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Studie: Politische Zielkonflikte bei der Umsetzung der Schuldenbremse

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat im vergangenen Jahr eine Studie zur Problematik der sogenannten Schuldenbremse in Auftrag gegeben. Der Autor Dieter Vesper fasst seine Untersuchungen folgendermaßen zusammen:

Die Auseinandersetzung mit der sog. Schuldenbremse hat durch die jüngste Finanzmarktkrise Aktualität gewonnen. Viele sehen die Lösung der Krise darin, dass Europa das Modell der Schuldenbremse übernimmt. Doch wird die Implementierung dieser Bremse gravierende ökonomische wie politische Konsequenzen nach sich ziehen. Nicht die Existenz einer Schuldenbremse ist notwendige Voraussetzung für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, sondern ein Konjunkturaufschwung. Eine Austeritätspolitik höhlt indes die gesamtwirtschaftlichen Grundlagen aus und bewirkt im Zweifel das Gegenteil einer Konsolidierung. Die «Rationalität» der Schuldenbremse erschließt sich nicht ohne Diskussion der wesentlichen Pro- und Contra-Argumente bezüglich der Staatsverschuldung. Weiterlesen

Demokratie statt Fiskalpakt – Aufruf für einen grundsätzlichen Politikwechsel

In der taz von heute, ist ein sehr unterstützenswerter Aufruf der ‘Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung’ (AKG) unter dem Titel „Demokratie statt Fiskalpakt“ erschienen, in dem über 120 Wissenschaftler_innen, Künstler_innen und Aktivist_innen eine grundlegende Neuorientierung der Politik im Kontext der „Eurokrise“ fordern. Aufruf, Übersetzungen, weitere Informationen und Möglichkeiten zur Unterzeichnung finden sich hier.

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Unsere schönen neuen Kleider

Eine Rede, die Ingo Schulze am 26. Februar im Rahmen der Dresdner Reden 2012 im Dresdner Schauspielhaus gehalten hat:

Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Sie alle kennen das Märchen Des Kaisers neue Kleider von Hans Christian Andersen. Es ist ein Märchen, das sich leicht nacherzählen lässt, denn es läuft auf eine Pointe hinaus, die man kennt – oder zu kennen glaubt – und die in unserem Alltagsbewusstsein gegenwärtig ist. Sooft ich selbst an das Märchen dachte oder es nacherzählte, endete ich damit, dass durch den Ruf eines Kindes: „Aber der Kaiser hat ja gar nichts an!“ der ganze Schwindel auffliegt und das Volk schließlich ruft: 
„Aber er hat ja gar nichts an!“
Doch so war es nur in meiner Vorstellung. Hans Christian Andersen lässt seine Geschichte besser, das heißt, er lässt sie mehrdeutiger enden, auch wenn es nur zwei Sätze sind, die meine Erinnerung unterschlagen hat.
Erlauben Sie mir bitte, Ihnen das Märchen vorzulesen, es nachzuerzählen wäre längst nicht so schön. [..] Hier weiterlesen.

Weed-Newsletter zur EU Finanzreform – Das letzte Jahr, um aus der Krise zu lernen?

Das neue Jahr ist gestartet wie das alte geendet hatte: in einem permanenten (Finanz-)Krisenzustand. Nach dem G20-Gipfel im November 2011, der vom später annullierten Referendum in Griechenland dominiert war, sind die Dinge sogar schlechter geworden. Mit ihrem „Fiskalpakt“, der Ende Januar beschlossen wurde, steuert die EU nun auf eine „deutsche“ Lösung der Krise zu: strenge Haushaltsdisziplin, finanziert durch Gehalts- und Sozialleistungskürzungen, was einen stark negativen Effekt auf die Wirtschaft haben wird. Während sogar die Internationale Währungsfonds sich kritisch über die Erfolgsaussichten solcher Sparmaßnahmen äußert, setzt Deutschland sie in der EU durch.
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Europäischen Fiskalvertrag stoppen! Sozialstaat und Demokratie verteidigen – in Deutschland und Europa!

An dieser Stelle der Verweis auf ein Papier von Anne Karrass, die den sogenannten „Fiskalvertrag“ unter die Lupe genommen hat. Außerdem weiter unten ein aktuelles Flugblatt von DIE LINKE zum gleichen Thema.

1. Der Fiskalvertrag im Detail, von Anne Karrass (02.02.2012)

Hintergrund
Bei ihrem Treffen am 09.12.2011 haben sich die Staats- und Regierungschefs (mit Ausnahme von Großbritannien) grundsätzlich auf die Schaffung eines neuen, zwischenstaatlichen Vertrags zur Verstärkung der Haushaltsdisziplin und der wirtschaftspolitischen Koordinierung geeinigt. Die Verhandlungen wurden in aller Eile und ohne eine Konsultation der nationalen Parlamente, der Sozialpartner oder der Zivilgesellschaft durchgeführt, sie dauerten nicht einmal zwei Monate. Zuerst diskutierte eine eigens geschaffenen Arbeitsgruppe „Fiskalpolitische Stabilitätsunion“, an der Vertreter aller 27 Mitgliedstaaten sowie als Beobachter Vertreter des Europäischen Parlaments teilnahmen. Vorsitzender war der lux. Finanzstaatssekretär Georges Hinrich. Sie traf sich im Dezember 2011 und Januar 2012 insgesamt drei mal, die ungeklärten Fragen aus dem 4. Vertragsentwurf wurden dann auf Ebene der Minister bzw. der Staats- und Regierungschefs geklärt. Beim informellen Treffen am 30.01. wurde der Vertrag von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien beschlossen, beim Euro-Gipfel/Europäischen Rat am 1./2.3. soll er unterzeichnet werden und nach der nationalen Ratifizierung am 1.1.2013 in Kraft treten. Weiterlesen

Eine europäische „Schuldenbremse“ ist unsozial und ökonomisch falsch

Die heutige Regierungserklärung von Angela Merkel zum bevorstehenden EU-Gipfel zeigt, dass die Bundeskanzlerin die „Eurokrise“ weiterhin vor allem auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger lösen will, statt den Finanzsektor substanziell zu regulieren. Eine Schuldenbremse auf europäischer Ebene ist unsozial, weil sie vor allem die Schwächsten treffen wird. Und sie ist ökonomisch falsch, weil sie das Lohn-, Steuer- und Sozialdumping in Europa weiter verschärfen wird. Die auf Export und Lohnverzicht basierende deutsche Wirtschaft ist eine Belastung für Europa und mit verantwortlich für die Staatsschulden von Griechenland und anderen EU-Ländern. Weiterlesen

Die wichtigste Fertigkeit des modernen Topmanagers: die Steuerzahler ausnehmen

Von den Nachdenkseiten: Und die wichtigste Voraussetzung dafür, dass dies gelingt: Netzwerke bilden, wichtige Stellen auch beim Staat besetzen und mit PR einen Nebel der Verschleierung ausbreiten. Die Investmentbank Goldman Sachs, deren Berater und ehemaligen Mitarbeiter den Chefsessel der EZB sowie der Regierung von Griechenland und von Italien besetzen, hat von Rettungsaktionen des amerikanischen Staats und auch vom deutschen Steuerzahler profitiert. Die Allianz AG, deren Finanzchef Achleitner früher ebenfalls bei Goldman Sachs war, wechselt 2012 als Aufsichtsratsvorsitzender zur Deutschen Bank. Wenn man der Mehrheit der Medien traut, sind das alles Erfolgsgeschichten. Dass diese Institutionen unentwegt den Staat ausnehmen, wird unter den Teppich gekehrt. Deshalb soll am Beispiel der Allianz AG in Stichworten sichtbar gemacht werden, wie wenig erfolgreich diese hoch gejubelten Spitzenmanager wären, hätten sie sich und ihr Unternehmen nicht immer wieder mit staatlichen Subventionen und Hilfen saniert. Weiterlesen