Steueroasen schließen

Heute und morgen wird erneut bei Amazon in Leipzig und anderen Standorten gestreikt um der Forderung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen und dem Abschluss eines Tarifvertrages analog dem Tarifvertrag im Einzel- und Versandhandel Nachdruck zu verleihen. Es sind mittlerweile viereinhalb Jahre, in denen die Beschäftigten bei Amazon streiken. Die Geschäftsleitung des Konzerns verweigert nach wie vor Verhandlungen. Seit Frühahr 2013 kämpft ver.di für einen Tarifvertrag. Immer wieder legen Hunderte Beschäftigte in den Versandzentren die Arbeit nieder. Die Streiks hierzulande sind die ersten, mit denen der transnationale Konzern seit seiner Gründung 1994 konfrontiert ist. Bislang weigert sich Amazon, über die Forderungen auch nur zu verhandeln. Weiterlesen

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US-Konzerne prellen Staaten um hunderte Milliarden

Durch Steuertricks und Gewinnverschiebungen international tätiger US-Konzerne entgehen allein den G20-Staaten jährlich Milliarden-Dollar-Beträge. Das ist zwar allgemeinhin bekannt, aber eine neue Studie unter dem Titel „Still Broken“ belegt das sehr eindrücklich. Die Studie wurde am gestrigen Montag gemeinsam von der Global Alliance for Tax Justice, dem Tax Justice Network, der Entwicklungsorganisation Oxfam und dem Gewerkschaftsbund Public Services International vorgelegt. Die Zahlen darin beschränken sich auf Konzerne mit Sitz in den USA, weil nur US-Recht zur Veröffentlichung der relevanten Daten verpflichtet. Im Vorfeld des G20-Gipfeltreffens in Antalya, bei dem auch internationale Steuerfragen diskutiert werden sollen, fordern die Nichtregierungsorganisationen Steuerschlupflöcher für Konzerne zu schließen.
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Scheinfirmen und Schattennetzwerke

Korruptionsgeschäfte unter Politikern, Waffen- und Drogenhandel, Geschäfte der Geldwäsche und Steuervermeidung: Die Protagonisten sind auf zwei Dinge angewiesen, um illegales Geld hin- und herzuschieben. Zum einen benötigen sie Unternehmenskonstruktionen, die es erlauben Eigentumsverhältnisse zu verschleiern und zum anderen setzen sie auf die Zusammenarbeit mit Banken und anderen Dienstleistern, die an Geschäften mit ihnen interessiert sind. Prinzipiell sind beide Voraussetzungen problemlos zu haben. Weiterlesen

Schattenfinanzplätze schaffen Armut – Deutschland auf Platz 8 im weltweiten Ranking

Heute ist der neue Schattenfinanzindex 2013 (Financial Secrecy Index) erschienen, der vom Tax Justice Network (TJN) seit 2009 erstellt wird und zuletzt 2011 erschien. Der Index ist die weltweit größte Untersuchung dieser Art und listet 82 Finanzzentren nach dem Grad ihrer Geheimhaltung und ihrem Anteil am Weltmarkt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen auf. Die BRD nahm damals Platz 9 ein. In der heute veröffentlichten Studie wird das Land im internationalen Vergleich auf Platz 8 eingeordnet. Das ist bemerkenswert und wird großteils durch den mangelhaften  Austausch steuerrelevanter Informationen und der großen Bedeutung als Finanzplatz verursacht. Schätzungen gehen davon aus, dass in der BRD jährlich zwischen 29 und 57 Milliarden Euro „gewaschen“ werden. Speziell zur Rolle Deutschlands gibt es hier einen gemeinsamen Bericht von Misereor, Global Policy Forum Europe, WEED und dem TJN. Weiterlesen

Steuergerechtigkeit: Bilanzen enthüllen und Konzerne besteuern!

Am heutigen Donnerstag beginnt der G20-Gipfel. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das zum Anlass genommen der Forderung den Steuertricksereien multinationaler Konzerne einen Riegel vorzuschieben und eine Gesamtkonzernsteuer (Unitary Tax) einzuführen mit einer Aktion vor dem Kanzleramt Nachdruck zu verleihen.

Konzerne wie Amazon, Starbucks, Volkswagen oder Ikea schleussen jährlich Milliarden Euro an der Steuer vorbei. Eine regelrechte Steuervermeidungsindustrie unterstützt sie dabei. Die Politik antwortet darauf seit Jahren höchstens mit Flickschusterei. Notwendig wäre dagegen ein konsequenter Vorgang gegen Steuervermeidung und eine angemessene Besteuerung der Konzerne.
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Umverteilung und Steuergerechtigkeit: einige Punkte aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl

Wir wollen Steuergerechtigkeit erreichen. Das bedeutet sowohl Steuererhöhungen als auch Steuersenkungen. Insgesamt organisieren wir mit unseren Vorschlägen jährliche Mehreinnahmen von 180 Milliarden Euro und würden für zusätzliche Inventionen, Sozialleistungen und Ausgaben für Bildung und Kultur 170 Milliarden benötigen. Wir würden auf der einen Seite den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer, die Körperschaftssteuer für Kapitalunternehmen sowie die Erbschaftssteuer bei großen Erbschaften erhöhen. Auf der anderen Seite würden wir auch Steuern senken. Wir wollen die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Produkte und Dienstleistungen für Kinder, für den öffentlichen Nahverkehr, für rezeptpflichtige Arzneien und für Handwerksleistungen reduzieren.
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Zur Geschichte von „Steueroasen“

Es gibt eine neue Infografik des Taxjustice Network zur Geschichte des Phänomens „Steueroase„. Um die Abbildung in Originalgröße anzuzeigen oder sie herunterzuladen, bitte auf die Grafik (oder hier) klicken. Die Grafik ist Teil der Seite Tackle Tax Havens. Solche Schattenfinanzplätze sind zentraler Teil des globalen Finanzcasinos. Für Konzerne, wie beispielsweise Amazon (LVZ vom heutigen 16.07.2013) ist dies gängige Praxis. Sie nutzen Steueroasen um Steuern in Größenordnungen zu vermeiden. Weiterlesen