Schattenfinanzplatz Deutschland – Neuer Schattenfinanzindex 2018

Diese Woche veröffentlichte das Tax Justice Network (TJN) zum fünften Mal den Financial Secrecy Index (Schattenfinanzindex), der seit 2009 vom Netzwerk erstellt wird. Wie in den letzten Jahren auch, rangiert die Bundesrepublik in der Liste unter den TOP 10. Im aktuellen Ranking des Schattenfinanzindex 2018 belegt die Bundesrepublik Platz sieben. Die hohe Platzierung ergibt sich aus einem mittleren Geheimhaltungswert und einer hohen globalen Gewichtung: Denn auf die Bundesrepublik entfallen über fünf Prozent des globalen Marktes für Finanzdienstleistungen in Steueroasen. Hier der Kurzbericht des Rankings zur Bundesrepublik (engl.). Es gibt hierzulande einige gravierende Regulierungslücken, v.a. im Bereich der Offenlegung von wirtschaftlichen Eigentümern von Vermögen sowie bei den Anforderungen an die Unternehmenstransparenz. Hinzu kommen Schwächen in der Steuerverwaltung und bei der internationalen Kooperation zur Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung sowie von Geldwäsche. Verschiedene Organisationen weisen seit Jahren auf das Problem hin, Weiterlesen

Steueroasen schließen

Heute und morgen wird erneut bei Amazon in Leipzig und anderen Standorten gestreikt um der Forderung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen und dem Abschluss eines Tarifvertrages analog dem Tarifvertrag im Einzel- und Versandhandel Nachdruck zu verleihen. Es sind mittlerweile viereinhalb Jahre, in denen die Beschäftigten bei Amazon streiken. Die Geschäftsleitung des Konzerns verweigert nach wie vor Verhandlungen. Seit Frühahr 2013 kämpft ver.di für einen Tarifvertrag. Immer wieder legen Hunderte Beschäftigte in den Versandzentren die Arbeit nieder. Die Streiks hierzulande sind die ersten, mit denen der transnationale Konzern seit seiner Gründung 1994 konfrontiert ist. Bislang weigert sich Amazon, über die Forderungen auch nur zu verhandeln. Weiterlesen

Von Lateinamerika lernen…

… unter dieser Überschrift stand eine Veranstaltung die gestern Abend an der Universität Leipzig stattfand, – doch zunächst: Die für diese Woche angesetzten Verhandlungen über die Überarbeitung der 5. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie wurden in den Dezember vertagt, da die EU-Mitgliedstaaten nicht verhandlungsbereit waren. Trotz der neuen Enthüllungen um die „Paradise-Papers“ haben sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten in dieser Woche nicht darauf einigen können, EU-weit öffentliche Register für die wirtschaftlich Begünstigten hinter Briefkastenfirmen und anonymen Trusts einzuführen. Insbesondere die Bundesrepublik blockiert hier die Verhandlungen. Durch die Richtlinie sollen alle Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, öffentlich zugängliche Register über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen einzuführen um so konkret gegen illegale Aktivitäten wie Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorzugehen. Die Verhandlungen werden nun voraussichtlich am 6. Dezember 2017 fortgesetzt. Weiterlesen

Steuervermeider Ikea: Aktionen in mehreren europäischen Städten am 12.04.2014 geplant

Das Thema ist nicht neu und immer wieder verweisen zivilgesellschaftliche Organisationen darauf. Dennoch tut sich seit Jahren nur wenig. Es geht um Steuervermeidung.  Konzerne wie Amazon, Starbucks, Volkswagen oder Ikea schleussen jährlich Milliarden Euro an der Steuer vorbei. Die Attac-Kampagne „Konzernbesteuerung“ nimmt deshalb erneut Ikea aufs Korn: In einem 30-seitigen Dossier (pdf), dass gestern erschienen ist, dokumentiert Attac die Steuertricks des schwedischen Konzerns. Ikea ist dabei ein exemplarisches Beispiel um zu verdeutlichen wie Steuervermeidung praktiziert wird. Am 12. April 2014 werden außerdem Protestaktionen bei Ikea-Einrichtungshäusern in mehreren europäischen Städten stattfinden.

Wir haben den Autor des Dossiers Karl-Martin Hentschel, der auch Autor des Buches „Von wegen alternativlos!“ (2013) ist, im März nach Leipzig eingeladen. Hier der Hinweis auf die Veranstaltung: Weiterlesen

Scheinfirmen und Schattennetzwerke

Korruptionsgeschäfte unter Politikern, Waffen- und Drogenhandel, Geschäfte der Geldwäsche und Steuervermeidung: Die Protagonisten sind auf zwei Dinge angewiesen, um illegales Geld hin- und herzuschieben. Zum einen benötigen sie Unternehmenskonstruktionen, die es erlauben Eigentumsverhältnisse zu verschleiern und zum anderen setzen sie auf die Zusammenarbeit mit Banken und anderen Dienstleistern, die an Geschäften mit ihnen interessiert sind. Prinzipiell sind beide Voraussetzungen problemlos zu haben. Weiterlesen

Schattenfinanzplätze schaffen Armut – Deutschland auf Platz 8 im weltweiten Ranking

Heute ist der neue Schattenfinanzindex 2013 (Financial Secrecy Index) erschienen, der vom Tax Justice Network (TJN) seit 2009 erstellt wird und zuletzt 2011 erschien. Der Index ist die weltweit größte Untersuchung dieser Art und listet 82 Finanzzentren nach dem Grad ihrer Geheimhaltung und ihrem Anteil am Weltmarkt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen auf. Die BRD nahm damals Platz 9 ein. In der heute veröffentlichten Studie wird das Land im internationalen Vergleich auf Platz 8 eingeordnet. Das ist bemerkenswert und wird großteils durch den mangelhaften  Austausch steuerrelevanter Informationen und der großen Bedeutung als Finanzplatz verursacht. Schätzungen gehen davon aus, dass in der BRD jährlich zwischen 29 und 57 Milliarden Euro „gewaschen“ werden. Speziell zur Rolle Deutschlands gibt es hier einen gemeinsamen Bericht von Misereor, Global Policy Forum Europe, WEED und dem TJN. Weiterlesen

Steuergerechtigkeit: Bilanzen enthüllen und Konzerne besteuern!

Am heutigen Donnerstag beginnt der G20-Gipfel. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das zum Anlass genommen der Forderung den Steuertricksereien multinationaler Konzerne einen Riegel vorzuschieben und eine Gesamtkonzernsteuer (Unitary Tax) einzuführen mit einer Aktion vor dem Kanzleramt Nachdruck zu verleihen.

Konzerne wie Amazon, Starbucks, Volkswagen oder Ikea schleussen jährlich Milliarden Euro an der Steuer vorbei. Eine regelrechte Steuervermeidungsindustrie unterstützt sie dabei. Die Politik antwortet darauf seit Jahren höchstens mit Flickschusterei. Notwendig wäre dagegen ein konsequenter Vorgang gegen Steuervermeidung und eine angemessene Besteuerung der Konzerne.
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Umverteilung und Steuergerechtigkeit: einige Punkte aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl

Wir wollen Steuergerechtigkeit erreichen. Das bedeutet sowohl Steuererhöhungen als auch Steuersenkungen. Insgesamt organisieren wir mit unseren Vorschlägen jährliche Mehreinnahmen von 180 Milliarden Euro und würden für zusätzliche Inventionen, Sozialleistungen und Ausgaben für Bildung und Kultur 170 Milliarden benötigen. Wir würden auf der einen Seite den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer, die Körperschaftssteuer für Kapitalunternehmen sowie die Erbschaftssteuer bei großen Erbschaften erhöhen. Auf der anderen Seite würden wir auch Steuern senken. Wir wollen die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Produkte und Dienstleistungen für Kinder, für den öffentlichen Nahverkehr, für rezeptpflichtige Arzneien und für Handwerksleistungen reduzieren.
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Offshore-Leaks und die Folgen

Der aktuelle Informationsbrief des Netzwerks Steuergerechtigkeit ist da. Die zehnte Ausgabe des Info Steuergerechtigkeit hat den Titel: „Offshore-Leaks und die Folgen“. An dieser Stelle auch der Hinweis auf die neun zuvor veröffentlichten Ausgaben von Info Steuergerechtigkeit, die auf der Überblicksseite zu finden sind. Die Autorinnen und Autoren versuchten darin, aktuelle Probleme und Phänomene der Steuergerechtigkeitsagenda anschaulich zu beleuchten und konkrete Reformvorschläge zu machen. Die Themen reichen dabei von der Unternehmensbesteuerung über den Informationsaustausch in Steuersachen bis hin zu ökologischen Steuerreformen und der menschenrechtlichen Relevanz internationaler Steuerpolitik.

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Zur Geschichte von „Steueroasen“

Es gibt eine neue Infografik des Taxjustice Network zur Geschichte des Phänomens „Steueroase„. Um die Abbildung in Originalgröße anzuzeigen oder sie herunterzuladen, bitte auf die Grafik (oder hier) klicken. Die Grafik ist Teil der Seite Tackle Tax Havens. Solche Schattenfinanzplätze sind zentraler Teil des globalen Finanzcasinos. Für Konzerne, wie beispielsweise Amazon (LVZ vom heutigen 16.07.2013) ist dies gängige Praxis. Sie nutzen Steueroasen um Steuern in Größenordnungen zu vermeiden. Weiterlesen

Cross Border Leasing und kein Ende…

Wie ich vor einigen Tagen hier geschrieben habe, hatten wir vor einigen Wochen eine Bürgeranfrage bezüglich der Altlasten aus den Cross Border Leasing – Verträgen der KWL und den Risiken durch die bestehende Verträge gestellt. Die Stadt hatte darauf geantwortet und uns mitgeteilt, dass diese Fragen nicht beantwortet werden könnten, daraufhin haben wir jetzt nochmal einen Brief an die Stadt geschrieben, den ich gern auch hier wiedergebe:

Sehr geehrter Herr Leisner,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 02.05. auf die von Mike Nagler und Wolfgang Franke im Namen von attac Leipzig eingereichte Einwohneranfrage.

Wir nehmen selbige zur Kenntnis, dürfen Ihnen aber offen gestehen, daß diese Antwort uns nicht befriedigt. Weiterlesen

Altlasten Cross Border Leasing – Verträge der KWL, Risiken durch bestehende Verträge und dadurch begründete Forderungen

In der vergangenen Woche haben wir eine Einwohneranfrage bzgl. der Altlasten der Cross Border Leasing Verträge der Wasserwerke an die Ratsversammlung der Stadt gestellt. Unsere Anfrage unter der Nummer V/EF 233 im Ratsinformationssystem registriert und wird wahrscheinlich im Mai beantwortet werden. Die Leipziger Attac Gruppe hatte bereits vor 10 Jahren vor den CBL Deals gewarnt. Leipzig ist im bundesweiten Vergleich eine der Städte, wo die meisten CBL Geschäfte abgeschlossen worden sind.

Den Inhalt unserer Anfrage stelle ich hier ein:

Einwohneranfrage an die Ratsversammlung der Stadt Leipzig Weiterlesen

Amazons Steuervermeidung erreicht Deutschland

Aktuelles vom Blog Steuergerechtigkeit: Die Wirtschaftswoche berichtete gestern über die katastrophalen Auswirkungen der Steuerflucht von Amazon auf kleine und lokale Buchhändler. Wiwo schreibt:

„Der Steuertrick von Amazon heißt Luxemburg. Hier sitzt die Zentrale, über die das Buchhandelsgeschäft für Großbritannien aber auch Deutschland läuft. In Luxemburg gelten gedruckte wie elektronische Bücher als Kulturgut und werden daher nur mit einem sehr niedrigen Mehrwertsteuersatz von drei Prozent besteuert. Weiterlesen

Ungleichheit größer als angenommen. Tax Justice Network Studie: 32 Billionen in Steueroasen

Eine am Sonntag veröffentlichte Studie des Tax Justice Network (TJN) zeigt, dass die Unterschiede nach Vermögen und Einkommen zwischen Arm und Reich noch größer sind, als bisher angenommen wurde. Demnach befinden sich mindestens zwischen 21 und 32 Billionen US-Dollar in Steueroasen. Aus dem Netzwerk Steuergerechtigkeit: Die Ungleichheit in Einkommen und Vermögen zwischen reichen und armen Menschen hat mittlerweile Dimensionen angenommen, die nicht nur moralische, sondern auch wirtschaftliche und politische Probleme aufwerfen. Nach Zahlen von UNICEF aus dem Jahr 2011 z.B. verfügt das reichste Fünftel der Menschheit über mehr als 80 Prozent der weltweiten Einkommen. Die neue Studie des Tax Justice Network kommt nun nach Auswertung der von reichen Personen in Steuer- und Verdunkelungsoasen gehorteten Vermögen zu dem Schluss, dass selbst diese alarmierenden Zahlen noch kein realistisches Bild liefern. Weiterlesen

12M – „Echte Demokratie, Jetzt!“ in Leipzig am 12.Mai

Vor einem Jahr haben spanische Aktivistinnen und Aktivisten die Puerta del Sol in Madrid besetzt. Von dort aus verbreitete sich die Demokratiebewegung in den folgenden Monaten international. Am heutigen 12. Mai fanden weltweit in über 100 Städten Demonstrationen und Kundgebungen für echte Demokratie statt. In Spanien protestieren viele zehntausende Menschen gegen die Kürzungspolitik der Regierung. In Madrid strömten erneut die Demonstranten auf der Puerta del Sol zusammen um für die kommenden drei Tage zu bleiben. Weiterlesen