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Der Ausverkauf Griechenlands

Das unabhängige Nachrichtenmagazin Kontext TV hat eine neue Sendung veröffentlicht: Der Ausverkauf Griechenlands. Ein Interview mit Marica Frangakis, Vorstandsmitglied des Nicos Poulantzas Instituts, Athen, und Mitglied der EuroMemorandum-Gruppe. Hier direkt zum Interview: http://www.kontext-tv.de/node/265

Die Obdachlosigkeit in Griechenland ist seit Beginn der Kürzungspolitik sprunghaft angestiegen, ebenso die Selbstmordrate. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 50 Prozent, die Wirtschaft schrumpft seit Jahren. Mit dieser Politik sei ein Ausweg aus der Krise nicht möglich, das Haushaltsdefizit könne nur weiter steigen, sagt Marica Frangakis. Die Rettungspakete würden vor allem dazu dienen, die Gläubiger zu bedienen. Mehr als zwei Drittel der Gelder gehen über ein gesperrtes Konto direkt an die Banken, für die Bevölkerung bleibt kaum etwas übrig. Weiterlesen

Theater in der Leipziger Innenstadt – Umfairteilen Aktionstag am Samstag ist Bestandteil europaweiter Proteste

Am heutigen Freitag fand in der Leipziger Innenstadt eine gemeinsame Aktion zur UmFAIRteilen-Kampagne statt. Von 15-18 Uhr waren in der Schillerstraße Ecke Markgrafenstraße Infostände aufgebaut und es gab ein Strassentheater zu sehen in welchem die Ungleichverteilung der Vermögen in Deutschland sichtbar gemacht wurde. In Leipzig besteht das lokale Bündnis umFAIRteilen aus attac, ver.di, DGB, Kirchlicher Erwerbsloseninitiative und wird auch von der Partei DIE LINKE unterstützt. Der bundesweite Umfairteilen-Aktionstag am morgigen Samstag ist Bestandteil der europaweiten Proteste gegen die europaweite Verarmungspolitik. Wir befinden uns mitten in einer europaweiten, kraftvollen Protestwoche und der Widerstand gegen die Kürzungsdiktate der Troika, gegen Demokratieabbau und drastische Repressionen spitzen sich weiter zu.
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Fiskalpakt: Ausverkauf der Demokratie und Weichenstellung für Privatisierungen

In Griechenland wurde am vergangenen Sonntag gewählt, dabei ist klar, dass das „Sparprogramm“ der „Troika“ praktisch gescheitert ist. Bei uns haben am gestrigen Donnerstag CDU, FDP, SPD und GRÜNE im Bundestag den Fiskalpakt beschlossen und damit defakto einer Entmachtung der Parlamente und zukünftigen Zwangsmaßnahmen für eine unsoziale Kürzungspolitik und Privatisierungen zugestimmt. Das Bundesverfassungsgericht ist derzeit noch mit der Prüfung der Gesetze zu ESM und Fiskalpakt beschäftigt, darum hat der Bundespräsident den Pakt noch nicht unterzeichnet. Warum dieser Pakt gravierende Auswirkungen haben wird und was attac und andere daran kritisieren, könnt Ihr hier nachlesen.

Grexit und Geuro – die Planspiele der Finanzlobby

Ein Beitrag von Jens Berger auf den Nachdenkseiten:

Grexit und Geuro – die Planspiele der Finanzlobby

Vor wenigen Wochen war ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone lediglich für Stammtischökonomen ein Thema. Die erdrutschartigen Verluste der „Systemparteien“ bei den griechischen Parlamentswahlen haben nun das Undenkbare denkbar gemacht. Deutsche Regierungsvertreter spielen in der Öffentlichkeit ganz ungeniert mit dem Gedanken an einen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung und bekommen dabei von Vertretern der Finanzwirtschaft bestmögliche Schützenhilfe. Gestern präsentierte die Deutsche Bank ihren „Plan B“ für Griechenland. Selbstverständlich geht es der Finanzwirtschaft dabei nicht um Griechenland oder gar Europa, sondern darum, die eigenen Verluste einmal mehr dem Steuerzahler aufzubürden. Weiterlesen

Film Catastroika jetzt auch mit deutschem Untertitel

Der neue Film Catastroika über den ich hier vor kurzem einen Beitrag geschrieben habe, ist nun auch mit deutschem Untertitel erhältlich. Auf der Webseite von Catastroika ist der Untertitel derzeit noch nicht eingebunden. Bis dahin könnt ihr euch die Untertiteldatei (*.ssa) hier herunterladen (als zip gepackt). So funktionierts: Die multilinguale Version des Films herunterladen, in einem Player öffnen und die Untertiteldatei dazu einbinden. Besten Dank an Reinhard Frankl von Attac Aschaffenburg für die Übersetzung.

Stadt Frankfurt verbietet Blockupy Aktionstage – Mobilisierung läuft weiter

Laut einer Pressemeldung der Stadt Frankfurt will diese die Demonstrationen vom 16.-19.Mai 2012 untersagen. Die Beamten argumentieren dabei, dass die Gesamtheit der geplanten Aktionen eine unmittelbare Gefährdung bzw. Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen würde. Sicherlich wird das nicht das Ende der Auseinandersetzungen sein. Die Mobilisierungen laufen wie gehabt weiter. Aus Leipzig mitfahren: Infos auf den Seiten von Attac Leipzig. Die Pressemittelung der Stadt Frankfurt vom heutigen 04. Mai 2012:

Stadt verbietet Blockupy
Oberbürgermeisterin Roth und Ordnungsdezernent Frank stellen konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung fest

(pia) Nach ausführlichen Gesprächen mit den Veranstaltern, nach Auswertung der entsprechenden öffentlichen Aufrufe der Veranstalter und ihrer Unterstützer, kommt die Stadt Frankfurt am Main nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage und in Abstimmung mit der Landespolizei zu der Bewertung, dass die geplanten Aktionstage vom 16. bis 19. Mai und der Demonstrationszug am 19. Mai zu verbieten sind. Die Gesamtheit der Maßnahmen und die geplanten Aktionen stellen eine unmittelbare Gefährdung bzw. Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar und begründen gemäß Paragraf 15, Absatz 1 des Versammlungsgesetzes das Verbot. Weiterlesen

Neuer Film: Catastroika

Am gestrigen 26. April 2012 wurde der Film Catastroika veröffentlicht. Die Macher von Debtocracy, einem Dokumentarfilm, der Millionen von Menschen auf der ganzen Welt erreichte, präsentieren ihre neue Produktion. Der Dokumentarfilm enthüllt die bevorstehenden Ergebnisse des aktuellen Ausverkaufs des griechischen öffentlichen Vermögens, welcher unter Berufung auf die Staatsverschuldung erzwungen wird. Anhand von Beispielen u.a. aus London, Paris, Berlin, Moskau und Rom, prognostiziert Catastroika, was passieren wird, wenn dieser Privatisierungskurs fortgesetzt wird. Weiterlesen