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Meine Antworten auf die Fragen des Bundesverbandes WindEnergie zur Bundestagswahl

Und wieder ist ein Wahlprüfstein beantwortet. Diesmal kam er vom Bundesverband WindEnergie, und es waren mehr als ein Dutzend Fragen, die sich um die Energiewende im Allgemeinen und Windkraft im Besonderen drehten. Meine Antworten dazu habe ich gerade abgesendet und stelle Sie auch hier online.

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Damit keiner sagen kann, er hat es nicht gewusst…. ein Offener Brief zu den Strom – Konzessionsvergaben

Ein offener Brief, der diese Woche u.a. an alle Stadträte ging und die Konzessionsvergaben der Leipziger Stromnetze thematisiert: (EnviaM [RWE] und die Stadtwerke Leipzig bzw. die Stadt haben ein Interesse an den Konzessionen.) Wir hatten uns als APRIL-Netzwerk hierzu auch schon mehrfach geäußert. Ich geb den offenen Brief hier komplett wieder. Klingt wie ein Lehrstück aus der Eliteforschung:

Sehr geehrte Damen und Herren von den Medien und aus der Politik.
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte!

Bitte verstehen Sie, dass ich in meinem anhängenden offenen Brief aus arbeitsrechtlichen Gründen und zum Schutz meiner eigenen Person meinen Namen nicht nenne. Trotzdem schreibe ich Ihnen, weil ich mir Sorgen um den Ruf der Stadt Leipzig mache und auch darüber, wie es in unserer hochverschuldeten Stadt weitergehen soll. Und das geht nicht nur mir so. Seit Monaten gibt es bei uns auf den Rathausfluren bei Gesprächen zwischen sich gut kennenden Kolleginnen und Kollegen nur vier Themen: den KWL-Skandal, die provinzielle Kulturposse in der x-ten Runde, den Skandal um die sogenannten herrenlosen Häuser und um das Hin und Her um die Konzessionsvergabe Strom für die eingemeindeten Gebiete. Weiterlesen

Ausverkauf: Deutschland hilft Griechenland beim privatisieren

Das was aktuell in Griechenland passiert, ist noch viel schlimmer als das was in den 1990er Jahren unter der Treuhand in Ostdeutschland passiert ist. Als man die Ostdeutschen über den Tisch gezogen hat, gab es zumindest noch einige soziale Auffangmaßnahmen. Bei den jetzigen Enteignungsmaßnahmen gegenüber der griechischen Bevölkerung gibt es diese nicht. Eine Schande, dass die deutsche Bundesregierung und die Troika aus IWF, EU und EZB so massiv an der Demontage von Sozialstaat und Demokratie arbeiten. Die deutsche Wirtschafts-, Versicherungs- und Bankenbranche profitiert mehrfach von der Privatisierungs- und Sozialabbaupolitik, die die Troika in Europa vorantreibt. In diesem Zusammenhang ein Beitrag der heute auf den Seiten der Deutschen Mittelstandsnachrichten veröffentlicht wurde:

Ausverkauf: Deutschland hilft Griechenland beim Privatisieren

Die staatliche Agentur GTAI berät eine griechische Abwicklungsagentur bei der Privatisierung. Die GTAI soll dabei die Erfahrungen der alten Treuhand nutzen. Eine der Lehren dürfte sein: Der Prozess wird in nicht unerheblichem Maß zum Abbau von Arbeitskräften führen. Weiterlesen

OB Jung auf „Kriegsfuß“ mit den Stadtwerken – APRIL-Netzwerk fordert Transparenz und sinnvolle Vergabe der Konzessionen

Die angekündigte Entscheidung, Konzessionen für den Betrieb des Stromnetzes für 14 eingemeindete Ortsteile Leipzigs an den Stadtwerke-Konkurrenten EnviaM vergeben zu wollen, hat beim APRIL-Netzwerk mehr als Verwunderung ausgelöst.

OB Jung scheint ein Problem mit unseren Stadtwerken zu haben. Zuerst will er sie verkaufen – das verhindert der Bürgerentscheid. Dann sollen wenigstens die Stadtwerke-Töchter HL Komm und perdata privatisiert werden – ein Plan, der nur kurzfristigem finanziellem Ertrag dient. Und nun will die Stadt Leipzig offenbar ihren eigenen Stadtwerken die Konzessionsverträge für 14 eingemeindete Ortsteile verweigern. Weiterlesen