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Der Ausverkauf Griechenlands

Das unabhängige Nachrichtenmagazin Kontext TV hat eine neue Sendung veröffentlicht: Der Ausverkauf Griechenlands. Ein Interview mit Marica Frangakis, Vorstandsmitglied des Nicos Poulantzas Instituts, Athen, und Mitglied der EuroMemorandum-Gruppe. Hier direkt zum Interview: http://www.kontext-tv.de/node/265

Die Obdachlosigkeit in Griechenland ist seit Beginn der Kürzungspolitik sprunghaft angestiegen, ebenso die Selbstmordrate. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 50 Prozent, die Wirtschaft schrumpft seit Jahren. Mit dieser Politik sei ein Ausweg aus der Krise nicht möglich, das Haushaltsdefizit könne nur weiter steigen, sagt Marica Frangakis. Die Rettungspakete würden vor allem dazu dienen, die Gläubiger zu bedienen. Mehr als zwei Drittel der Gelder gehen über ein gesperrtes Konto direkt an die Banken, für die Bevölkerung bleibt kaum etwas übrig. Weiterlesen

globaLE Filmfestival in der Schaubühne Lindenfels: Debtocracy und Diskussion über illegitime Schulden

Im Rahmen des globaLE-Filmfestivals zeigten wir am Dienstag in der Schaubühne Lindenfels den Film „Debtocracy“. Debtocracy (2011) ist ein griechischer Dokumentarfilm der Journalisten Katerina Kitidi und Ari Hatzistefanou über die Krise, die eigentlichen Ursachen der Staatsverschuldung, die Profiteure, die Rolle Deutschlands und die Mechanismen, die zur Enteignung der Gemeinschaften führen. Der Film ist „von unten“ finanziert und steht auch kostenfrei zum ansehen im Internet. Wir haben den Film ins Programm der globaLE aufgenommen um einen kleinen Beitrag zu leisten in Sachen Aufklärung darüber, was tatsächlich in Griechenland geschieht und um denen eine Stimme zu geben, die in der tagtäglichen Medienberichterstattung hierzulande nicht oder nur selten zu Wort kommen. Die Schaubühne war an dem Abend gut gefüllt, so dass leider die Bestuhlung nicht ausgereicht hat und viele Gäste auf dem Boden Platz nehmen mussten. Im Anschluss an den Film fand noch eine interessante Diskussion über Verschuldung, illegitime Schulden, Reichtum und Vermögen und Möglichkeiten der Umverteilung statt.
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Fiskalpakt: Bundestag beschließt Ermächtigungsgesetz

Der Bundestag will heute mit Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen dem Fiskalpakt zustimmen und damit anti-europäische Politik auf unbefristete Zeit festschreiben (Vertragstext). Mit dem Fiskalpakt sollen ab dem 01.01.2014 in allen Mitgliedsstaaten sogenannte „Schuldenbremsen“ eingeführt werden. Der Begriff führt allerdings in die Irre, da damit der Anstieg der Schulden nicht gebremst, sondern beschleunigt wird, diese Schulden als Werkzeug zur Durchsetzung einer Politik der Enteignung der Gemeinschaften benutzt werden und dies nach den gleichen Mustern abläuft, wie wir es aus vielen afrikanischen oder lateinamerikanischen Ländern kennen. Der Pakt beschneidet das Recht der nationalen Parlamente eigene Haushalte zu gestalten und ermächtigt die (nicht gewählte) EU Kommission in nationale Haushalte einzugreifen. Es wird also eine Art diktatorischer Überbau geschaffen.
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Film Catastroika jetzt auch mit deutschem Untertitel

Der neue Film Catastroika über den ich hier vor kurzem einen Beitrag geschrieben habe, ist nun auch mit deutschem Untertitel erhältlich. Auf der Webseite von Catastroika ist der Untertitel derzeit noch nicht eingebunden. Bis dahin könnt ihr euch die Untertiteldatei (*.ssa) hier herunterladen (als zip gepackt). So funktionierts: Die multilinguale Version des Films herunterladen, in einem Player öffnen und die Untertiteldatei dazu einbinden. Besten Dank an Reinhard Frankl von Attac Aschaffenburg für die Übersetzung.

Sand im Getriebe Nr. 95: Europa neu begründen

Der neue internationale Rundbrief von attac ist erschienen. Einige der Beiträge habe ich in den letzten Wochen bereits auf dieser Seite veröffentlicht. Aus dem Vorwort:

Diese Nummer steht ganz unter dem Motto: „So kann, so darf es nicht weitergehen“. Mehrere Aufrufe warnen vor einem Zerfall des europäischen Projektes und vor dem Wiederauftauchen alter Gespenster. Sie fordern einen radikalen Politik- und Pfadwechsel. „Ein erster Schritt auf diesem Weg muss die Ablehnung des Fiskalpakts in seiner gegenwärtigen Form sein.“ Aber das reicht nicht aus, meint der Aufruf „Europa neu begründen“. Weiterlesen

Neuer Film: Catastroika

Am gestrigen 26. April 2012 wurde der Film Catastroika veröffentlicht. Die Macher von Debtocracy, einem Dokumentarfilm, der Millionen von Menschen auf der ganzen Welt erreichte, präsentieren ihre neue Produktion. Der Dokumentarfilm enthüllt die bevorstehenden Ergebnisse des aktuellen Ausverkaufs des griechischen öffentlichen Vermögens, welcher unter Berufung auf die Staatsverschuldung erzwungen wird. Anhand von Beispielen u.a. aus London, Paris, Berlin, Moskau und Rom, prognostiziert Catastroika, was passieren wird, wenn dieser Privatisierungskurs fortgesetzt wird. Weiterlesen

Die Legende von der Pleite der DDR

Momentan können wir beobachten wie in Griechenland und anderen europäischen Ländern eine massive Enteignungswelle der Bevölkerung angeschoben wird und wie deutsche Unternehmen daran profitieren. In dem Zusammenhang ist immerwieder ein Blick in ein dunkles Kapitel der deutschen Geschichte des 20.Jahrhunderts aufschlussreich: die ´1990er Jahre in denen der Ausverkauf Ostdeutschlands durch die Treuhand stattfand. In diesem Zusammenhang werden bis heute Falschdarstellungen wiederholt und Geschichte verklärt. Eine davon ist die Legende von der Pleite der DDR. Hier ein Artikel von Karl Mai aus Halle, veröffentlicht auf den Nachdenkseiten:

Die Legende von der Pleite der DDR

Exbundeskanzler H. Schmidt ließ sich Anfang April in dem umstrittenen Film über Margot Honecker zitieren. Dort stützte er seine Auffassung über die besonders hohe Westverschuldung der DDR als deren Grund für ihren “ausweglosen Untergang“. Dadurch befestigte er die gängige Klischee-Vorstellung der herrschenden Mainstream-Ideologie, die im Widerspruch zum offiziellen Bundesbankbericht von 1999 steht, der u. a. diese Westverschuldung der DDR abschließend und vollständig dokumentierte und bewertete. Weiterlesen