Umverteilung und Steuergerechtigkeit: einige Punkte aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl

Wir wollen Steuergerechtigkeit erreichen. Das bedeutet sowohl Steuererhöhungen als auch Steuersenkungen. Insgesamt organisieren wir mit unseren Vorschlägen jährliche Mehreinnahmen von 180 Milliarden Euro und würden für zusätzliche Inventionen, Sozialleistungen und Ausgaben für Bildung und Kultur 170 Milliarden benötigen. Wir würden auf der einen Seite den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer, die Körperschaftssteuer für Kapitalunternehmen sowie die Erbschaftssteuer bei großen Erbschaften erhöhen. Auf der anderen Seite würden wir auch Steuern senken. Wir wollen die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Produkte und Dienstleistungen für Kinder, für den öffentlichen Nahverkehr, für rezeptpflichtige Arzneien und für Handwerksleistungen reduzieren.
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Erster Mai in Leipzig – Kundgebung gegen Sozialkahlschlag und Kürzungsprogramme in Europa

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst: Die Mittelschicht bröckelt, die unteren Einkommen sinken, während der Reichtum der oberen zehn Prozent zunimmt. Sie besitzen mittlerweile weit über die Hälfte des Gesamtvermögens in Deutschland. Europas Krise ist noch längst nicht ausgestanden. Die falsche Politik mit radikalen Kürzungsprogrammen sorgt für eine Spirale nach unten. Weiterlesen

Attac Frühjahrsratschlag vom 19.-21.04.2013 in Leipzig

Am Wochenende findet der bundesweite Frühjahrsratschlag von Attac Deutschland in Leipzig statt. Auf Einladung von Attac und dem Studentenrat der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur findet das Treffen am Samstag und Sonntag in den Räumen der Fakultät Elektrotechnik der HTWK statt (Wächterstraße 13). Die Auftaktveranstaltung beginnt mit einem kulturellem Rahmenprogramm bereits am Freitag Abend um 20 Uhr in der Galerie KUB in der Kantstraße 18 (leckeres Essen gibts auch schon ab 18 Uhr). Weiterlesen

Aktionstag „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ in Leipzig

Am Samstag findet in der Petersstraße am Marktplatz von 11 bis 16 Uhr eine gemeinsame Aktion mit Infostand und Straßentheater von DGB, ver.di, Attac Leipzig und anderen statt. Die Aktion ist Teil des bundesweiten Aktionstages unter dem Motto „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ und soll auf die drastisch zunehmenden Ungleichheiten bei Einkommen und Vermögen in Deutschland aufmerksam machen. Neben einer szenischen Aufführung werden Flugblätter zum Thema verteilt, Gespräche mit interessierten Bürgern geführt sowie Unterschriften, sowohl für das Bündnis >UmFAIRteilen<, als auch für das Leipziger Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ gesammelt.
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Griechenlandhilfe: Krisenpolitik führt ins humanitäre Elend – Gläubiger müssen zum Verzicht gezwungen werden

Die Partner der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben sich in der Nacht zum heutigen Dienstag darauf geeinigt, Finanzhilfen in Höhe von 44 Milliarden Euro an Griechenland freizugeben. Damit kann eine Staatspleite bis auf weiteres abgewendet werden.

Attac fordert, die zugesagten Mittel nicht wie vorgesehen für die bedingungslose Bedienung der Schulden zu verwenden, sondern vorrangig in den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der Sozialsysteme Griechenlands zu stecken. Weiterlesen

Sand im Getriebe: Sozialer Transformationsprozess in Lateinamerika geht weiter

Nicht nur Obama, auch Chavez hat „seine“ Wahlen gewonnen – das ist auch der Titel der neuen Nummer des internationalen Rundbriefs „Sand im Getriebe“. Das ganze Heft gibts hier und hier auf den Seiten von Attac Deutschland als pdf zum download. Hier das Vorwort und ein Überblick:

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Stadt Leipzig tritt Bündnis „Vermögensteuer Jetzt!“ bei

Der Leipziger Stadtrat hat auf seiner gestrigen Sitzung mehrheitlich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zugestimmt dem Bündnis Vermögensteuer Jetzt beizutreten. Die Initiative wurde vor zwei Jahren mit einem Aufruf gestartet und setzt sich für die schnellstmögliche Wiedereinführung einer Steuer auf große Vermögen ein. Hier die Rede von Stadträtin Ilse Lauter gestern dazu. Die Vermögensteuer wurde Mitte der 90er Jahre in Deutschland abgeschafft, es gibt eine Vielzahl Gründe diese Steuer in ähnlicher Form wieder zu erheben.

Gute Gründe für die Besteuerung großer Vermögen (www.vermoegensteuerjetzt.de): Weiterlesen