Krake Bertelsmann bald in Leipzig? Heute entscheidet der Stadtrat über weitere Privatisierung kommunalen Eigentums

Wird die „Krake Bertelsmann“ bald auch einen weiteren Arm in Leipzig haben? Es wäre fatal wenn die Stadt ein Unternehmen wie perdata an die Bertelsmanntochter arvato systems verkauft und damit wichtige Werkzeuge für die Umsetzung von Zukunftstechnologien aus der Hand gibt. Der Verkauf ist keine finanzielle Lösung, sondern behindert diese.

Am heutigen Mittwoch, 25.01.2012 werden die Stadträte eine Entscheidung über den 100%igen Verkauf der perdata GmbH treffen. Das APRIL-Netzwerk sieht den möglichen Verkauf als Weg auf die „schiefe Ebene“. Der „häppchenweise“ Verkauf macht die Sache nicht besser. Sowohl die perdata als auch die HL komm sind von großer Bedeutung für die Leistungs- und Entwicklungsfähigkeit der Stadtwerke Leipzig. Sie stellen Technologien bereit, die in der Zukunft noch weitaus größere Bedeutung erlangen werden. Eine kommunale Glasfaser-Infrastruktur gehört für uns zur Daseinsvorsorge. Weiterlesen

OB Jung auf „Kriegsfuß“ mit den Stadtwerken – APRIL-Netzwerk fordert Transparenz und sinnvolle Vergabe der Konzessionen

Die angekündigte Entscheidung, Konzessionen für den Betrieb des Stromnetzes für 14 eingemeindete Ortsteile Leipzigs an den Stadtwerke-Konkurrenten EnviaM vergeben zu wollen, hat beim APRIL-Netzwerk mehr als Verwunderung ausgelöst.

OB Jung scheint ein Problem mit unseren Stadtwerken zu haben. Zuerst will er sie verkaufen – das verhindert der Bürgerentscheid. Dann sollen wenigstens die Stadtwerke-Töchter HL Komm und perdata privatisiert werden – ein Plan, der nur kurzfristigem finanziellem Ertrag dient. Und nun will die Stadt Leipzig offenbar ihren eigenen Stadtwerken die Konzessionsverträge für 14 eingemeindete Ortsteile verweigern. Weiterlesen

„Salami-Taktik“ oder „Portfolio-Bereinigung“? Überblick über aktuelle Privatisierungsbestrebungen in der Stadt Leipzig

Vergleicht man die Debatte zur Privatisierung von kommunalen Unternehmen und Betrieben heute mit derjenigen vor dem Bürgerbegehren 2007 (bzw. -Entscheid 2008), sind erhebliche Unterschiede festzustellen. Vor 2007/2008 wurden zeitweilig nahezu alle kommunalen Unternehmen als Privatisierungskandidaten „gehandelt“.
Nach dem eindeutigen Votum des Bürgerentscheides und nach der Veränderung des Diskurses aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise sind die politischen Forderungen nach umfassenden Privatisierungen weitgehend verstummt. Ob und wie sich diese Tendenz aufgrund der steigenden Staatsverschuldung und des möglicherweise wieder ansteigenden finanziellen Druckes auf die Kommunen wieder ändern wird, ist eine offene Frage.
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