10 Thesen – „Für eine demokratische und soziale Hochschule – Hochschulräte zu Kuratorien“

Ich möchte hier auf einen interessanten Beitrag hinweisen, der gestern in einem Workshop des DGB gehalten und auf den Nachdenkseiten veröffentlicht wurde und der die Kritik an der Ökonomisierung der Hochschulen und der Einführung von Managementstrukturen noch einmal gut zusammenfasst und aufzeigt wie es anders geht.

„Für eine demokratische und soziale Hochschule – Hochschulräte zu Kuratorien“

Referat von Wolfgang Lieb auf einem Workshop des DGB zum Thema „Für eine demokratische und soziale Hochschule – Hochschulräte zu Kuratorien“ am 14. November 2013 in Berlin.

10 Thesen zur Kritik an Hochschulräten, Vorschläge für eine neue Balance zwischen der institutionellen Autonomie der Hochschulen einerseits und der subjektiven, individuellen Wissenschaftsfreiheit der Hochschulangehörigen andererseits und drittens der demokratischer Verantwortung des Staates im Spannungsfeld der Freiheit von Forschung und Lehre. Weiterlesen

Schattenfinanzplätze schaffen Armut – Deutschland auf Platz 8 im weltweiten Ranking

Heute ist der neue Schattenfinanzindex 2013 (Financial Secrecy Index) erschienen, der vom Tax Justice Network (TJN) seit 2009 erstellt wird und zuletzt 2011 erschien. Der Index ist die weltweit größte Untersuchung dieser Art und listet 82 Finanzzentren nach dem Grad ihrer Geheimhaltung und ihrem Anteil am Weltmarkt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen auf. Die BRD nahm damals Platz 9 ein. In der heute veröffentlichten Studie wird das Land im internationalen Vergleich auf Platz 8 eingeordnet. Das ist bemerkenswert und wird großteils durch den mangelhaften  Austausch steuerrelevanter Informationen und der großen Bedeutung als Finanzplatz verursacht. Schätzungen gehen davon aus, dass in der BRD jährlich zwischen 29 und 57 Milliarden Euro „gewaschen“ werden. Speziell zur Rolle Deutschlands gibt es hier einen gemeinsamen Bericht von Misereor, Global Policy Forum Europe, WEED und dem TJN. Weiterlesen

KWL-Prozesse – Quittung für unzureichende Kontrolle

Nachdem der erste Prozess der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) vorläufig verloren gegangen ist, fordern wir (die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“) und das APRIL-Netzwerk (Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig) erneut mehr Kontrolle und Transparenz kommunaler Unternehmen.
Wir setzen uns für das kommunale Eigentum und Betriebe und Unternehmen in kommunaler Hand ein – gerade weil man aus den Korruptionsaffären und Fehlern der Vergangenheit endlich Konsequenzen ziehen muss. Diese Konsequenzen heißen aber nicht „Privatisierung“ sondern konkrete, transparente Kontrolle des Managements. Weiterlesen

Neues aus dem Netzwerk Steuergerechtigkeit: Deutschland im Schattenfinanzindex

Das Europaparlament hat jüngst die EU in einer Entschließung aufgefordert, mehr gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung zu unternehmen (Vgl. hier). Gleichzeitig lancierte die parlamentarische Versammlung des Europarats eine Resolution, die ebenfalls Steueroasen und -hinterziehung anprangert. Über diese wird heute in Straßburg abgestimmt. Die Resolution stützt sich auf einen parlamentarischen Bericht, der den Schattenfinanzindex des Tax Justice Network ausführlich zitiert (Vgl. NZZ). Die Schweiz steht dabei im Zentrum des öffentlichen Interesses, da die Schweiz an erster Stelle des Schattenfinanzindexes von 2011 steht. Jedoch schneidet Deutschland beim Schattenfinanzindex ebenfalls nicht gut ab.

HL komm: Privatisierungsdebatte noch immer nicht vom Tisch

Nachdem gestern die Angebotsfrist für Gebote für die Stadtwerketochter HL komm ausgelaufen ist, wird es wieder spannend. Die Stadt scheint weiterhin mit maximal zwei Angeboten für kommunale Unternehmen zu rechnen. Laut LVZ von heute beides alte Bekannte aus dem ersten Bieterverfahren: pepcom und versatel – beides Unternehmen deren Anteilseigner Finanzinvestoren sind. Sollte es Angebote geben, sollten diese möglichst schnell offen gelegt werden, denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht informiert zu werden, wenn es um den Verkauf ihres Eigentums geht.

Gestückelte Parteispenden: Unternehmen und Verbände hebeln Transparenzregeln aus

Ein Artikel von Abgeordnetenwatch: Mehrere Unternehmen, Lobbyverbände und Privatpersonen haben nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de Großspenden an Parteien gestückelt und auf diese Weise die bestehenden Transparenzregeln ausgehebelt.

Wer als Großspender einer Partei nicht auffallen will, der braucht nur folgenden Grundsatz zu beherzigen:

Spende niemals über 50.000 Euro! Weiterlesen

Händler des Todes – Die Bundesrepublik gehört zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren

Ein guter Artikel von Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag):
Mit einem Plus von 72 Prozent bei kommerziellen Ausfuhren von Kriegswaffen ist 2010 der Exportumsatz deutscher Rüstungskonzerne geradezu durch die Decke geschossen. Die kommerzielle Ausfuhr erreichte den Wert von 2,076 Milliarden Euro. Der Gesamtexport erreichte in diesem Jahr (inklusive des von gebrauchten Bundeswehrkriegswaffen) mit 2,119 Milliarden Euro einen historischen Höchststand. „Bombig verdient“, titelte Der Spiegel. Deutschland habe 2010 dabei „so viel Geld eingenommen wie noch nie“ (Der Spiegel, 28.11.11). Anlass war die Bekanntgabe des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für das Jahr 2010, der am 7.12.2011 veröffentlicht wurde. Die Presse hatte allerdings nur einen Anstieg von rund 50 Prozent ermittelt, weil sie die Ausfuhr gebrauchter Kriegswaffen der Bundeswehr nicht herausgerechnet hatte.
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