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Für das Recht der Bevölkerung, die Staatsverschuldung zu überprüfen – Aufruf unterstützen

Nach dem Vorbild lateinamerikanischer Länder hat die griechische Regierung seit ihrem Amtsantritt einen Weg eingeschlagen der der neoliberalen Politik eine Absage erteilt. Nun muss es darum gehen die Staatsschulden und ihre Entstehung und Legitimität in einer Art Schuldenaudit zu prüfen. Aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte weiß man, dass sie in erster Linie das Produkt eines perfiden, unregulierten Finanzsystems sind und das Staatsverschuldung geschaffen und als Werkzeug benutzt wird, um eine marktradikale Politik nach Vorbild des ,Washington-Konsens’ durchzusetzen. Mit Privatisierung und Sozialabbau wird die Demontage der Sozialstaaten erzwungen, der Hebel hierfür ist die Verschuldung. Nun gibt es einen Aufruf zur Unterstützung des Widerstands der griechischen Bevölkerung den man hier unterzeichnen kann:

 

Aufruf zur Unterstützung des Widerstands der griechischen Bevölkerung und ihrer Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung.

– Für das Recht der Bevölkerung, die Staatsverschuldung zu überprüfen –

An die Menschen in Europa und der ganzen Welt!
An alle Männer und Frauen, die die Austeritätspolitik ablehnen und nicht bereit sind, für öffentliche Schulden aufzukommen, die sie im Würgegriff halten und hinter ihrem Rücken und gegen ihre Interessen vereinbart wurden!

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Blockupy: Widerstand gegen das Krisenregime – wieder 20.000 auf Demonstration in Frankfurt

Mehr als 20.000 Menschen demonstrierten heute in Frankfurt anlässlich der Eröffnungsfeier des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen das europäische Krisenregime der Troika aus IWF, EZB und EU Kommission. Die Proteste waren zahlenmäßig damit von einer ähnlichen Stärke wie in den vergangenen sieben Jahren bei den „Wir zahlen nicht für eure Krise„, „Occupy“ und „Blockupy“ Demonstrationen. Trotzdem ist die Situation 2015 eine andere als noch vor wenigen Jahren. Mittlerweile gibt es erste Regierungen in Europa die, trotz des Verhandlungshickhack der letzten Wochen der neoliberalen Agenda entgegentreten. Die Troika-Zwangsauflagen, die bereits Millionen von Menschen in Armut, in Wohnungs- und Obdachlosigkeit getrieben haben werden von einer großen Mehrheit der europäischen Bevölkerung abgelehnt.

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Polizeigewalt gegen Regimekritiker

Es hätte ein Fest für ein solidari­sches und demokratisches Europa werden können. Am vergangenen Samstag strömten ab 11 Uhr Tau­sende auf den Baseler Platz, wo sie zur Blockupy Auftaktkundgebung von zahlreichen Lautsprecherwagen mit Redebeiträgen und Kulturpro­gramm empfangen wurden. (Reisebericht) In dem eindrucksvollen Demonstrationszug, der sich gegen 12 Uhr Richtung Europäische Zentralbank in Bewegung setzte, waren viele Transparente, Fahnen, Großpuppen und Stelzenläufer zu se­hen. Weiterlesen

Chronik eines angekündigten Todes: Privatisierung im Erziehungs- und Bildungswesen in Griechenland

Im Folgenden möchte ich auf einen Artikel, der auf den Seiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung vor einigen Tagen erschienen ist verweisen. Darin wird beschrieben welche Auswirkungen die Austeritätspolitik der Troika, – maßgeblich auch durch die deutsche Bundesregierung vorangetrieben – auf die Bildungslandschaft in Griechenland hat.

Zur Umgestaltung der europäischen und griechischen Bildungslandschaft. Vortrag von Prof. Alexandra Ioannidou (Athen).

Was sich in den letzten Monaten in Griechenland im Bereich Bildungswesen abspielt, könnte meines Erachtens durchaus „die Chronik eines angekündigten Todes“ genannt werden. Die Bildungsreform, die heute in Griechenland in sehr intensiver Form und im Eiltempo durchgesetzt wird, hätte eigentlich viele Jahre zuvor stattgefunden, wäre nicht das Hindernis der griechischen Verfassung, und zwar des Artikels 16 derselben, das unter anderem besagt: Weiterlesen

Griechenlandhilfe: Krisenpolitik führt ins humanitäre Elend – Gläubiger müssen zum Verzicht gezwungen werden

Die Partner der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben sich in der Nacht zum heutigen Dienstag darauf geeinigt, Finanzhilfen in Höhe von 44 Milliarden Euro an Griechenland freizugeben. Damit kann eine Staatspleite bis auf weiteres abgewendet werden.

Attac fordert, die zugesagten Mittel nicht wie vorgesehen für die bedingungslose Bedienung der Schulden zu verwenden, sondern vorrangig in den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der Sozialsysteme Griechenlands zu stecken. Weiterlesen

Griechisches Parlament stimmt mit 148 zu 139 für Privatisierungsgesetz

Das griechische Parlament hat mit knapper Mehrheit (148 zu 139 Stimmen) ein Gesetz beschlossen, das die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen erleichtert.

Griechisches Parlament stimmt nur knapp für Privatisierungsgesetz
Von Nektaria Stamouli and Philip Pangalos
ATHEN–Das griechische Parlament hat nur mit knapper Mehrheit für ein neues Privatisierungsgesetz gestimmt. In einer zähen Parlamentssitzung votierten die Abgeordneten am Ende dafür, dass der Verkauf von Staatsbesitz vereinfacht und beschleunigt werden soll. Viele Abgeordnete aus den Reihen der sozialistischen Pasok und der demokratischen Linken, die der Regierungskoalition angehören, enthielten sich der Stimme oder stimmten nur einem Teil des Gesetzes zu, über das von Paragraph zu Paragraph entschieden wurde. Weiterlesen

Catastroika im UT Connewitz im Rahmen des globaLE Filmfestivals

In der vergangenen Woche zeigten wir den Film „Catastroika“ zu dem ich hier schon einiges geschrieben hatte im UT Connewitz. Thematisch gesehen war Catastroika der letzte Film in unserer diesjährigen Reihe zu Flucht, Verschuldung und Privatisierung. Der Kinosaal war mit rund 150 Besuchern wieder sehr gut gefüllt. Im Anschluss fand in kleinerem Kreis mit ca. 40 Leuten noch eine interessante Diskussion über öffentliches Eigentum und deren Bedeutung für Staat, Kommune und generell für demokratische Teilhabe statt. In den nächsten Wochen folgen weitere Filme die sich schwerpunktmäßig mit Fragen des Umweltschutzes und Fragen der Arbeitnehmerrechte beschäftigen. Weiterlesen