Goldrausch in Transilvanien

Vor drei Jahren hatten wir auch in Leipzig einige Veranstaltungen zu den Protesten im historischen Karpatendorf Roșia Montană in Rumänien organisiert. Unter anderem im Rahmen des globalisierungskritischen Leipziger Filmfestivals (globaLE) hatten wir den Film „Roșia Montană – Dorf am Abgrund“ gezeigt. Der Film porträtierte die Auseinandersetzungen um die größten Goldvorkommen Europas. Ein Bergbaukonzern mit starken ausländischen Investoren plant, große Teile des Ortes und der Umgebung dem Erboden gleichzumachen, um an das begehrte Edelmetall zu kommen.

Mit einer Investor-Staat-Klage versucht nun der kanadische Konzern Gabriel Resources, seine Pläne für eine illegale und potentiell hochgiftige Gold- und Silbermine durchzusetzen. Weiterlesen

Wirtschafts- und Handelspolitik demokratisieren

Diese Woche hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Schlussantrag zum bevorstehenden EuGH-Urteil festgestellt, dass das Handelsabkommen EU-Singapur „nur von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam abgeschlossen werden kann“. Damit widerspricht sie in dieser Frage deutlich der Position der EU-Kommission und des EU-Parlaments. Die Schlussfolgerungen erteilen dem Bestreben die EU-Handelspolitik noch weiter zu entdemokratisieren eine Absage. Weiterlesen

Kein Ausverkauf öffentlicher Dienste – Stoppt TiSA

Über CETA und TTIP wurde in den vergangenen Monaten durchaus breit diskutiert und eine gewissene Öffentlichkeit geschaffen für die Kritik an diesen Investorenschutzabkommen. Es fanden zwar auch immer wieder Veranstaltungen über Economic Partnership Agreements (EPA’s) oder auch über das Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) statt, – im Fokus öffentlicher Auseinandersetzung stehen diese aber nicht. Das wird sich im nächsten Jahr ändern müssen. Wer die Debatte und die Proteste um das 2000-2005 überarbeitete GATS Abkommen (pdf) mitverfolgt hat, wird bei TiSA zahlreiche Parallelen erkennen, da Ziel und inhaltliche Ausrichtung gleich ist. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) hat gestern, anlässlich der aktuellen TiSA Verhandlungsrunde in Genf einen umfassenden Bericht veröffentlicht, der auf Grundlage der bislang geleakten Annexes die Auswirkungen von TiSA auf die einzelnen Sektoren analysiert. Dazu zählen u.a. die auf innerstaatliche Regulierung, die Auswirkungen im Dienstleistungssektor, in der Telekommunikation, E-Commerce, Logistik, Transport und auch generell öffentlicher Auftragsvergabe und öffentlichen Dienstleistungen. Es ist eines der bislang umfassendsten Dokumente mit Blick auf die einzelnen Sektoren und es liegt auch in deutscher Übersetzung vor (IGB Bericht „Alles über TiSA – Wissenswertes zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ pdf).
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320.000 demonstrieren gegen Investorenschutz- und Freihandelsabkommen CETA und TTIP

Mehr als 320.000 Menschen haben sich am Wochenende in sieben deutschen Städten an den Demonstrationen unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ beteiligt. Der massenhafte Protest ist ein großartiger Erfolg der freihandelskritischen Bewegung. Weiterlesen

Klage gegen Investitionsschutzabkommen CETA

Heute wurde die bislang größte Bürgerklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Klage gegen das geplante Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanadas (CETA) haben sich über 125.000 Menschen angeschlossen. Gut 70 Kartons mit ihren Vollmachten wurden heute mit einem LKW nach Karlsruhe transportiert und wurden zusammen mit der Klageschrift dem Gericht übergeben. Weiterlesen

CETA Text auf deutsch mit Anhängen

Die EU-Kommission verhandelt seit 2009 mit Kanada über das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA). Während Parlamente und Öffentlichkeit ausgeschlossen blieben, erhielten Wirtschaftslobbyisten erheblichen Einfluss auf den Vertragstext, der erst 2014 nach Verhandlungsabschluss veröffentlicht wurde. Ähnlich wie beim TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU droht auch mit CETA ein massiver Abbau von Demokratie, öffentlicher Daseinsvorsorge und Umweltschutz. Trotz der großen Proteste auf beiden Seiten des Atlantiks soll CETA nach dem Willen der Kommission bereits im kommenden Jahr vorläufig angewendet werden. Zahlreiche Organisationen haben im Herbst weitere Proteste angekündigt. Das Umweltinstitut München hat jetzt den auf deutsch übersetzten CETA-Vertragstext samt Anhängen in einem  pdf zusammengefasst. Das Dokument kann hier heruntergeladen werden (ca. 20MB).

 

Demonstrationen am 17.09.2016 in Leipzig und in 6 weiteren Städten

Die Auseinandersetzungen um die Investorenschutz- und Freihandelsabkommen CETA und TTIP gehen in die heiße Phase. Im Oktober soll CETA, das bereits fertig verhandelte Abkommen der EU mit Kanada unterzeichnet werden. Die nächste – und vorerst wohl letzte Verhandlungsrunde zu TTIP wird in zwei Wochen in Brüssel stattfinden und bis Ende des Jahres sollen laut EU Kommission auch hier die wesentlichen Eckpunkte für das Abkommen mit den USA stehen. Zahlreiche Organisationen haben deshalb Proteste für den Herbst angekündigt und fordern ein Ende der Verhandlungen bei TTIP und eine Nicht-Ratifizierung von CETA. In bundesweit 7 Städten wird es Großdemonstrationen am 17.09.2016 geben – eine davon in Leipzig. Die Demonstration in Leipzig wird vom Netzwerk Vorsicht Freihandel vor Ort organisiert und beginnt um 12 Uhr am Wilhelm-Leuschner-Platz. Weiterlesen