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Bereits über 20 Sammelstellen in der Stadt für das Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“

Die Unterschriftensammlung gegen Privatisierungen in Leipzig läuft gut an. Die Initiative Bürgerbegehren hat innerhalb der letzten Woche 20 Sammelstellen in der Stadt eingerichtet. An diesen Punkten können ab jetzt Unterschriften abgegeben und Listen zum selbst sammeln abgeholt werden. Die Adressen und Öffnungszeiten der Sammelstellen sind auf der Webseite der Initiative unter www.privatisierungsbremse.de zu erfahren. Damit soll sichergestellt werden, dass alle die Möglichkeit haben das Begehren zu unterschreiben ohne zu lange Wege zurücklegen zu müssen. Weitere Anlaufpunkte sollen in den nächsten Tagen noch folgen. Vor allem im Osten und Norden der Stadt gibt es noch zu wenig Sammelstellen.

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Landesdirektion will Stadtratbeschlüsse aushebeln – Anmaßende Auflagen der Landesdirektion fordern Widerspruch heraus

Die Auflagen der Landesdirektion Leipzig zur Bildung von Rückstellungen durch die Stadt Leipzig und Unternehmensverkäufen der LVV werden vom APRIL-Netzwerk kritisiert. Die Aufsichtsfunktion der Landesdirektion ist nicht in Frage zu stellen, wohl aber die Art und Weise, wie diese ausgeübt wird.

Die Landesdirektion ist eine Aufsichtsbehörde des Freistaats und keine Zentralregierung. Die wiederholte Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung und der Demokratie durch die Landesdirektion wirft Fragen auf. Wer trägt eigentlich die politische Verantwortung für diese Eingriffe und für diese Politik der systematischen Enteignung der Kommune? Weiterlesen