Schattenfinanzplatz Deutschland – Neuer Schattenfinanzindex 2018

Diese Woche veröffentlichte das Tax Justice Network (TJN) zum fünften Mal den Financial Secrecy Index (Schattenfinanzindex), der seit 2009 vom Netzwerk erstellt wird. Wie in den letzten Jahren auch, rangiert die Bundesrepublik in der Liste unter den TOP 10. Im aktuellen Ranking des Schattenfinanzindex 2018 belegt die Bundesrepublik Platz sieben. Die hohe Platzierung ergibt sich aus einem mittleren Geheimhaltungswert und einer hohen globalen Gewichtung: Denn auf die Bundesrepublik entfallen über fünf Prozent des globalen Marktes für Finanzdienstleistungen in Steueroasen. Hier der Kurzbericht des Rankings zur Bundesrepublik (engl.). Es gibt hierzulande einige gravierende Regulierungslücken, v.a. im Bereich der Offenlegung von wirtschaftlichen Eigentümern von Vermögen sowie bei den Anforderungen an die Unternehmenstransparenz. Hinzu kommen Schwächen in der Steuerverwaltung und bei der internationalen Kooperation zur Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung sowie von Geldwäsche. Verschiedene Organisationen weisen seit Jahren auf das Problem hin, Weiterlesen

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Steueroasen schließen

Heute und morgen wird erneut bei Amazon in Leipzig und anderen Standorten gestreikt um der Forderung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen und dem Abschluss eines Tarifvertrages analog dem Tarifvertrag im Einzel- und Versandhandel Nachdruck zu verleihen. Es sind mittlerweile viereinhalb Jahre, in denen die Beschäftigten bei Amazon streiken. Die Geschäftsleitung des Konzerns verweigert nach wie vor Verhandlungen. Seit Frühahr 2013 kämpft ver.di für einen Tarifvertrag. Immer wieder legen Hunderte Beschäftigte in den Versandzentren die Arbeit nieder. Die Streiks hierzulande sind die ersten, mit denen der transnationale Konzern seit seiner Gründung 1994 konfrontiert ist. Bislang weigert sich Amazon, über die Forderungen auch nur zu verhandeln. Weiterlesen

Von Lateinamerika lernen…

… unter dieser Überschrift stand eine Veranstaltung die gestern Abend an der Universität Leipzig stattfand, – doch zunächst: Die für diese Woche angesetzten Verhandlungen über die Überarbeitung der 5. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie wurden in den Dezember vertagt, da die EU-Mitgliedstaaten nicht verhandlungsbereit waren. Trotz der neuen Enthüllungen um die „Paradise-Papers“ haben sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten in dieser Woche nicht darauf einigen können, EU-weit öffentliche Register für die wirtschaftlich Begünstigten hinter Briefkastenfirmen und anonymen Trusts einzuführen. Insbesondere die Bundesrepublik blockiert hier die Verhandlungen. Durch die Richtlinie sollen alle Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, öffentlich zugängliche Register über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen einzuführen um so konkret gegen illegale Aktivitäten wie Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorzugehen. Die Verhandlungen werden nun voraussichtlich am 6. Dezember 2017 fortgesetzt. Weiterlesen

Steuervermeider Ikea: Aktionen in mehreren europäischen Städten am 12.04.2014 geplant

Das Thema ist nicht neu und immer wieder verweisen zivilgesellschaftliche Organisationen darauf. Dennoch tut sich seit Jahren nur wenig. Es geht um Steuervermeidung.  Konzerne wie Amazon, Starbucks, Volkswagen oder Ikea schleussen jährlich Milliarden Euro an der Steuer vorbei. Die Attac-Kampagne „Konzernbesteuerung“ nimmt deshalb erneut Ikea aufs Korn: In einem 30-seitigen Dossier (pdf), dass gestern erschienen ist, dokumentiert Attac die Steuertricks des schwedischen Konzerns. Ikea ist dabei ein exemplarisches Beispiel um zu verdeutlichen wie Steuervermeidung praktiziert wird. Am 12. April 2014 werden außerdem Protestaktionen bei Ikea-Einrichtungshäusern in mehreren europäischen Städten stattfinden.

Wir haben den Autor des Dossiers Karl-Martin Hentschel, der auch Autor des Buches „Von wegen alternativlos!“ (2013) ist, im März nach Leipzig eingeladen. Hier der Hinweis auf die Veranstaltung: Weiterlesen

Scheinfirmen und Schattennetzwerke

Korruptionsgeschäfte unter Politikern, Waffen- und Drogenhandel, Geschäfte der Geldwäsche und Steuervermeidung: Die Protagonisten sind auf zwei Dinge angewiesen, um illegales Geld hin- und herzuschieben. Zum einen benötigen sie Unternehmenskonstruktionen, die es erlauben Eigentumsverhältnisse zu verschleiern und zum anderen setzen sie auf die Zusammenarbeit mit Banken und anderen Dienstleistern, die an Geschäften mit ihnen interessiert sind. Prinzipiell sind beide Voraussetzungen problemlos zu haben. Weiterlesen

Schattenfinanzplätze schaffen Armut – Deutschland auf Platz 8 im weltweiten Ranking

Heute ist der neue Schattenfinanzindex 2013 (Financial Secrecy Index) erschienen, der vom Tax Justice Network (TJN) seit 2009 erstellt wird und zuletzt 2011 erschien. Der Index ist die weltweit größte Untersuchung dieser Art und listet 82 Finanzzentren nach dem Grad ihrer Geheimhaltung und ihrem Anteil am Weltmarkt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen auf. Die BRD nahm damals Platz 9 ein. In der heute veröffentlichten Studie wird das Land im internationalen Vergleich auf Platz 8 eingeordnet. Das ist bemerkenswert und wird großteils durch den mangelhaften  Austausch steuerrelevanter Informationen und der großen Bedeutung als Finanzplatz verursacht. Schätzungen gehen davon aus, dass in der BRD jährlich zwischen 29 und 57 Milliarden Euro „gewaschen“ werden. Speziell zur Rolle Deutschlands gibt es hier einen gemeinsamen Bericht von Misereor, Global Policy Forum Europe, WEED und dem TJN. Weiterlesen

Steuergerechtigkeit: Bilanzen enthüllen und Konzerne besteuern!

Am heutigen Donnerstag beginnt der G20-Gipfel. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das zum Anlass genommen der Forderung den Steuertricksereien multinationaler Konzerne einen Riegel vorzuschieben und eine Gesamtkonzernsteuer (Unitary Tax) einzuführen mit einer Aktion vor dem Kanzleramt Nachdruck zu verleihen.

Konzerne wie Amazon, Starbucks, Volkswagen oder Ikea schleussen jährlich Milliarden Euro an der Steuer vorbei. Eine regelrechte Steuervermeidungsindustrie unterstützt sie dabei. Die Politik antwortet darauf seit Jahren höchstens mit Flickschusterei. Notwendig wäre dagegen ein konsequenter Vorgang gegen Steuervermeidung und eine angemessene Besteuerung der Konzerne.
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