrag von schätzungsweise über 60 Mio Euro muss nun aufgebracht werden. Mehr als ein Jahresinvestitionsetat für Schulen und Kitas wurde an der Börse verspekuliert. Weiterlesen

Der letzte Sirtaki? Alternativen gegen das Diktat der Finanzmärkte

Heute Abend findet eine Diskussionsrunde in der Leipziger Südvorstadt statt. Gemeinsam mit Theodoros Paraskevopoulos (Wirtschaftswissenschaftler und Berater der Syriza Parlamentsfraktion in Griechenland) und dem ehemaligen Landtagsabgeordneten der Linken und Griechenlandkenner Michael Aggelidis werde ich im Hof der Braustraße 15 über die Politik des Ausverkaufs in Griechenland und anderen europäischen Ländern und Alternativen dazu diskutieren. Weiterlesen

Mein Leipzig koof ick mir – Global Space Odyssey am Samstag 13.07.2013 ab 12 Uhr am Kreuz

Am Samstag, 13. Juli wird im Rahmen der Global Space Odyssey wieder in den Straßen Leipzigs demonstriert und getanzt. Das Motto der stadtpolitischen Demonstration lautet in diesem Jahr „Mein Leipzig koof ick mir“. Los geht’s am Samstag um 12 Uhr am Connewitzer Kreuz! Der Aufruf:

„Mein Leipzig koof ick mir“

Leipzig wandelt sich. Tendenzen, die sich schon im vergangenen Jahr abzeichneten, beschleunigen sich zusehends: Die Bevölkerungskurve schlägt nach oben aus, bezahlbarer Wohnraum, aber auch Orte für kreative und soziokulturelle Entfaltung werden knapper. Diese Entwicklungen lassen die hiesige Stadtpolitik offenbar kalt. Stattdessen schaut man zu und enthält sich einem ausgleichenden, fantasievollen Einwirken. Statt Räume für gemeinnützige, soziale und kulturelle Zwecke zur Verfügung zu stellen, werden finanzkräftige InvestorInnen hofiert. Weiterlesen

Catastroika im UT Connewitz im Rahmen des globaLE Filmfestivals

In der vergangenen Woche zeigten wir den Film „Catastroika“ zu dem ich hier schon einiges geschrieben hatte im UT Connewitz. Thematisch gesehen war Catastroika der letzte Film in unserer diesjährigen Reihe zu Flucht, Verschuldung und Privatisierung. Der Kinosaal war mit rund 150 Besuchern wieder sehr gut gefüllt. Im Anschluss fand in kleinerem Kreis mit ca. 40 Leuten noch eine interessante Diskussion über öffentliches Eigentum und deren Bedeutung für Staat, Kommune und generell für demokratische Teilhabe statt. In den nächsten Wochen folgen weitere Filme die sich schwerpunktmäßig mit Fragen des Umweltschutzes und Fragen der Arbeitnehmerrechte beschäftigen. Weiterlesen

Neues Filmprojekt: Wer rettet Wen? Wie wir die Risiken des Finanzmarkts tragen.

Vielleicht kennt ihr die Filme von Leslie Franke und Herdolor Lorenz „Water Makes Money“ oder auch „Bahn-„ und „Wasser unterm Hammer“. Diese Filme klären nicht nur auf, sie entwickeln auch eine demokratische Kraft, die Weltkonzernen wie Veolia und den Bahnprivatisierern in Deutschland enorm zu schaffen machen. Weiterlesen

Nahrungsmittelspekulation ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte – Hungermarsch durch Leipzig

Die Bundesrepublik hat im Jahr 1973 den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNSozialpakt) ratifiziert. Darin verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland, das „grundlegende Recht eines jeden, vor Hunger geschützt zu sein“ zu respektieren. Es handelt sich bei dieser Regelung um ein Menschenrecht. Durch den Handel mit „Finanzprodukten“, die auf Spekulation mit Nahrungsmitteln basieren, wird in unserem Land täglich gegen den UN-Sozialpakt verstoßen. Weiterlesen