Die Privatisierungsindustrie in Europa

Privatisierungen von staatlichen Vermögenswerte waren von Beginn an ein Kernbestandteil der EU / Troika Vereinbarungen mit sogenannten „Schuldnerländern“ wie Griechenland, Irland, Italien, Spanien und Portugal. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäischen Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission (EC) sehen Privatisierungen von Stadtwerken und Staatsunternehmen als Allheilmittel für Europas wirtschaftliche Probleme. Das Transnational Institute (TNI) hat in der vergangenen Woche einen Bericht unter dem Titel „The Privatising Industry in Europe“ veröffentlicht. Die Fälle, in dem Bericht zeigen u.a., wie lukrativ die europäische Privatisierungsagenda für Finanz- und Rechtsanwaltskanzleien und einer ausgewählten Gruppe von privaten Unternehmen und Investoren ist. Der Bericht zeigt einmal mehr, dass Staatsvermögen oft für Preise weit unter dem wahren Marktwert verschleudert wird. Vor allem am Beispiel des Ausverkaufs in Griechenland wird das sehr deutlich (siehe auch zuletzt dazu den Fraport-Deal). Schulden werden benutzt um neoliberale Politk der Deregulierung und Privatisierung zu erzwingen.

Der komplette Bericht als pdf (englisch) hier:  The Privatising Industry in Europe, TNI 2016

 

TNI Privatisierungsindustrie in Europa

Für das Recht der Bevölkerung, die Staatsverschuldung zu überprüfen – Aufruf unterstützen

Nach dem Vorbild lateinamerikanischer Länder hat die griechische Regierung seit ihrem Amtsantritt einen Weg eingeschlagen der der neoliberalen Politik eine Absage erteilt. Nun muss es darum gehen die Staatsschulden und ihre Entstehung und Legitimität in einer Art Schuldenaudit zu prüfen. Aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte weiß man, dass sie in erster Linie das Produkt eines perfiden, unregulierten Finanzsystems sind und das Staatsverschuldung geschaffen und als Werkzeug benutzt wird, um eine marktradikale Politik nach Vorbild des ,Washington-Konsens’ durchzusetzen. Mit Privatisierung und Sozialabbau wird die Demontage der Sozialstaaten erzwungen, der Hebel hierfür ist die Verschuldung. Nun gibt es einen Aufruf zur Unterstützung des Widerstands der griechischen Bevölkerung den man hier unterzeichnen kann:

 

Aufruf zur Unterstützung des Widerstands der griechischen Bevölkerung und ihrer Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung.

– Für das Recht der Bevölkerung, die Staatsverschuldung zu überprüfen –

An die Menschen in Europa und der ganzen Welt!
An alle Männer und Frauen, die die Austeritätspolitik ablehnen und nicht bereit sind, für öffentliche Schulden aufzukommen, die sie im Würgegriff halten und hinter ihrem Rücken und gegen ihre Interessen vereinbart wurden!

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Der letzte Sirtaki? Alternativen gegen das Diktat der Finanzmärkte

Heute Abend findet eine Diskussionsrunde in der Leipziger Südvorstadt statt. Gemeinsam mit Theodoros Paraskevopoulos (Wirtschaftswissenschaftler und Berater der Syriza Parlamentsfraktion in Griechenland) und dem ehemaligen Landtagsabgeordneten der Linken und Griechenlandkenner Michael Aggelidis werde ich im Hof der Braustraße 15 über die Politik des Ausverkaufs in Griechenland und anderen europäischen Ländern und Alternativen dazu diskutieren. Weiterlesen

Entschuldung wirkt – Vortrag und Diskussion am 31.10.2012

Wie an jedem letzten Mittwoch im Monat veranstaltet attac Leipzig auch im Oktober eine MittwochsATTACke – diesmal in Zusammenarbeit mit Erlassjahr und der Arbeitsstelle Eine Welt in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen. Als Referentin haben wir Patricia Miranda aus Bolivien zu Gast. Sie ist Schuldenexpertin beim kontinentalen Netzwerk LATINDADD. Der Eintritt ist wie immer frei.

MittwochsATTACke am 31.10.2012, 18 Uhr, Entschuldung wirkt!, Ort: Schaubühne Lindenfels, Karl-Heine-Straße 50

Die „Schuldenkrise“ ist überall: Sie betrifft Länder im Süden wie im Norden. Reiche wie arme Staaten sind von Überschuldung bedroht, manche bereits zahlungsunfähig. Die Menschen in hochverschuldeten Ländern leiden an den Folgen einer Krise, die sie nicht verursacht haben. Weiterlesen

Der Standpunkt des Löwen

Gut 100 Leute kamen am Mittwoch der vergangenen Woche im Rahmen des globaLE-Filmfestivals zur Vorführung von „Der Standpunkt des Löwen“ (Senegal, 2011) von Didier Awadi ins Haus der Demokratie. Leider gab es vorab ein kleines Abstimmungsproblem was den Raum anging, deshalb konnten wir den Film nicht wie ursprünglich geplant in der Kinobar Prager Frühling zeigen, sondern sind ins Café im Haus der Demokratie ausgewichen. Auch wenn’s dort ziemlich eng war, haben trotzdem alle Platz gefunden. Im Anschluss gab es eine Diskussion mit Henri Depe Tchatchu. Er ist Redaktionsleiter des afro-deutschen online Portals www.maooni.de. Als Panafrikanist und Entwicklungshilfe-Kritiker, plädiert er für ein anderes Modell der Zusammenarbeit zwischen Afrika und der westlichen Welt. Weiterlesen

globaLE Filmfestival in der Schaubühne Lindenfels: Debtocracy und Diskussion über illegitime Schulden

Im Rahmen des globaLE-Filmfestivals zeigten wir am Dienstag in der Schaubühne Lindenfels den Film „Debtocracy“. Debtocracy (2011) ist ein griechischer Dokumentarfilm der Journalisten Katerina Kitidi und Ari Hatzistefanou über die Krise, die eigentlichen Ursachen der Staatsverschuldung, die Profiteure, die Rolle Deutschlands und die Mechanismen, die zur Enteignung der Gemeinschaften führen. Der Film ist „von unten“ finanziert und steht auch kostenfrei zum ansehen im Internet. Wir haben den Film ins Programm der globaLE aufgenommen um einen kleinen Beitrag zu leisten in Sachen Aufklärung darüber, was tatsächlich in Griechenland geschieht und um denen eine Stimme zu geben, die in der tagtäglichen Medienberichterstattung hierzulande nicht oder nur selten zu Wort kommen. Die Schaubühne war an dem Abend gut gefüllt, so dass leider die Bestuhlung nicht ausgereicht hat und viele Gäste auf dem Boden Platz nehmen mussten. Im Anschluss an den Film fand noch eine interessante Diskussion über Verschuldung, illegitime Schulden, Reichtum und Vermögen und Möglichkeiten der Umverteilung statt.
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Fiskalpakt: Bundestag beschließt Ermächtigungsgesetz

Der Bundestag will heute mit Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen dem Fiskalpakt zustimmen und damit anti-europäische Politik auf unbefristete Zeit festschreiben (Vertragstext). Mit dem Fiskalpakt sollen ab dem 01.01.2014 in allen Mitgliedsstaaten sogenannte „Schuldenbremsen“ eingeführt werden. Der Begriff führt allerdings in die Irre, da damit der Anstieg der Schulden nicht gebremst, sondern beschleunigt wird, diese Schulden als Werkzeug zur Durchsetzung einer Politik der Enteignung der Gemeinschaften benutzt werden und dies nach den gleichen Mustern abläuft, wie wir es aus vielen afrikanischen oder lateinamerikanischen Ländern kennen. Der Pakt beschneidet das Recht der nationalen Parlamente eigene Haushalte zu gestalten und ermächtigt die (nicht gewählte) EU Kommission in nationale Haushalte einzugreifen. Es wird also eine Art diktatorischer Überbau geschaffen.
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Vermögensteuer einführen statt Kommunen kaputt sparen

Im Vorfeld der Landtagswahlen in NRW bekommt auch die Debatte über die Ungleichverteilung von Vermögen neuen Auftrieb. Das Land und seine Kommunen sind mit insgesamt fast 230 Milliarden verschuldet. Daher verkünden viele Parteien im Wahlkampf unter Berufung auf die Verschuldung, zukünftig noch mehr sparen und privatisieren zu wollen. Doch schon jetzt fehlt Land und Kommunen das Geld, Schulen zu sanieren, mehr Kitaplätze zu schaffen, Bibliotheken und Schwimmbäder weiter zu betreiben (siehe auch: Kommunen in Not). Die Alternative: Mehr Einnahmen – durch die Besteuerung von Vermögen! Weiterlesen

Der Rating Komplex – Wie Kapital- und Staatsmacht den Markt manipulieren

Die Macht der Ratingagenturen, als Teil der Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben bzw. von öffentlich zu privat ist in den letzten Jahren nicht beschränkt worden. Ob im Rahmen der US Hypothekenkrise vor fünf Jahren oder heute – sie spielen nach wie vor eine zentrale Rolle im globalen Finanzcasino (hier Hintergründe und Fakten zu Ratingagenturen). In der April-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik ist ein weiterer Artikel über die Macht und Rolle der Ratingagenturen von Werner Rügemer erschienen:

Der Rating Komplex – Wie Kapital- und Staatsmacht den Markt manipulieren

Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise stehen die Ratingagenturen im Schlaglicht der medialen und politischen Aufmerksamkeit. Genauer gesagt: Die Aufmerksamkeit gilt drei Ratingagenturen, den „Big Three“ Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch. Sie sind seit einem Jahrhundert Akteure der Finanzindustrie, zunächst vor allem in den USA und im Finanzzentrum des Kapitalismus, in der New Yorker Wall Street, doch schon seit über drei Jahrzehnten als integrierte Akteure der globalisierten Wirtschaft, in den sogenannten Entwicklungsländern ebenso wie in den sogenannten entwickelten Staaten. Weiterlesen

MarxExpedition 2012 vom 19.04. – 12.07. an der Uni Leipzig

Was im Jahr 2007 als Krise des US-Immobilienmarktes begann, hat sich bis heute zu einer handfesten Weltwirtschafts- und Fiskalkrise ausgeweitet, so dass mittlerweile die Zukunft der europäischen Währungsunion auf dem Spiel steht. Unter deutsch-französischer Führung sollen die Haushaltsprobleme mittels radikaler Sparpolitik auf Kosten der LohnarbeiterInnen, vor allem in der europäischen Peripherie, gelöst werden. In Griechenland kommt es daher zur Zeit zu massiven sozialen Protesten. Weiterlesen

Studie: Politische Zielkonflikte bei der Umsetzung der Schuldenbremse

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat im vergangenen Jahr eine Studie zur Problematik der sogenannten Schuldenbremse in Auftrag gegeben. Der Autor Dieter Vesper fasst seine Untersuchungen folgendermaßen zusammen:

Die Auseinandersetzung mit der sog. Schuldenbremse hat durch die jüngste Finanzmarktkrise Aktualität gewonnen. Viele sehen die Lösung der Krise darin, dass Europa das Modell der Schuldenbremse übernimmt. Doch wird die Implementierung dieser Bremse gravierende ökonomische wie politische Konsequenzen nach sich ziehen. Nicht die Existenz einer Schuldenbremse ist notwendige Voraussetzung für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, sondern ein Konjunkturaufschwung. Eine Austeritätspolitik höhlt indes die gesamtwirtschaftlichen Grundlagen aus und bewirkt im Zweifel das Gegenteil einer Konsolidierung. Die «Rationalität» der Schuldenbremse erschließt sich nicht ohne Diskussion der wesentlichen Pro- und Contra-Argumente bezüglich der Staatsverschuldung. Weiterlesen

Demokratie statt Fiskalpakt – Aufruf für einen grundsätzlichen Politikwechsel

In der taz von heute, ist ein sehr unterstützenswerter Aufruf der ‘Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung’ (AKG) unter dem Titel „Demokratie statt Fiskalpakt“ erschienen, in dem über 120 Wissenschaftler_innen, Künstler_innen und Aktivist_innen eine grundlegende Neuorientierung der Politik im Kontext der „Eurokrise“ fordern. Aufruf, Übersetzungen, weitere Informationen und Möglichkeiten zur Unterzeichnung finden sich hier.

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„Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!“

Die Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom August des Jahres ist jetzt auch als Podcast zum anhören erschienen. Die Angst vor dem Bankrott geht um – vor dem Staatsbankrott. «Geht die ganze Welt bald pleite?», fragt die BILD-Zeitung (13.6.2011) in Riesenlettern, und der SPIEGEL titelt „Geht die Welt bankrott?“ Grund: Den Industrieländern sind ihre Schulden über den Kopf gewachsen. Mit Griechenland fiel Anfang 2010 der erste Dominostein. Dann folgten weitere. Die Euro-Zone droht unter ihren Schulden auseinanderzubrechen. Auch eine Zahlungsunfähigkeit der USA scheint nicht mehr unmöglich: „Wir sind pleite“, sagte im Juli 2011 US-Senator John Boehner. Der vorliegende Podcast geht der Frage nach, was die Pleite Griechenlands verursacht hat – und was nicht. Lag es wirklich an den verschwenderischen und faulen Griechen? Oder wurde Athen ein Opfer der Spekulanten?

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Breites Bündnis in Frankreich für ein Schuldenaudit: Die Bürger sollen die öffentliche Verschuldung überprüfen!

Im Oktober hat sich in Frankreich ein breites Bündnis für ein Schuldenaudit gegründet:

Breites Bündnis in Frankreich für ein Schuldenaudit: Die Bürger sollen die öffentliche Verschuldung überprüfen!

Schulen, Krankenhäuser, Notunterkünfte…Renten, Arbeitslosigkeit, Kultur, Umwelt…. wir erleben in unserem Alltag die Folgen der Kürzungen von staatlichen Ausgaben und das Schlimmste kommt noch. „Wir leben über unseren Verhältnissen“, das hören wir unablässig von den führenden Medien. Jetzt „sind die Schulden zurückzuzahlen“, wiederholt man uns ständig. „Wir haben keine Wahl, wir müssen die Finanzmärkte beruhigen, den guten Ruf retten, das AAA von Frankreich.“
Wir lehnen diese Reden ab, die uns eine Schuld zuweisen wollen. Wir wollen nicht einfach Zuschauer sein, wenn alles in Frage gestellt wird, was unsere Gesellschaften, in Frankreich ebenso wie in Europa, noch lebenswert machte. Weiterlesen

Die Chance der Krise: Vermögensteuer jetzt!

Ein Artikel von Nicola Liebert der in der Novemberausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik erschienen ist:

Lange Zeit ist es den Banken, im Zusammenspiel mit nationalen Regierungen, gelungen, die Griechenland-Krise als eine Krise einzelner EU Staaten oder gar des Euro an sich darzustellen. In Erwartung eines griechischen Schuldenschnitts kommt nun die Krise hinter der Krise zum Vorschein, was neue politische Chancen eröffnet. Weiterlesen