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APRIL-Netzwerk schreibt offenen Brief an OBM: Transparenz und Öffentlichkeit bei geplanten Anteilsverkäufen der LVV

Hinsichtlich der aktuell geplanten Privatisierungen kommunaler Unternehmen, der fehlenden Transparenz im Verfahren und des massiven Einflusses der Lobbyisten in Rathaus und Landesdirektion haben wir am vergangenen Sonntag einen Brief an den Oberbürgermeister geschrieben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig (APRIL-Netzwerk) verfolgt kritisch die Entwicklung der geplanten Anteilsverkäufe der LVV GmbH. Unsere Position dazu haben wir verschiedentlich öffentlich gemacht, sie dürfte Ihnen nicht unbekannt sein.

Angesichts der aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit dem Bieterverfahren für perdata und HL komm sowie angesichts des Genehmigungsbescheides der Landesdirektion zur Kapitalausstattungsvereinbarung Stadt Leipzig / LVV und den daraus möglichen Konsequenzen möchten wir uns direkt an Sie wenden. Weiterlesen

Bunter Protest vor dem Rathaus – Großer Zulauf für Bürgerbegehren gegen Kita-Kürzungen

Die Bürgerinitiative “Kita-Kürzungen stoppen” hatte für heute Mittag zur Demonstration vorm Leipziger Rathaus aufgerufen, denn um 14.00 Uhr begann die Stadtratssitzung auf dessen Tagesordnung u.a. die vorletzte Lesung des Haushalts stand. Mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger protestierten heute lautstark gegen die Kürzungspläne und zeigten der Stadtregierung und -verwaltung die rote Karte für ihr Kürzungsvorhaben. Weiterlesen