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„Extremismusklausel“ ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute über die Klage des Akubiz e.V. (Alternatives Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz e.V.) gegen die sogenannte Bundes-Extremismusklausel entschieden und die Klausel für rechtswidrig erklärt. Die Klausel verlangt von den Vereinen, die für ihre Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratie Mittel vom Bund beziehen, ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, die Abgrenzung von so genannten extremistischen Bestrebungen, inklusive der Überprüfung von ProjektpartnerInnen mithilfe zb. des Verfassungsschutzberichtes. Weiterlesen