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Die Mega-Privatisierung

Häfen, Flughäfen, Bahnen, Autobahnen, dazu Lizenzen für Mobilfunk und Pferdewetten – die Privatisierung rollt an in Griechenland. Man erhofft sich Erlöse von 50 Milliarden Euro für die Staatskasse – und nachhaltige Wachstumsimpulse. Weiterlesen

Orlando Pascheit bringte es auf den Nachdenkseiten auf den Punkt:

Offensichtlich geht es nur noch darum, die Privatisierungsauflagen der Troika zu erfüllen. Eine Diskussion darüber, wie sinnvoll Infrastrukturprivatisierungen sind, kann und soll wohl nicht mehr stattfinden. Dabei zeigen diverse Beispiele wie fragwürdig Infrastrukturprivatisierungen sind. Weiterlesen

APRIL-Netzwerk schreibt offenen Brief an OBM: Transparenz und Öffentlichkeit bei geplanten Anteilsverkäufen der LVV

Hinsichtlich der aktuell geplanten Privatisierungen kommunaler Unternehmen, der fehlenden Transparenz im Verfahren und des massiven Einflusses der Lobbyisten in Rathaus und Landesdirektion haben wir am vergangenen Sonntag einen Brief an den Oberbürgermeister geschrieben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig (APRIL-Netzwerk) verfolgt kritisch die Entwicklung der geplanten Anteilsverkäufe der LVV GmbH. Unsere Position dazu haben wir verschiedentlich öffentlich gemacht, sie dürfte Ihnen nicht unbekannt sein.

Angesichts der aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit dem Bieterverfahren für perdata und HL komm sowie angesichts des Genehmigungsbescheides der Landesdirektion zur Kapitalausstattungsvereinbarung Stadt Leipzig / LVV und den daraus möglichen Konsequenzen möchten wir uns direkt an Sie wenden. Weiterlesen

Was ist ein Bekenntnis zur kommunalen Daseinsvorsorge wert?

Heute entscheidet der Leipziger Stadtrat über die Einleitung der geplanten Teilprivatisierung der beiden Stadtwerke-Tochterunternehmen HL komm und perdata. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Privatisierung des kommunalen Bestattungswesens. Vor der Sondersitzung des Stadtrats um 18 Uhr sind erneut Proteste angekündigt. Weiterlesen

Beteiligungsverkäufe werden den Spielraum der Öffentlichen Hand einengen

Vertreter des Leipziger Anti-Privatisierungsnetzwerks (APRIL) haben heute dem Präsidenten des sächsischen Unternehmerverbandes, Hartmut Bunsen, der von der Stadt Leipzig einen konsequenten Privatisierungskurs forderte, stark widersprochen. Laut Leipziger Volkszeitung vom 09.12.2010 soll er erklärt haben, dass Beteiligungsverkäufe ein “guter Weg” sind, ” .. um damit der öffentlichen Hand neue Spielräume zu geben”.

Das Gegenteil ist der Fall: Anteilsverkäufe bei HL Komm und perdata behindern den Auf- und Ausbau zukunftsweisender integrierter Versorgungssysteme im Bereich von Energie und Kommunikation. Es ist schwerlich vorstellbar, dass andere als national und international agierende Konzerne sich einkaufen und die guten Ausgangsbedingungen für ihre Renditeinteressen nutzen wollen. Weiterlesen