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Friedensdemonstration: 4000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Politik des Krieges und der Konfrontation

Gestern demonstrierten etwas über 4000 Menschen in Berlin für den Frieden. Die Bundesrepublik hat sich 25 Jahre nach Mauerfall zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt hochgearbeitet. Hundertausende Tote und Verwundete, Millionen Flüchtlinge, noch mehr Hunger und Armut sind die dramatischen Folgen von Kriegen, die primär für wirtschaftliche und geostrategische Interessen geführt werden – in Europa, im Nahen/Mittleren Osten, Afghanistan und in anderen Ländern. Die Bundeswehr ist an 17 Standorten im Ausland im Einsatz. Politische Führungskräfte überall auf der Welt sagen, noch mehr (High-Tech-) Waffen, Drohnen und eine Automatisierung der Kriegsführung sowie mehr Soldaten seien sinnvoll; noch mehr Rüstung, Waffenexporte und die Ausweitung des Krieges wären notwendig, um Frieden zu schaffen. Weiterlesen

Nein zum Krieg! Frieden ist Menschenrecht! – Kommt zur Demonstration am 10.12.2014 um 18 Uhr vor die Moritzbastei

Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen die allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Die Lehren aus den Verbrechen des Nationalsozialismus und das millionenfache Leid des II. Weltkriegs prägten die Formulierungen dieser Rechte.

Präambel
Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,…, verkündet die Generalversammlung…
Artikel 1: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

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Jahrestag der Veröffentlichung des Collateral-Murder-Videos. Bradley Manning noch immer in Haft

Heute, am 5. April, jährt sich die Veröffentlichung des sog. Collateral-Murder-Videos zum dritten Mal. An die Öffentlichkeit gebracht wurde das Video, das den Beschuss und die Tötung zahlreicher irakischer Zivilisten und zweier Kameraleute durch die Besatzungen amerikanischer Kampfhubschrauber zeigt, durch den Soldaten Bradley Manning. Ich hatte bereits berichtet, dass Manning deshalb seit fast drei Jahren in Untersuchungshaft sitzt, z.T. unter absolut menschenunwürdigen Umständen. Sein Prozess ist nun für Juni angesetzt. Weiterlesen

Bradley Manning 1.000 Tage in Haft – Informationen, Aktionen und ein klein wenig Prosa

Vor 1.000 Tagen wurde der us-amerikanische Soldat Bradley Manning verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, geheime Dokumente an Wiki-Leaks gegeben zu haben, darunter das sog. „Collateral Murder“-Video, das den Beschuss und die Tötung von zwei Reuters-Journalisten sowie zahlreichen irakischen Zivilisten am 12. Juli 2007 in Bagdad zeigt. Mannings Haftbedingungen wurden wiederholt scharf kritisiert, so u.a. Juan Méndez, dem Sonderberichterstatter über Folter der Vereinten Nationen. Méndez nannte Mannings Haftbedingungen in Quantico (Virginia), wo dieser von Juli 2010 bis April 2011 untergebracht war, „grausam, unmenschlich und demütigend“.

Zahlreiche andere Personen, unter ihnen namhafte Rechtsanwälte, Journalisten, Politiker und Menschenrechtsaktivisten, sind zum gleichen Urteil gelangt. Sämtliche Versuche von Mannings Anwalt, den Inhaftierten aufgrund der Haftumstände und der überlangen, rechtswidrigen Dauer der Untersuchungshaft freizubekommen, wurden von der zuständigen Richterin vor kurzem abgelehnt und Manning lediglich 112 Tage auf die später zu verbüßende Haft angerechnet. Dies kommt nicht nur einer Vorverurteilung gleich, sondern ist angesichts der drohenden – und von der Anklage auch geforderten – lebenslangen Freiheitsstrafe geradezu zynisch. Überdies entschied die Richterin, dass Mannings Motive bei der Weitergabe der Dokumente an Wikileaks bei der Entscheidungsfindung keine Berücksichtigung finden und als „ungültige Verteidigung“ verboten sind. Weiterlesen

Dollardämmerung und Währungsgewitter

Der neue Sand im Getriebe – Rundbrief der attac Bewegung ist dieses Wochenende erschienen. Mit Beiträgen zu so brandaktuellen Themen wie den G20-Währungskonflikten und Berichten zur neuen Unduldsamkeit, wie sie in den Bürgerprotesten überall in europäischen Ländern zum Ausdruck kommt.

Nicht einmal die bescheidenen Milleniumsziele der UNO können erreicht werden, die Zahl der Hungernden steigt wieder und dieser Skandal wird verschärft u. a. durch die Spekulation mit Lebensmitteln. Weiterlesen