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Berliner Volksentscheid verfehlt knapp das Quorum – wann wird in Leipzig abgestimmt?

Das APRIL-Netzwerk und die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ zollen dem Berliner Energietisch größten Respekt für die außerordentliche Zustimmung von 83% beim Volksentscheid zur Neugründung eines Stadtwerks und Übernahme der Berliner Energieversorgung von Vattenfall. Das mit nur einem Prozentpunkt am Quorum von 25% gescheiterte Volksbegehren zeigt, wie schwer es ist, einmal verkauftes kommunales Eigentum auf dem Weg der direkten Demokratie zurück zu holen. [Hier den Aufruf: „Die Mehrheit entscheidet!“ unterzeichnen.] Allerdings hat die Berliner Initiative politisch schon jetzt viel erreicht, denn der Senat hat einen eigenen Vorschlag für die Wiedererrichtung eines kommunalen Stadtwerks auf den Weg gebracht, wenngleich dieser auch deutlich hinter dem Konzept des Berliner Energietischs zurückbleibt.
Unterdessen ist die Leipziger Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ gespannt, wie lange die Stadt Leipzig noch brauchen wird, um die juristische Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu prüfen. Wir haben bis jetzt keinerlei Rückmeldung erhalten und sehen nicht, wo die Probleme liegen. Offenbar möchte man erst die Verabschiedung des Haushalts im Stadtrat abwarten.