Hochschulen ausfinanzieren, Hochschulräte abschaffen!

Nach fünf Jahren ist heute nochmal eine letzte Sitzung des Hochschulrats der HTWK Leipzig in der alten Konstellation. Nach dem Inkrafttreten des Neuen Sächsischen Hochschulgesetzes 2009 bin ich damals auf Vorschlag des StuRa und des Senats vom Staatsministerium in den Rat berufen worden. Die Kritik bleibt damals wie heute gleich: Das den Hochschulräten zugrundeliegende Leitbild der wettbewerbsgesteuerten Hochschule (Centrum für Hochschulentwicklung / Bertelsmannstiftung) folgt dem neoliberalen Zeitgeist und ist länderübergreifend überall das Gleiche. Was heute noch immer als „mehr Hochschulautonomie“ verkauft wird, hat sich als glatter Etikettenschwindel erwiesen. Weiterlesen

10 Thesen – „Für eine demokratische und soziale Hochschule – Hochschulräte zu Kuratorien“

Ich möchte hier auf einen interessanten Beitrag hinweisen, der gestern in einem Workshop des DGB gehalten und auf den Nachdenkseiten veröffentlicht wurde und der die Kritik an der Ökonomisierung der Hochschulen und der Einführung von Managementstrukturen noch einmal gut zusammenfasst und aufzeigt wie es anders geht.

„Für eine demokratische und soziale Hochschule – Hochschulräte zu Kuratorien“

Referat von Wolfgang Lieb auf einem Workshop des DGB zum Thema „Für eine demokratische und soziale Hochschule – Hochschulräte zu Kuratorien“ am 14. November 2013 in Berlin.

10 Thesen zur Kritik an Hochschulräten, Vorschläge für eine neue Balance zwischen der institutionellen Autonomie der Hochschulen einerseits und der subjektiven, individuellen Wissenschaftsfreiheit der Hochschulangehörigen andererseits und drittens der demokratischer Verantwortung des Staates im Spannungsfeld der Freiheit von Forschung und Lehre. Weiterlesen

Bildungsdemonstration: Tausende protestieren gegen Kürzungsorgie der sächsischen Landesregierung

In Dresden haben am heutigen Tag mehr als 4000 Menschen gegen den radikalen Kürzungskurs der CDU geführten sächsischen Landesregierung demonstriert. Unter dem Motto „Die Tage länger, die Mittel kürzer – Frühjahrsputz in der Bildungspolitik“ fand die gemeinsame Demonstration von Lehrkräften, SchülerInnen, Eltern und Studierenden gegen Stellenkürzungen an den Hochschulen und den akuten Lehrkräftemangel an den Schulen statt. Die Proteste sind mittlerweile traurige Tradition, aber bitter notwendig, da die Landesregierung auf Kosten der folgenden Generationen eine kurzsichtige Politk fährt und damit die Zukunft von vielen Menschen aufs Spiel setzt. Weiterlesen

Neues Hochschulranking 2012 – CHE Hochschulranking gehört abgeschafft

Das bertelsmannfinanzierte Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) hat in diesen Tagen sein diesjähriges sogenanntes „Hochschulranking“ veröffentlicht. Auch wenn zahlreiche Hochschulen aus Protest aus diesem Ranking ausgestiegen sind, informieren sich leider noch immer einige Studierwillige auf diesem Wege über Hochschulen, was sicher auch an der Medienpartnerschaft zwischen CHE und der ZEIT liegt. Dabei ist das CHE Ranking alles andere als ein Studienführer. Das CHE ist ein Lobbyunternehmen, welches bereits seit Jahren darauf hinarbeitet den Bildungsbereich zu kommerzialisieren und die Wissensgesellschaft vollständig zu ökonomisieren. Hinter den Rankings verbirgt sich die Idee einer Ökonomisierung der Bildung. Für Konzerne wie Bertelsmann eine Lizenz zum Geld drucken. Bildung wird nur noch anhand einiger wirtschaftlicher Faktoren beurteilt anstatt es als Grundrecht und als öffentliches Gut zu begreifen, was jedem Menschen gleichermaßen offen stehen muss. (An der Stelle auch der Hinweis auf eine Broschüre von 2009 (pdf).) Weiterlesen

Aufruf zur landesweiten Demonstration am 10.Mai 2012 in Dresden: Die Tage länger – die Mittel kürzer! Frühjahrsputz in der Bildungspolitik!

Die Bildungspolitik im Freistaat Sachsen trägt seltsame Blüten: Sachsen sonnt sich in seinem Ruf als Bildungsland und Vorreiter in Sachen Bildungspolitik, während die realen Bedingungen katastrophal sind.

Die Landesregierung gefährdet mit ihrer aktuellen Kahlschlag-Politik die Zukunft Sachsens. Denn trotz steigender SchülerInnen- und Studierendenzahlen werden überall Mittel gekürzt und Lehrpersonal abgebaut. An den Schulen halten schon jetzt Eltern Unterricht, um den Lehrbetrieb überhaupt aufrecht zu erhalten. Bis 2030 werden zusätzlich 26.000 von 30.000 sächsische LehrerInnen in Rente gehen, doch anstatt angemessene Gegenmaßnahmen zu präsentieren, rennt die Staatsregierung sehenden Auges in die Misere. Denn weiterhin sollen Stellen trotz steigernder Schülerzahlen und Lehrermangels abgebaut werden!

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Hin und her – Gremien der HTWK lehnen Hochschul(rück)entwicklungsplan ab und wenden sich gegen Stellenkürzungen

In den vergangenen beiden Wochen tagten der Senat und der Hochschulrat der HTWK Leipzig. Schwerpunktthema waren die Stellenkürzungen, die durch die Landesregierung von den Hochschulen erzwungen werden sollen und unter dem Label der „Hochschulentwicklung“ diskutiert werden. An der HTWK Leipzig sollen in den nächsten beiden Jahren demnach 14 Stellen abgebaut werden. Das Rektorat folgt diesen Vorgaben in vorauseilendem Gehorsam und ohne großen Protest. Manche vermuten, dass es zwischen Ministerium und Rektorin bei deren Einsetzung Absprachen in der Form „Du kriegst den Job, wenn du die Kürzungsvorgaben schnellstmöglich umsetzt“ gab. Dieser HTWK Hochschulentwicklungsplan, der in seinem Kern Stellenabbau vorsieht, wurde am 30. November dem Senat vorgelegt.
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Hochschulräte – Verstoßen die Hochschulräte im „Hochschulfreiheitsgesetz“ NRW gegen die Wissenschaftsfreiheit?

Ein ganz interessanter Beitrag zur Rolle von Hochschulräten der auch für die Debatte in Sachsen interessant sein dürfte. Mit der Bildung von Hochschulräten und der Abschaffung des Konzils als eine Art Vollversammlung an den sächsischen Hochschulen ging zweifelsfrei eine starke Entdemokratisierung der Hochschulen einher. Im Hochschulrat der HTWK Leipzig soll auf  der kommenden Sitzung am Donnerstag der Hochschulentwicklungsplan genehmigt werden. Dieser Plan richtet sich nach dem Entwurf des Hochschulentwicklungsplans des Staatsministeriums und sieht im Kern den Abbau von 14 Stellen bis 2015 vor. Der Senat der HTWK Leipzig als höchstes demokratisch legitimiertes Gremium der Hochschule hat diesen Stellenstreichungsplan in seiner Mehrheit bereits in der vergangenen Woche abgelehnt. Trotzdem liegt das Papier dem Hochschulrat vor und das Gremium soll am Donnerstag eine Entscheidung treffen. Doch nun zum eigentlichen Text über Hochschulräte, „Hochschulfreiheitsgesetz“ und Wissenschaftsfreiheit: Weiterlesen

Quo vadis Bildung? Offene und verdeckte Privatisierung im Bildungssystem

Anbei einige Folien von Jens Wernicke zur offenen und verdeckten Privatisierung im Bildungssystem. Der Vortrag wurde im Rahmen der Arbeitstagung „Bildungsfinanzierung und Privatisierung“ der GEW Hamburg am 12. November 2011 gehalten.

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Tausende bei Bildungsstreik auf der Straße – Auftakt der Proteste

Bundesweit gingen heute in zahlreichen Städten tausende SchülerInnen, Auszubildende und Studierende auf die Straßen. Es wird für freie Bildung und bessere Lern- und Studienbedingungen demonstriert. In vielen Städten sind die Hochschulen vollkommen überlaufen und seit Jahren chronisch unterfinanziert. Allein im laufenden Wintersemester fehlen weit über 50.000 Studienplätze. Weiterlesen

Bundesweiter Bildungsstreik – Für Solidarität und freie Bildung! – Proteste am 17.11.2011

Mit dem eben begonnenen Wintersemester hat sich die materielle Situation an den Hochschulen erkennbar verschärft: Infolge des Studienbeginns der doppelten Abiturjahrgänge sowie der Abschaffung der Wehrpflicht strömten doppelt so viele Erstsemester wie sonst an die Hochschulen, ohne dass deren Mittel adäquat aufgestockt worden wären. Die Folgen sind sichtbar: noch mehr überfüllte Hörsäle, weiter zunehmende Wohnungsnot in vielen Städten und Tausende, die keine Zulassung zum Studium erhalten und für Jahre aufs Abstellgleis geschoben werden.
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„Kürzer geht´s nicht!“ – Tausende demonstrieren in Leipzig gegen Kürzungsdiktat an den Hochschulen

Die heutige Demo gegen die Kürzungen an den sächsischen Hochschulen war gut besucht: Ich schätze etwa 5000 bis 6000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren bei der Demo um den Ring dabei. (Der StuRa der Uni Leipzig schätzt 3.500 was ich für zu niedrig halte.) Allein von der HTWK haben nach meinen Schätzungen ca. 1000 Menschen teilgenommen.  Das Bündnis Durchfinanzierung unterstrich die Forderungen an die sächsische Landesregierung den geplanten Stellenabbau zurückzunehmen, die Durchfinanzierung aller sächsischen Studentenwerke sowie eine Durchfinanzierung der Hochschulen zu garantieren, um die Qualität der Lehre und Forschung auf ein zufriedenstellendes Niveau zu bringen.
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Stellungnahme zum Entwurf des Sächs. Hochschulentwicklungsplans (HEP) – Demonstration am Montag 14.11. ab 11 Uhr Campus Connewitz

Da der Hochschulrat der HTWK Leipzig in seiner Mehrheit (trotz mehrfacher Anträge über die letzten Monate) leider nicht imstande ist, eine weitere klare öffentliche Stellungnahme zum aktuellen Kürzungsdiktat der CDU-geführten Sächsischen Landesregierung zu verabschieden, an dieser Stelle noch einmal eine Positionierung als Mitglied des Hochschulrats der HTWK Leipzig. Hier aufgeführt einige (generelle) Punkte zum aktuellen Entwurf des Hochschulentwicklungsplans (HEP) der Sächsischen Staatsregierung, die ich gern als vom Hochschulrat als Gremium verabschiedet gesehen hätte. Meiner Meinung nach ist der HEP in seiner jetzigen Fassung das Papier nicht wert auf dem es gedruckt wurde, denn es ist deutlich erkennbar, dass es von vornherein eine zentrale politische Vorgabe der maximalen Kürzung öffentlicher Mittel gab. Das „wissenschaftliche“ Papier wurde dann drumherumgezimmert. So funktioniert aber Wissenschaft nicht und auf solcher Grundlage lässt sich auch keine nachhaltige Politik gestalten.

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„Kürzer geht’s nicht“ – Demonstration am Montag 14.11. um 13 Uhr Augustusplatz – HTWK Demo bereits um 11 Uhr ab Campus Connewitz!

Bis zum Jahr 2015 sollen an den sächsischen Hochschulen über 300 Stellen gestrichen werden. Bis zum Jahre 2020 plant die CDU / FDP Landesregierung weitere 1000 Stellen zu streichen. Die Hochschulen sind bereits seit Jahren massiv überlastet. Unter Berufung auf scheinwissenschaftliche Ergebnisse, welche in einem Entwurf des Sächsischen Hochschulentwicklungsplanes beschrieben werden gefährdet die sächs. Staatsregierung in unverantwortlicher Weise die Bildungslandschaft in Sachsen. Der Entwurf des Hochschulentwicklungsplans wurde im Auftrag der Landesregierung unter Vorgabe von konkreten Einsparungsvorstellungen erstellt.

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Bündnis Durchfinanzierung schreibt offenen Brief an CDU-FDP Landesregierung und kündigt Proteste an – Demo am 14.11. „Kürzer geht nicht!“

Aufgrund der massiven Kürzungs- und Stellenabbaupolitik an den sächsischen Hochschulen hat das Bündnis Durchfinanzierung einen Offenen Brief an die Sächsische Landesregierung geschrieben und Proteste angekündigt. Am Montag, 14.11.2011 ist um 13 Uhr eine Demonstration auf dem Augustusplatz gegen das Kürzungsdiktat der Landesregierung angekündigt.

Offener Brief

Sehr geehrte Vertreter*innen der Landesregierung des Freistaates Sachsen,

gestützt auf das Prinzip des demographischen Wandels und den damit einhergehenden sinkenden Studierendenzahlen entschieden Sie sich dazu, die Mittel der Hochschulen bis zum Jahre 2020 noch weiter einzuschränken. Weiterlesen

Veranstaltung: „Hochschulen im Wandel – Wissenschaft mit Perspektive!?“ am 23.11.2011

Was bedeutet eigentlich gute Arbeit in der Wissenschaft? Was heißt das speziell für junge Menschen, die sich für den Arbeitsplatz Hochschule entscheiden? Welche Rahmenbedingungen müssen gegeben sein, um einerseits exzellente und innovative Wissenschaft voranzutreiben und andererseits attraktiv für Fachkräfte und Nachwuchswissenschaftler/innen zu sein? In welcher Verantwortung stehen die Hochschulen und das Freistaat Sachsen im Rahmen einer Hochschulentwicklungsplanung hinsichtlich einer bedarfsorientierten Finanzierung und chancengerechten Strukturierung? Weiterlesen