Die Privatisierungsindustrie in Europa

Privatisierungen von staatlichen Vermögenswerte waren von Beginn an ein Kernbestandteil der EU / Troika Vereinbarungen mit sogenannten „Schuldnerländern“ wie Griechenland, Irland, Italien, Spanien und Portugal. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäischen Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission (EC) sehen Privatisierungen von Stadtwerken und Staatsunternehmen als Allheilmittel für Europas wirtschaftliche Probleme. Das Transnational Institute (TNI) hat in der vergangenen Woche einen Bericht unter dem Titel „The Privatising Industry in Europe“ veröffentlicht. Die Fälle, in dem Bericht zeigen u.a., wie lukrativ die europäische Privatisierungsagenda für Finanz- und Rechtsanwaltskanzleien und einer ausgewählten Gruppe von privaten Unternehmen und Investoren ist. Der Bericht zeigt einmal mehr, dass Staatsvermögen oft für Preise weit unter dem wahren Marktwert verschleudert wird. Vor allem am Beispiel des Ausverkaufs in Griechenland wird das sehr deutlich (siehe auch zuletzt dazu den Fraport-Deal). Schulden werden benutzt um neoliberale Politk der Deregulierung und Privatisierung zu erzwingen.

Der komplette Bericht als pdf (englisch) hier:  The Privatising Industry in Europe, TNI 2016

 

TNI Privatisierungsindustrie in Europa

Generalstreik in Griechenland gegen Kürzungsdiktat in Europa

In Griechenland findet heute wieder ein landesweiter Generalstreik statt. Einige der hiesigen Medien schreiben bereits seit gestern Abend unter Titeln wie „Generalstreik gegen Tsipras“ oder „Streik gegen Syriza-Regierung“ recht einseitig, stimmungsmachend darüber, – ohne aber die Hintergründe zu benennen, denn der Streik richtet sich gegen die Rentenkürzungen und damit in erster Linie gegen die deutsche Hegemonie in Europa und das Diktat welches Griechenland auferlegt worden ist. Ein Grund nochmal ein paar Zeilen zu schreiben und die Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland erneut zu kritisieren, denn anstatt das Land weiter zu knebeln und Privatisierungen, Kürzungsmaßnahmen und zusätzliche Einschnitte bei den Renten zu erzwingen, muss das Land in die Lage versetzt werden, die dringend notwendigen öffentlichen Investitionen zu tätigen – auch um die Flüchtlingskrise bewältigen zu können. Dafür wäre ein Schuldenerlass und ein Kurswechsel der Bundesregierung in der Europapolitik notwendig. Weiterlesen

Solidarität: Generalstreik gegen Diktat der Banken und Konzerne

Heute findet in Griechenland wieder ein Generalstreik gegen das Kürzungsdiktat von EU, EZB und IWF statt. Der Streik richtet sich gegen weitere Privatisierungen und Kürzungsmaßnahmen, darunter etwa zusätzliche Einschnitte bei den Renten. Der Generalstreik müsste eigentlich hierzulande stattfinden, denn die Bundesregierung ist als Hegemon in der EU die treibende Kraft, die den Ausverkauf Europa vorantreibt. Massenhaft Krankenhäuser, Schulen, soziale Einrichtungen mussten seit 2010 geschlossen werden. Große Teile öffentlichen Eigentums wurden zum Ramschpreis verkauft. Weiterlesen

Griechenlands Schulden – Bericht der Wahrheitskommission

Wie schonmal hier geschrieben, hatte die Wahrheitskommission für die griechischen öffentlichen Schulden ihren Bericht dem griechischen Parlament am 17. Juni vorgestellt. Darin heißt es u.a.: “Die hier vorgelegten Beweise zeigen, dass Griechenland nicht nur nicht in der Lage ist, die Schulden zu tilgen, sondern das auch nicht tun sollte, und zwar hauptsächlich weil die aus den Abkommen mit der Troika hervorgegangenen Schulden eine eindeutige Verletzung der grundlegenden Menschenrechte der Bürgerinnen und Bürger Griechenlands darstellen. Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Griechenland diese Schulden nicht zurückzahlen sollte, weil sie illegal, illegitim und verabscheuungswürdig sind.“ Weiterlesen

Troika stoppen – Solidarität mit den Menschen in Griechenland

Seit mittlerweile fünf Jahren gibt es immer wieder Proteste gegen die Zwangsmaßnahmen die den Menschen in Griechenland aufgebürdet werden. Auch in Leipzig waren die Proteste seit 2009/2010 mal größer mal kleiner aber erreichten nie eine breite Masse. Am vergangenen Wochenende fand eine weitere Demonstration statt, bei der erneut auf die katastrophale humanitäre Situation hingewiesen wurde.

Zahlreiche Krankenhäuser, Schulen, soziale Einrichtungen mussten seit 2010 geschlossen werden. Große Teile öffentlichen Eigentums wurden teilweise zum Ramschpreis verkauft. Die Erpressungspolitik der Troika hat sich noch einmal besonders deutlich nach dem eindeutigen Ausgang des Referendums vom 5.Juli in Griechenland gezeigt. Weiterlesen

Griechenland: Schulden streichen – Erpressung beenden

Nach wie vor hat sich die Debatte darüber wie in den großen Medien über die Austeritätspolitik in Europa, vor allem Griechenland, diskutiert wird nicht geändert und wird von falschen Behauptungen dominiert. In den letzten Wochen waren die Blätter wieder voll von Stimmungsmache gegen die griechische Regierung und das wird in den nächsten Wochen sicherlich so weitergehen. Die Forderungen die von Seiten der Troika erhoben werden sind völlig unangemessen und verglichen mit den Vorschlägen der griechischen Regierung vom 22. Juni ist recht klar, dass es keine Einigung gegen kann. Das gestrige Treffen der Finanzminister der Eurozone wurde nach nur einer Stunde wieder abgebrochen. Die griechische Regierung erklärte daraufhin, sie könne keinen Vorschlag akzeptieren, der Arbeitende und Rentner in unfairer Weise belastet und gleichzeitig nicht zulässt, Reiche stärker zu belasten. Vollkommen richtig. Der Weg den die griechische Regierung eingeschlagen hat und der sich an den Erfahrungen lateinamerikanischer Länder im Umgang mit illegalen Schulden ausrichtet, ist der einzig richtige. Das Spiel auf Zeit gehört dazu. Weiterlesen

10.000 demonstrieren in Berlin für ein anderes Europa – Nein zu Abschottung vor Geflüchteten und zu Kürzungsprogrammen für Griechenland

Unter dem Motto „Europa.Anders.Machen.“ haben gestern rund 10.000 Menschen in Berlin gegen die Kürzungsprogramme für Griechenland und die Abschottung der EU gegen Geflüchtete demonstriert. Auch aus Leipzig sind einige hingefahren. Die Demonstration richtete sich damit auch gegen mediale und politische Spaltungsversuche der Menschen in Europa.
Weiterlesen

Für das Recht der Bevölkerung, die Staatsverschuldung zu überprüfen – Aufruf unterstützen

Nach dem Vorbild lateinamerikanischer Länder hat die griechische Regierung seit ihrem Amtsantritt einen Weg eingeschlagen der der neoliberalen Politik eine Absage erteilt. Nun muss es darum gehen die Staatsschulden und ihre Entstehung und Legitimität in einer Art Schuldenaudit zu prüfen. Aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte weiß man, dass sie in erster Linie das Produkt eines perfiden, unregulierten Finanzsystems sind und das Staatsverschuldung geschaffen und als Werkzeug benutzt wird, um eine marktradikale Politik nach Vorbild des ,Washington-Konsens’ durchzusetzen. Mit Privatisierung und Sozialabbau wird die Demontage der Sozialstaaten erzwungen, der Hebel hierfür ist die Verschuldung. Nun gibt es einen Aufruf zur Unterstützung des Widerstands der griechischen Bevölkerung den man hier unterzeichnen kann:

 

Aufruf zur Unterstützung des Widerstands der griechischen Bevölkerung und ihrer Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung.

– Für das Recht der Bevölkerung, die Staatsverschuldung zu überprüfen –

An die Menschen in Europa und der ganzen Welt!
An alle Männer und Frauen, die die Austeritätspolitik ablehnen und nicht bereit sind, für öffentliche Schulden aufzukommen, die sie im Würgegriff halten und hinter ihrem Rücken und gegen ihre Interessen vereinbart wurden!

Weiterlesen

Blockupy: Widerstand gegen das Krisenregime – wieder 20.000 auf Demonstration in Frankfurt

Mehr als 20.000 Menschen demonstrierten heute in Frankfurt anlässlich der Eröffnungsfeier des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen das europäische Krisenregime der Troika aus IWF, EZB und EU Kommission. Die Proteste waren zahlenmäßig damit von einer ähnlichen Stärke wie in den vergangenen sieben Jahren bei den „Wir zahlen nicht für eure Krise„, „Occupy“ und „Blockupy“ Demonstrationen. Trotzdem ist die Situation 2015 eine andere als noch vor wenigen Jahren. Mittlerweile gibt es erste Regierungen in Europa die, trotz des Verhandlungshickhack der letzten Wochen der neoliberalen Agenda entgegentreten. Die Troika-Zwangsauflagen, die bereits Millionen von Menschen in Armut, in Wohnungs- und Obdachlosigkeit getrieben haben werden von einer großen Mehrheit der europäischen Bevölkerung abgelehnt.

Weiterlesen

Polizeigewalt gegen Regimekritiker

Es hätte ein Fest für ein solidari­sches und demokratisches Europa werden können. Am vergangenen Samstag strömten ab 11 Uhr Tau­sende auf den Baseler Platz, wo sie zur Blockupy Auftaktkundgebung von zahlreichen Lautsprecherwagen mit Redebeiträgen und Kulturpro­gramm empfangen wurden. (Reisebericht) In dem eindrucksvollen Demonstrationszug, der sich gegen 12 Uhr Richtung Europäische Zentralbank in Bewegung setzte, waren viele Transparente, Fahnen, Großpuppen und Stelzenläufer zu se­hen. Weiterlesen

Chronik eines angekündigten Todes: Privatisierung im Erziehungs- und Bildungswesen in Griechenland

Im Folgenden möchte ich auf einen Artikel, der auf den Seiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung vor einigen Tagen erschienen ist verweisen. Darin wird beschrieben welche Auswirkungen die Austeritätspolitik der Troika, – maßgeblich auch durch die deutsche Bundesregierung vorangetrieben – auf die Bildungslandschaft in Griechenland hat.

Zur Umgestaltung der europäischen und griechischen Bildungslandschaft. Vortrag von Prof. Alexandra Ioannidou (Athen).

Was sich in den letzten Monaten in Griechenland im Bereich Bildungswesen abspielt, könnte meines Erachtens durchaus „die Chronik eines angekündigten Todes“ genannt werden. Die Bildungsreform, die heute in Griechenland in sehr intensiver Form und im Eiltempo durchgesetzt wird, hätte eigentlich viele Jahre zuvor stattgefunden, wäre nicht das Hindernis der griechischen Verfassung, und zwar des Artikels 16 derselben, das unter anderem besagt: Weiterlesen

Griechenlandhilfe: Krisenpolitik führt ins humanitäre Elend – Gläubiger müssen zum Verzicht gezwungen werden

Die Partner der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben sich in der Nacht zum heutigen Dienstag darauf geeinigt, Finanzhilfen in Höhe von 44 Milliarden Euro an Griechenland freizugeben. Damit kann eine Staatspleite bis auf weiteres abgewendet werden.

Attac fordert, die zugesagten Mittel nicht wie vorgesehen für die bedingungslose Bedienung der Schulden zu verwenden, sondern vorrangig in den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der Sozialsysteme Griechenlands zu stecken. Weiterlesen

Griechisches Parlament stimmt mit 148 zu 139 für Privatisierungsgesetz

Das griechische Parlament hat mit knapper Mehrheit (148 zu 139 Stimmen) ein Gesetz beschlossen, das die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen erleichtert.

Griechisches Parlament stimmt nur knapp für Privatisierungsgesetz
Von Nektaria Stamouli and Philip Pangalos
ATHEN–Das griechische Parlament hat nur mit knapper Mehrheit für ein neues Privatisierungsgesetz gestimmt. In einer zähen Parlamentssitzung votierten die Abgeordneten am Ende dafür, dass der Verkauf von Staatsbesitz vereinfacht und beschleunigt werden soll. Viele Abgeordnete aus den Reihen der sozialistischen Pasok und der demokratischen Linken, die der Regierungskoalition angehören, enthielten sich der Stimme oder stimmten nur einem Teil des Gesetzes zu, über das von Paragraph zu Paragraph entschieden wurde. Weiterlesen

Catastroika im UT Connewitz im Rahmen des globaLE Filmfestivals

In der vergangenen Woche zeigten wir den Film „Catastroika“ zu dem ich hier schon einiges geschrieben hatte im UT Connewitz. Thematisch gesehen war Catastroika der letzte Film in unserer diesjährigen Reihe zu Flucht, Verschuldung und Privatisierung. Der Kinosaal war mit rund 150 Besuchern wieder sehr gut gefüllt. Im Anschluss fand in kleinerem Kreis mit ca. 40 Leuten noch eine interessante Diskussion über öffentliches Eigentum und deren Bedeutung für Staat, Kommune und generell für demokratische Teilhabe statt. In den nächsten Wochen folgen weitere Filme die sich schwerpunktmäßig mit Fragen des Umweltschutzes und Fragen der Arbeitnehmerrechte beschäftigen. Weiterlesen

Der Ausverkauf Griechenlands

Das unabhängige Nachrichtenmagazin Kontext TV hat eine neue Sendung veröffentlicht: Der Ausverkauf Griechenlands. Ein Interview mit Marica Frangakis, Vorstandsmitglied des Nicos Poulantzas Instituts, Athen, und Mitglied der EuroMemorandum-Gruppe. Hier direkt zum Interview: http://www.kontext-tv.de/node/265

Die Obdachlosigkeit in Griechenland ist seit Beginn der Kürzungspolitik sprunghaft angestiegen, ebenso die Selbstmordrate. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 50 Prozent, die Wirtschaft schrumpft seit Jahren. Mit dieser Politik sei ein Ausweg aus der Krise nicht möglich, das Haushaltsdefizit könne nur weiter steigen, sagt Marica Frangakis. Die Rettungspakete würden vor allem dazu dienen, die Gläubiger zu bedienen. Mehr als zwei Drittel der Gelder gehen über ein gesperrtes Konto direkt an die Banken, für die Bevölkerung bleibt kaum etwas übrig. Weiterlesen