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Geschichte wiederholt sich als Tragödie und als Farce zugleich – Schon seit 1989 hätte die Bundesregierung über die Überwachung durch die NSA Bescheid wissen können

Im Februar 1989 brachte der Spiegel eine Titelgeschichte „Freund hört mit“. Die Überschrift des Artikels lautete damals: „NSA: Amerikas großes Ohr, Die National Security Agency, der aggressivste Nachrichtendienst, hört Freund und Feind ab“. Daraufhin hatte die Fraktion der Grünen im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Die Haltung der Bundesregierung zu Behauptungen in der Presse über das amerikanische NSA-System (Nationale Sicherheits-Agentur)“ beantragt. (Stenografischen Bericht der Sitzung des Deutschen Bundestags vom 24. Februar 1989, S. 9517 ff. [PDF – 1.1 MB]). In dieser Debatte von damals begegnet man den gleichen Abwiegelungsstrategien der Politik gegenüber dem Überwachungswahn der Geheimdienste, wie wir sie jetzt, fast ein Viertel Jahrhundert später als Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen wieder erleben müssen. Weiterlesen

Stop watching us: Datenspeicherung – Eine Übersicht über Überwachungsgesetze in der BRD

Eine gute, übersichtliche und vor allem aufschlussreiche Zusammenstellung der Verabschiedung von 50 Überwachungs- und ‚Sicherheits’gesetzen wurde hier auf dem Portal daten-speicherung.de zusammengestellt. Neun dieser Gesetze sind verfassungswidrig, das Stimmverhalten zu diesen Gesetzen ist in der Grafik dargestellt. Weiterlesen

„Krieg ist Frieden“ ? – Stop watching us! – rund 500 Menschen bei Demo gegen Überwachung in Leipzig

Heute demonstrierten rund 500 Menschen in Leipzig gegen Überwachung. Die Demonstration war Teil von bundesweiten Protesten gegen Prism, Tempora und co., bzw. gegen die NSA Aktivitäten, die hierzulande – von der Bundesregierung gedeckt – in Kooperation mit BND und anderen Geheimdiensten stattfinden. Weltweit haben heute anlässlich des ausgerufenen Aktionstages Menschen gegen die NSA und das Prism-Spähprogramm protestiert. Weiterlesen

„Stop watching us!“ – Demonstrationen gegen Überwachung in vielen Städten am Samstag: In Leipzig: 14 Uhr Augustusplatz

Am Samstag, den 27.07.2013 finden bundesweite Demonstrationen und Protestaktionen statt. Damit soll nicht nur ein Zeichen gegen Prism, Tempora und co., bzw. gegen die NSA Aktivitäten, die hierzulande – von der Bundesregierung gedeckt – in Kooperation mit BND und anderen Geheimdiensten stattfinden gesetzt werden, – die Demonstrationen sollen auch ein deutliches Statement gegen die Ausweitungen der weltweiten Überwachung sein. Weiterlesen

Stürmische Zeiten

Die aktuelle Ausgabe des internationalen Rundbriefs von Attac ist in den vergangenen Tagen erschienen. In der neuen „Sand im Getriebe“ gibt es u.a. aktuelle informative Beiträge zu Südamerika (Ecuador, Bolivien, Peru, Brasilien,..), Europa, Nordafrika… Den kompletten Rundbrief gibt’s hier als pdf.

 

Stürmische Zeiten

In Ägypten wird die Mursi-Regierung durch die Massen auf dem Tahir-Platz – mithilfe des Militärs – davon gejagt, eine neue Phase fängt an, deren Ausgang ist ungewiß. In der Türkei widersetzen sich die Massen einem unnützen Großprojekt und den reaktionären Bestimmungen des Alltagslebens und stellen sich der imperialen ottomanischen Renaissance der Erdogan-Regierung entgegen. In den europäischen Ländern wächst die Bewegung gegen die skandalöse Austeritätspolitik. Weiterlesen

Sand im Getriebe Nr. 94: Empörung über alte und neue Kriege!

Niemals war die weltweite EMPÖRUNG über einen Krieg schon vor seinem Beginn größer als Anfang 2003, als der Aufruf des Weltsozialforums gegen den Irak-Krieg von Millionen Menschen auf allen Kontinenten befolgt wurde. Attac als „Bestandteil der Antikriegs- und Friedensbewegung“ (Frankfurter Grundsatzerklärung) gehörte zu den triebenden Kräften diese Mobilisierung, die von der New York Times zur „zweiten Supermacht“ stilisiert wurde, etwas verfrüht, denn wir konnten den Überfall auf Irak nicht verhindern. Weiterlesen

Das Watergate der deutschen Medienpolitik

Stefan Sasse schreibt gestern auf Spiegelfechter:

Das Watergate der deutschen Medienpolitik

Dem CCC ist gestern ein gigantischer Coup gelungen: sie veröffentlichten Teile des Codes der seit ungefähr 2008 im Einsatz befindlichen Quellen-Telekommunikationsüberwachung, dem so genannten “Bundes-” oder “Staatstrojaner”. Was dabei herausgekommen ist hat das Zeug dazu, das Watergate der deutschen Netzpolitik zu werden. Denn was hier passiert ist, spottet jeder Beschreibung. Noch unter der Ägide von Innenminister Schäuble wurden nicht nur Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für den Einsatz des Bundestrojaners klar missachtet, sondern auch noch der Bürger bewusst belogen und ein gigantisches Sicherheitsrisiko (O-Ton CCC: “wie ein Scheunentor”) geschaffen. Zur Erinnerung: der Bundestrojaner sollte ursprünglich nur die Überwachungslücke schließen, die durch das Aufkommen von Internetkommunikation, besonders etwa der Internettelefonie, entstanden war. Es wurde versprochen, dass der Einsatz stark beschränkt sein würde und dass der Bundestrojaner außerdem quasi handgemacht für jeden Einsatz angepasst werde. All das war glatt gelogen und ist ein ebenso glatter Bruch verfassungsgerichtlicher Vorgaben. Weiterlesen