US-Konzerne prellen Staaten um hunderte Milliarden

Durch Steuertricks und Gewinnverschiebungen international tätiger US-Konzerne entgehen allein den G20-Staaten jährlich Milliarden-Dollar-Beträge. Das ist zwar allgemeinhin bekannt, aber eine neue Studie unter dem Titel „Still Broken“ belegt das sehr eindrücklich. Die Studie wurde am gestrigen Montag gemeinsam von der Global Alliance for Tax Justice, dem Tax Justice Network, der Entwicklungsorganisation Oxfam und dem Gewerkschaftsbund Public Services International vorgelegt. Die Zahlen darin beschränken sich auf Konzerne mit Sitz in den USA, weil nur US-Recht zur Veröffentlichung der relevanten Daten verpflichtet. Im Vorfeld des G20-Gipfeltreffens in Antalya, bei dem auch internationale Steuerfragen diskutiert werden sollen, fordern die Nichtregierungsorganisationen Steuerschlupflöcher für Konzerne zu schließen.
Weiterlesen

Scheinfirmen und Schattennetzwerke

Korruptionsgeschäfte unter Politikern, Waffen- und Drogenhandel, Geschäfte der Geldwäsche und Steuervermeidung: Die Protagonisten sind auf zwei Dinge angewiesen, um illegales Geld hin- und herzuschieben. Zum einen benötigen sie Unternehmenskonstruktionen, die es erlauben Eigentumsverhältnisse zu verschleiern und zum anderen setzen sie auf die Zusammenarbeit mit Banken und anderen Dienstleistern, die an Geschäften mit ihnen interessiert sind. Prinzipiell sind beide Voraussetzungen problemlos zu haben. Weiterlesen

Schattenfinanzplätze schaffen Armut – Deutschland auf Platz 8 im weltweiten Ranking

Heute ist der neue Schattenfinanzindex 2013 (Financial Secrecy Index) erschienen, der vom Tax Justice Network (TJN) seit 2009 erstellt wird und zuletzt 2011 erschien. Der Index ist die weltweit größte Untersuchung dieser Art und listet 82 Finanzzentren nach dem Grad ihrer Geheimhaltung und ihrem Anteil am Weltmarkt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen auf. Die BRD nahm damals Platz 9 ein. In der heute veröffentlichten Studie wird das Land im internationalen Vergleich auf Platz 8 eingeordnet. Das ist bemerkenswert und wird großteils durch den mangelhaften  Austausch steuerrelevanter Informationen und der großen Bedeutung als Finanzplatz verursacht. Schätzungen gehen davon aus, dass in der BRD jährlich zwischen 29 und 57 Milliarden Euro „gewaschen“ werden. Speziell zur Rolle Deutschlands gibt es hier einen gemeinsamen Bericht von Misereor, Global Policy Forum Europe, WEED und dem TJN. Weiterlesen

Offshore-Leaks und die Folgen

Der aktuelle Informationsbrief des Netzwerks Steuergerechtigkeit ist da. Die zehnte Ausgabe des Info Steuergerechtigkeit hat den Titel: „Offshore-Leaks und die Folgen“. An dieser Stelle auch der Hinweis auf die neun zuvor veröffentlichten Ausgaben von Info Steuergerechtigkeit, die auf der Überblicksseite zu finden sind. Die Autorinnen und Autoren versuchten darin, aktuelle Probleme und Phänomene der Steuergerechtigkeitsagenda anschaulich zu beleuchten und konkrete Reformvorschläge zu machen. Die Themen reichen dabei von der Unternehmensbesteuerung über den Informationsaustausch in Steuersachen bis hin zu ökologischen Steuerreformen und der menschenrechtlichen Relevanz internationaler Steuerpolitik.

Weiterlesen

Ungleichheit größer als angenommen. Tax Justice Network Studie: 32 Billionen in Steueroasen

Eine am Sonntag veröffentlichte Studie des Tax Justice Network (TJN) zeigt, dass die Unterschiede nach Vermögen und Einkommen zwischen Arm und Reich noch größer sind, als bisher angenommen wurde. Demnach befinden sich mindestens zwischen 21 und 32 Billionen US-Dollar in Steueroasen. Aus dem Netzwerk Steuergerechtigkeit: Die Ungleichheit in Einkommen und Vermögen zwischen reichen und armen Menschen hat mittlerweile Dimensionen angenommen, die nicht nur moralische, sondern auch wirtschaftliche und politische Probleme aufwerfen. Nach Zahlen von UNICEF aus dem Jahr 2011 z.B. verfügt das reichste Fünftel der Menschheit über mehr als 80 Prozent der weltweiten Einkommen. Die neue Studie des Tax Justice Network kommt nun nach Auswertung der von reichen Personen in Steuer- und Verdunkelungsoasen gehorteten Vermögen zu dem Schluss, dass selbst diese alarmierenden Zahlen noch kein realistisches Bild liefern. Weiterlesen

Neues aus dem Netzwerk Steuergerechtigkeit: Deutschland im Schattenfinanzindex

Das Europaparlament hat jüngst die EU in einer Entschließung aufgefordert, mehr gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung zu unternehmen (Vgl. hier). Gleichzeitig lancierte die parlamentarische Versammlung des Europarats eine Resolution, die ebenfalls Steueroasen und -hinterziehung anprangert. Über diese wird heute in Straßburg abgestimmt. Die Resolution stützt sich auf einen parlamentarischen Bericht, der den Schattenfinanzindex des Tax Justice Network ausführlich zitiert (Vgl. NZZ). Die Schweiz steht dabei im Zentrum des öffentlichen Interesses, da die Schweiz an erster Stelle des Schattenfinanzindexes von 2011 steht. Jedoch schneidet Deutschland beim Schattenfinanzindex ebenfalls nicht gut ab.

Steuerdeal Schweiz – Deutschland: Abgeltungssteuerabkommen legalisiert Steuerflucht

Zum heute unterzeichneten Abgeltungssteuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland hat alliance sud eine Stellungnahme abgegeben, die ich hier wiedergeben möchte.

Steuerdeal SchweizDeutschland – Abgeltungssteuer: Geld statt Daten
Deutschland hat sich zu Verhandlungen mit der Schweiz über eine Abgeltungssteuer verpflichtet. Die geplante Steuer würde das Schweizer Bankgeheimnis zementieren und den gemeinsamen Kampf der EU für die internationale Steuertransparenz untergraben. Zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen das geplante Abkommen ist dringend angezeigt. Weiterlesen