9. Verhandlungsrunde beginnt heute – Interne Dokumente enthüllen: Damit könnte TTIP scheitern

Heute beginnt in New York die 9. Verhandlungsrunde über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Diese Runden finden bereits seit 2013 jeweils unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Erst am vergangenen Wochenende gingen weltweit zahlreiche Menschen auf die Straßen um gegen das Abkommen und die ihr zugrunde liegende Ideologie zu protestieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) startete nun eine weitere Werbeaktion für den Vertrag der EU mit den Vereinigten Staaten. Eigentlich ein gar nicht so negatives Zeichen, zeigt es doch, dass die Proteste nicht mehr ganz so einfach ignoriert werden können.

Eigentlich müsste doch alles ganz einfach sein. EU und USA stehen sich nah; Popcorn und Pommes Frites sind auf beiden Kontinenten beliebt und außerdem ist die Wirtschaft eng miteinander verflochten. Da müsste ein Handelsabkommen doch zügig ausgehandelt sein. Möchte man meinen. Doch nun droht der Zeitplan zum Freihandelsabkommen TTIP zu scheitern. Und damit gerät das Abkommen selbst unter Druck. Weiterlesen

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Kultur stoppt TTIP – Raus aus der Freihandelsfalle! – gut besuchte Veranstaltung im UT Connewitz

Konzerne sollen Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Im Supermarkt sollen Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden, ohne Kennzeichnungspflicht. Energiekonzerne sollen sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können. Diese Liste an Beispielen könnte endlos weitergeführt werden. Worum es geht hatte ich hier schon mehrfach geschrieben: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Gestern fand dazu eine gut besuchte Veranstaltung im UT Connewitz statt. Weiterlesen

Vorsicht Freihandel – Protest gegen geplantes Freihandelsabkommen

Ich habe im letzten Jahr schon hin und wieder über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den EU und der USA berichtet. Nun gehen diese Verhandlungen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) am kommenden Montag in Brüssel in die nächste Runde. Aus diesem Anlass haben Aktivisten des Leipziger Netzwerks „Vorsicht Freihandel !“ am Freitag mit einer kreativen Aktion einen Stopp der Verhandlungen gefordert.
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Die Freihandelsfalle und Netzwerktreffen am 24.02.2014

Der neue attac Basistext „Die Freihandelsfalle. Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung – das TTIP“ kann ab sofort im Attac-Webshop bestellt werden. Autorinnen und Autoren unterschiedlicher Organisationen haben Beiträge für den neu erschienen Band erstellt. Die gemeinsame Bucharbeit spiegelt die breite Ablehnung des geplanten EU-USA-Freihandelsabkommens seitens zahlreicher Nichtregierungsorganisationen und sozialer Bewegungen wieder. Das nächste Treffen unseres Leipziger Netzwerks „Vorsicht Freihandel!“ findet am Montag, 24.02. um 19:45 Uhr im Café im Haus der Demokratie statt.

Außerdem dazu: Beiderseits des Atlantiks entfacht das geplante Freihandelsabkommen TTIP (in den USA: TAFTA) erhebliche Proteste, die wir als Teil eines internationalen Bündnisses gegen TTIP zusammenführen möchten. Bei diesen Factsheets handelt es sich um leicht überarbeitete und teilweise gekürzte Übersetzungen der Info-Materialien unseres US-amerikanischen Partners Public Citizen.

2014-Buch_Die_Freihandelsfalle

Trans-Pacific Partnership: WikiLeaks veröffentlicht Kapitel zu Geistigen Eigentumsrechten

Ich hatte hier hin und wieder über die geplante Transatlantische Han­dels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der EU berichtet. Einer der Vorläufer des TTIP ist das Trans-Pacific Partnership (TPP). Das TTP ist ebenfalls ein „Freihandelsabkommen“, das ursprünglich zunächst zwischen den Ländern Chile, Neuseeland, Singapur und Brunei, am 3. Juni 2005 unterzeichnet wurde und 2006 in Kraft getreten ist. Seit dem Frühjahr 2007 laufen Beitrittsverhandlungen zwischen den USA und mittlerweile insgesamt 11 weiteren Ländern. Aktuelle TPP Verhandlungsstaaten sind die USA, Japan, Mexiko, Kanada, Australien, Malaysia, Chile, Singapur, Peru, Vietnam, Neuseeland und Brunei. TTP und TTIP würden zusammen mehr als 60 Prozent des weltweiten BIP umfassen.

Am heutigen 13.11.2013 hat WikiLeaks den geheim ausgehandelten aktuellen Entwurf für das komplette TTP Kapitel zum Geistigen Eigentumsrecht ins Netz gestellt (Intellectual Property Rights). Hintergrund ist ein entscheidender TPP Verhandlungsgipfel, der in der kommenden Woche vom 19.-24.11.2013 in Salt Lake City stattfinden wird. Der Textentwurf des veröffentlichten Kapitels enthält auch die Verhandlungspositionen und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verhandlungsführern aller 12 künftigen Mitgliedsstaaten. Weiterlesen

Transatlantisches Freihandelsabkommen stoppen

Wie vor einigen Monaten bereits hier geschrieben, verhandeln EU-Kommission und US-Regierung derzeit die Transatlantische Han­dels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Verhandlungen finden weitgehend abgeschirmt von der kritischen Öffentlichkeit statt und auch die Parlamente der betroffenen Länder werden nicht ausreichend informiert – sie sollen erst nach Vertragsabschluss mit „ja“ oder „nein“ abstimmen. Weiterlesen