Heute vor drei Jahren…

…, am 21.03.2014, wurde der politische Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine in Brüssel unterzeichnet und wird seit November 2014 angewendet. Die mediale Berichterstattung über die Bedeutung und Hintergründe lies damals wie heute zu wünschen übrig. Die EU Kommission, die Bundesregierung und die US-Administration versuchten bereits seit Jahren mit allen Mitteln ökonomischer und politischer Erpressung die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen. Der damalige amtierende ukrainische Präsident, hatte sich davor geweigert, das Abkommen zu unterzeichen und wurde in der Folge mit Hilfe eines von EU und USA hochgepäppelten braunen Mobs weggeputscht. Ein kurz davor ausgehandelter Vertrag zur verfassungskonformen und gewaltfreien Lösung der Krise wurde über Nacht zur Makulatur gemacht, um umgehend mit einer von Neofaschisten durchsetzen Putschregierung den politischen Teil des Assoziierungsabkommens zu unterzeichnen. Im gleichen Abkommen wurde ironischerweise im Kapitel Eins der „Respekt vor dem Prinzip des Rechtsstaatlichkeit als Basis der Innen- und Außenpolitik“ hervorgehoben.
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Demonstration gegen die NATO Sicherheitskonferenz

Am vergangenen Wochenende fand die 52. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Parallel dazu, fand wie schon in den vergangenen Jahren eine Friedenskonferenz sozialer Bewegungen und eine Demonstration gegen das Treffen statt. Auch aus Leipzig sind wir mit einem Bus nach München gefahren um an der Demonstration des Münchner Aktionsbündnisses gegen die Konferenz teilzunehmen. Insgesamt nahmen gut 4000 Leute am Sa. in München an der Demonstration gegen die Konferenz teil.

Prinzipiell ist es natürlich zu begrüßen, wenn sich politische Entscheidungsträger treffen um Kriege und Konflikte im Dialog beizulegen. Allerdings ist der Charakter und die Zusammensetzung des Teilnehmerkreises der Konferenz mitnichten einer der darauf abzielt Kriege beizulegen oder zu verhindern, – im Gegenteil. Weiterlesen

Gegen Aufrüstung und Krieg – Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 13.02.2016

Auch in diesem Jahr findet im Februar in München die NATO Sicherheitskonferenz statt. Entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter geht es dort weder um Sicherheit noch um Frieden. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen. Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Weiterlesen

Kein Frieden mit der NATO

Heute beginnt die sogenannte NATO Sicherheitskonferenz in München. Entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter geht es dort weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen. Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Ausweitung des Krieges in der Ukraine und die Aufstockung der „schnellen Eingreiftruppe“ gegen Russland. Statt 13.000 soll diese nun 30.000 Soldaten umfassen, wovon 5.000 bis 7.000 eine sogenannte Speerspitze bilden sollen. Den größten Anteil dieses „Speerspitzenkontingents“ soll die Bundeswehr stellen. Dieser Einsatz steht lang schon fest und die heute in den Medien lancierten Meldungen von Friedensgesprächen und Vermittlungsvorschlägen Merkels und Hollandes bei Putin sind nichts als Augenwischerei und gehören zum Drehbuch. Weiterlesen

Deutschland Marschiert! – Wir halten dagegen!

Bundespräsident, Regierung, konservative Politiker und Medien treten verstärkt auf, um Deutschlands Rolle in der Weltpolitik dem ökonomischen Gewicht anzugleichen – wie sie es ausdrücken.  Militärische Einsätze und Kriege werden dabei ausdrücklich einbezogen. Schluss mit Zurückhaltung soll sein und der unselige bürgerlich-konservative  Staat alten Schlages, in dem Kriege lediglich als Politik mit anderen Mitteln angesehen werden, steht auf der Tagesordnung. Weiterlesen

Kein Krieg! Jeden Montag 18 Uhr auf dem Augustusplatz

Der Konflikt in der Ukraine spitzt sich zu. Während in dieser Woche ein großangelegtes Militärmanöver in ganz Norddeutschland stattfindet, werden bereits die Manöver „Rapid Trident“ und „Sea Breeze“ vorbereitet. NATO und US-Truppen sollen zusammen mit ukrainischen Truppen gemeinsame militärische Manöver auf dem ukrainischen Territorium im Juli durchführen. Weiterlesen

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! – Friedenskundgebung, jeden Montag 18 Uhr Augustusplatz

In der Ostukraine finden die ersten Kämpfe statt. Die Bundesregierung hat u.a. Eurofighter der Bundeswehr an die ukrainische Grenze entsandt. Ein Testfall neuer deutscher Machtpolitik? Eine starke Friedensbewegung ist jetzt – gerade auch hier bei uns – absolut wichtig. Darum kommt zur Montagskundgebung unter dem Motto „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ und bringt Euch dort inhaltlich ein. Weiterlesen