Generalstreik in Griechenland gegen Kürzungsdiktat in Europa

In Griechenland findet heute wieder ein landesweiter Generalstreik statt. Einige der hiesigen Medien schreiben bereits seit gestern Abend unter Titeln wie „Generalstreik gegen Tsipras“ oder „Streik gegen Syriza-Regierung“ recht einseitig, stimmungsmachend darüber, – ohne aber die Hintergründe zu benennen, denn der Streik richtet sich gegen die Rentenkürzungen und damit in erster Linie gegen die deutsche Hegemonie in Europa und das Diktat welches Griechenland auferlegt worden ist. Ein Grund nochmal ein paar Zeilen zu schreiben und die Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland erneut zu kritisieren, denn anstatt das Land weiter zu knebeln und Privatisierungen, Kürzungsmaßnahmen und zusätzliche Einschnitte bei den Renten zu erzwingen, muss das Land in die Lage versetzt werden, die dringend notwendigen öffentlichen Investitionen zu tätigen – auch um die Flüchtlingskrise bewältigen zu können. Dafür wäre ein Schuldenerlass und ein Kurswechsel der Bundesregierung in der Europapolitik notwendig. Weiterlesen

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Für das Recht der Bevölkerung, die Staatsverschuldung zu überprüfen – Aufruf unterstützen

Nach dem Vorbild lateinamerikanischer Länder hat die griechische Regierung seit ihrem Amtsantritt einen Weg eingeschlagen der der neoliberalen Politik eine Absage erteilt. Nun muss es darum gehen die Staatsschulden und ihre Entstehung und Legitimität in einer Art Schuldenaudit zu prüfen. Aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte weiß man, dass sie in erster Linie das Produkt eines perfiden, unregulierten Finanzsystems sind und das Staatsverschuldung geschaffen und als Werkzeug benutzt wird, um eine marktradikale Politik nach Vorbild des ,Washington-Konsens’ durchzusetzen. Mit Privatisierung und Sozialabbau wird die Demontage der Sozialstaaten erzwungen, der Hebel hierfür ist die Verschuldung. Nun gibt es einen Aufruf zur Unterstützung des Widerstands der griechischen Bevölkerung den man hier unterzeichnen kann:

 

Aufruf zur Unterstützung des Widerstands der griechischen Bevölkerung und ihrer Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung.

– Für das Recht der Bevölkerung, die Staatsverschuldung zu überprüfen –

An die Menschen in Europa und der ganzen Welt!
An alle Männer und Frauen, die die Austeritätspolitik ablehnen und nicht bereit sind, für öffentliche Schulden aufzukommen, die sie im Würgegriff halten und hinter ihrem Rücken und gegen ihre Interessen vereinbart wurden!

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Globale Herausforderungen 2015 – Sand im Getriebe

Die neue Ausgabe des deutschsprachigen Rundbriefs der internationalen Attac Bewegung ist gerade erschienen – Sand im Getriebe Nr. 113. Hier zum Überblick das Inhaltsverzeichnis und zum nachlesen hier der komplette Rundbrief als pdf.

SandimGetriebe113

Aufruf: “Mit der griechischen radikalen Linken für ein demokratisches Europa”

„Die Griechen werden ewig unsere Lehrer bleiben [..]“, schrieb Karl Marx in seiner Doktorarbeit. Nach den Wahlen in Griechenland am kommenden Sonntag könnte man dieses Zitat neu interpretieren. Denn tatsächlich kann die Entwicklung in Griechenland nicht losgelöst von Europa betrachtet werden. Ein Aufruf zur europäischen Unterstützung für SYRIZA, der hier unterzeichnet werden kann:

“Mit der griechischen radikalen Linken für ein demokratisches Europa”

Es ist allgemein bekannt, dass die Parteien, die in Griechenland seit 1974 an der Macht sind, für die Kette der Ereignisse, die das Land in drei Jahren in den Abgrund gestürzt haben, die Hauptverantwortung tragen. Die rechte Nea Demokratia und die sozialdemokratische PASOK haben nicht nur das System aus Korruption und Privilegien aufrechterhalten, sie haben auch selbst davon profitiert und dafür gesorgt, dass die Lieferanten und die Gläubiger Griechenlands in großem Maßstab begünstigt wurden, während die Experten der europäischen Institutionen die Augen verschlossen. Weiterlesen

Wahlergebnis in Griechenland: Linksbündnis möglich

Der gestrige Tag hat Hoffnung für die griechische Bevölkerung gebracht. Nach dem Ergebnis der Parlamentswahlen könnte der Enteignungskurs, den das Regime der Troika Griechenland aufdrückt, vorerst ein Ende haben. Dennoch: Die großen neoliberalen Parteien Nea Dimokratia und PASOK haben zwar hohe Verluste hinnehmen müssen, aber trotzdem hat die rechte Nea Dimokratia über 18 Prozent für sich verbuchen können und ist damit stärkste Fraktion. Das Linksbündnis SYRIZA folgt mit knapp 17 Prozent, die PASOK verliert berechtigterweise über 30 Punkte und rutscht auf 13 Prozent. Von Seiten der marktradikalen Rechten wurde heute noch einmal betont, dass es am Kurs nichts zu rütteln gebe. Weiterlesen