Neuer Film: Catastroika

Am gestrigen 26. April 2012 wurde der Film Catastroika veröffentlicht. Die Macher von Debtocracy, einem Dokumentarfilm, der Millionen von Menschen auf der ganzen Welt erreichte, präsentieren ihre neue Produktion. Der Dokumentarfilm enthüllt die bevorstehenden Ergebnisse des aktuellen Ausverkaufs des griechischen öffentlichen Vermögens, welcher unter Berufung auf die Staatsverschuldung erzwungen wird. Anhand von Beispielen u.a. aus London, Paris, Berlin, Moskau und Rom, prognostiziert Catastroika, was passieren wird, wenn dieser Privatisierungskurs fortgesetzt wird. Weiterlesen

HL komm: Privatisierungsdebatte noch immer nicht vom Tisch

Nachdem gestern die Angebotsfrist für Gebote für die Stadtwerketochter HL komm ausgelaufen ist, wird es wieder spannend. Die Stadt scheint weiterhin mit maximal zwei Angeboten für kommunale Unternehmen zu rechnen. Laut LVZ von heute beides alte Bekannte aus dem ersten Bieterverfahren: pepcom und versatel – beides Unternehmen deren Anteilseigner Finanzinvestoren sind. Sollte es Angebote geben, sollten diese möglichst schnell offen gelegt werden, denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht informiert zu werden, wenn es um den Verkauf ihres Eigentums geht.

Die Macht der Ratingagenturen

Ratingagenturen haben zu viel Einfluß. Mit intransparenten und gesteuerten Beurteilungen der Kreditwürdigkeit von Staaten und Unternehmen haben sie die Krise verstärkt. Die Plattorm „Europeans for Financial Reform“  setzt sich für eine gesetzliche Regulierung und die Reduktion der Macht der Ratingagenturen ein und hat dazu sechs Forderungen erarbeitet. Diese Initiative der Plattform „Europeans for Financial Reform“ bietet alle wichtigen Informationen über Ratingagenturen sowie interessante Zahlen & Fakten über das Wirken, Handeln und die Machtposition der Agenturen. Weiterlesen

Interview: Wie Banken und Fonds mit Lebensmitteln spekulieren

Im Jahr 2008 überschritt die Zahl der Menschen auf der Welt, die hungern oder an schwerer Unterernährung leiden, erstmals die Marke von einer Milliarde Menschen. Im selben Jahr wurde ein anderer Rekord gebrochen: Erstmals gab es mehr als 10 Millionen Dollar-Millionäre auf der Welt. Diese 0,2 Prozent der Weltbevölkerung besitzen ein Drittel aller Vermögen auf der Welt – Tendenz stark steigend. Noch nie gab es zugleich soviel extremen Reichtum und soviel extreme Not. Weiterlesen

Kein falsches Spiel mit der Altersvorsorge – Gemeinsame Aktion der Verbraucherzentrale Sachsen und attac Leipzig zum Weltverbrauchertag

Am heutigen Weltverbrauchertag machten das globalisierungskritische Netzwerk attac und die Verbraucherzentrale Sachsen in Leipzigs Innenstadt mit einer Aktion nach dem Vorbild der beliebten Flashmobs auf das Problem Altersarmut aufmerksam. Die Organisationen betrachten das wachsende Risiko, im Alter zu verarmen, mit großer Sorge. Deshalb fordern sie: Altersvorsorge muss sicher sein. Altersvorsorge muss sich lohnen. Weiterlesen

Pflege-Riester – die Politik knickt einmal mehr vor den Lobbyinteressen ein

Ein Artikel von Jens Berger: Bereits im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD war 2005 von einer Ergänzung der Pflegeversicherung durch „kapitalgedeckte Elemente“ die Rede. Schwarz-Gelb wollte die private Pflegezusatzversicherung laut Koalitionsvertrag sogar zu einer Pflichtversicherung machen. Der Frontalangriff auf das letzte weitestgehend unangetastete Umlagesystem geriet jedoch aufgrund koalitionsinterner Streitereien ins Stocken und wird nun – Medienberichten zufolge – nur in einer abgeschwächten Version umgesetzt. Doch dies ist kein Grund zur Freude, auch der „kleine“ Pflege-Riester ist nichts anderes als ein großangelegtes, steuerfinanziertes Konjunkturprogramm für die Versicherungswirtschaft, eine staatliche Subventionierung einer privaten Risikoabsicherung, von der – wenn überhaupt – nur diejenigen profitieren, die nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind.

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Aktion zum Weltverbrauchertag: Kein falsches Spiel mit der Altersvorsorge

Diese Woche wird es am Donnerstag anlässlich des Weltverbrauchertags einen „smartmob“ gemeinsam von attac Leipzig und der Verbraucherzentrale Sachsen geben. Ihr seid herzlich eingeladen mitzumachen: Am Do. 15.03.12, 12:30 Uhr vor der Galeria Kaufhof in der Innenstadt. Inhaltlich geht es schwerpunktmäßig um Altersvorsorge und die zunehmende Altersarmut. Weiterlesen

Under Pressure – Krisen. Kämpfe. Transformationen. 34. BUKO-Kongress vom 17.-20. Mai 2012 in Erfurt

Unter dem Titel „Under Pressure – Krisen. Kämpfe. Transformationen“ findet vom 17.-20.05.2012 der diesjährige Kongress der Bundeskoordination Internationalismus in Erfurt statt. Der Aufruf zur Konferenz:

Der Druck steigt: Krisen

Eine Krise jagt die nächste: Immobilienblasen platzen. Großbanken gehen pleite. Schulden explodieren. Der Euro taumelt. Ganzen Staaten droht die Zahlungsunfähigkeit. Milliarden fließen in Rettungsschirme. Weitere Milliarden in die Rettung der Rettungsschirme. Rette sich, wer kann, heißt die Devise, und wer nicht kann, bleibt im Regen stehen. Weiterlesen

Peinliches Gefeilsche um HL komm

Nach dem Stadtratsbeschluss vom letzten Mittwoch scheint es nicht mehr die Frage zu sein, ob auch die Stadtwerke-Tochter HL komm verkauft werden soll, sondern nur noch zu welchem Preis und zu welchen Bedingungen. Die aktuellen Meldungen über Gespräche mit Versatel und deren offenbar nachgebessertes Angebot für die Komplettübernahme erwecken den Eindruck, dass sich das weitere Verfahren zu einem „peinlichen Gefeilsche“  entwickeln könnte.
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Die Deutsche Bank – weltweit führend im Rohstoffgeschäft

Misereor, Oxfam und Weed haben ein neues Factsheet zu den Tätigkeiten der Deutschen Bank herausgegeben, welches ich hier gern weiterverbreiten möchte.

Die Deutsche Bank – weltweit führend im Rohstoffgeschäft

Die Deutsche Bank ist nicht nur die Nr. 1 in Deutschland, sie gehört auch zu den führenden Banken bzw. Finanzakteuren im globalen Rohstoffhandel. Weiterlesen

Jetzt handeln: Finanztransaktionssteuer einführen

Die Gründungsforderung von Attac, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer genießt inzwischen weltweit breite Unterstützung. Kirchen und Nichtregierungsorganisationen fordern sie ebenso wie zahlreiche Ökonomen und Politiker. Auch unter Banken und Finanzinvestoren finden sich Fürsprecher. Während einzelne Länder bereits eingeschränkte Steuern auf den Handel mit Wertpapieren haben, wird in der Europäischen Union seit Herbst 2011 erstmals über die koordinierte Einführung einer Finanztransaktionssteuer in mehreren Staaten verhandelt.

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Nahrungsmittelspekulation: Deutsche Bank will Dokumentarfilm zensieren – Die Barbarei der Privatheit

Die Deutsche Bank droht mit rechtlichen Schritten und Schadenersatzklage gegen einen Film über Nahrungsmittelspekulationen, sollte nicht eine Passage des Pressesprechers Frank Hartmann herausgenommen werden. Der Pressesprecher wird dahingehend zusammengefasst, dass nicht die Händler von Banken, sondern die Menschen in Somalia für ihre Armut selbst verantwortlich seien. Daraufhin bestätigt Hartmann: „Natürlich sind die selbst schuld!“

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Breites Bündnis in Frankreich für ein Schuldenaudit: Die Bürger sollen die öffentliche Verschuldung überprüfen!

Im Oktober hat sich in Frankreich ein breites Bündnis für ein Schuldenaudit gegründet:

Breites Bündnis in Frankreich für ein Schuldenaudit: Die Bürger sollen die öffentliche Verschuldung überprüfen!

Schulen, Krankenhäuser, Notunterkünfte…Renten, Arbeitslosigkeit, Kultur, Umwelt…. wir erleben in unserem Alltag die Folgen der Kürzungen von staatlichen Ausgaben und das Schlimmste kommt noch. „Wir leben über unseren Verhältnissen“, das hören wir unablässig von den führenden Medien. Jetzt „sind die Schulden zurückzuzahlen“, wiederholt man uns ständig. „Wir haben keine Wahl, wir müssen die Finanzmärkte beruhigen, den guten Ruf retten, das AAA von Frankreich.“
Wir lehnen diese Reden ab, die uns eine Schuld zuweisen wollen. Wir wollen nicht einfach Zuschauer sein, wenn alles in Frage gestellt wird, was unsere Gesellschaften, in Frankreich ebenso wie in Europa, noch lebenswert machte. Weiterlesen

Neues Kampagnenvideo: Hände weg vom Acker, Mann!

Auch wenn ich eine Aufforderung an die zentralen Akteure und Profiteure die Nahrungsmittelspekulation einzustellen für nicht weitgehend genug halte ist die Kampagne unterstützenswert, da sie das Thema in die Öffentlichkeit bringt: Wer wie die Deutsche Bank mit Lebensmitteln spekuliert, spielt mit dem Leben anderer Menschen. Hier können Sie die Kampagne „Hände weg von Acker, Mann“ unterstützen und die Deutsche Bank zum Ausstieg aus der Nahrungsmittel-Spekulation auffordern. (Hier mehr Hintergründe.)

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Stellungnahme zur Krisenpolitik – Finanzmärkte regulieren und Einkommen gerecht verteilen

Mehr als 50 Wissenschaftler kritisieren in einer Stellungnahme die Krisenpolitik und rufen dazu auf, die Occupy-Bewegung aktiv zu unterstützen. Unter dem Titel „Finanzmärkte regulieren und Einkommen gerecht verteilen“ haben sie am heutigen Mittwoch die gemeinsame Stellungnahme zur Finanz- und Eurokrise veröffentlicht.

Finanzmärkte regulieren und Einkommen gerecht verteilen

Die öffentliche Diskussion um die „Schuldenkrise“ vor allem in Griechenland, aber auch Irland, Portugal, Spanien und Italien geht von einer falschen Diagnose aus und kommt so zu einer Therapie, die das Problem verschärft und nicht beseitigt. Es war keineswegs die Prasserei der öffentlichen Hand, die zu den aktuellen Zahlungsschwierigkeiten der Länder des Euro-Raums geführt hat. Weiterlesen