Aufruf 2019: Schließt die Air Base Ramstein! – Aktionen des zivilen Ungehorsams: Wir blockieren die Air Base Ramstein!

Die Proteste der Friedensbewegung gegen die US Militärbasis Ramstein gehen ins fünfte Jahr.
Ramstein ist die logistische europäische Drehscheibe für Kriegseinsätze. Die Air Base Ramstein ist das Auswertungszentrum und die Relaisstation für weltweite Drohneneinsätze, z.B. in Afghanistan, oder im Jemen. Satellitendaten der Kampfdrohnen werden in Ramstein empfangen und über Glasfaserleitungen an die steuernden Drohnenpiloten in den USA übertragen. Von dort werden dann gezielte Tötungen durch Lenkraketen der Drohnen per Joystick ausgelöst. Weiterlesen

Gegen das Diktat der Banken…

Am heutigen 15. September jährt sich der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers zum zehnten Mal. Unter den Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise leiden Menschen noch heute, denn statt die Profiteure zur Kasse zu bitten, wurden die Banken durch Steuergeld finanziert und anschließend die Sozialsysteme geschleift. Eine enorme Umverteilung von unten nach oben bzw. von öffentlich hin zu privat folgte.
Anders als es einige deutsche Medien in diesen Tagen darstellen ist es nicht so, dass mit der Pleite der US Investment-Bank Lehman Brothers eine Krise begann, sondern bereits lang vorher, – wenn man korrekt ist, müsste man von einer permanenten Krise sprechen, denn diese ist dem Kapitalismus immanent. Weiterlesen

Bomben auf Belgrad

Lügen und Propaganda in Zeiten des Krieges sind stark. Sie sind Waffen. Sie töten die Wahrheit. Heute vor 17 Jahren, am 24. März 1999 begann der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem zweiten Weltkrieg, – ein völkerrechtswidriger NATO-Angriffskrieg. Es war auch der erste Krieg den die NATO sowohl außerhalb eines Bündnisfalls, als auch ohne ausdrückliches UN-Mandat führte. Im italienischen Piacenza starteten damals deutsche Kampfjets gegen Jugoslawien. Nur aus einem Grund durften deutsche Soldaten am Krieg teilnehmen und der hieß: Abwendung einer humanitären Katastrophe. Die tatsächliche Kriegsgründe und Interessen spielten in der öffentlichen Darstellung keine Rolle und bis heute hält man an einer falschen Geschichtsschreibung fest. Weiterlesen

Europas Grenzregime und Militäroperationen in Libyen

Unter dem Druck der EU- und NATO Staaten soll in dieser Woche in Libyen eine neue Regierung eingesetzt werden. Vor fünf Jahren hatte ein Angriffskrieg der US und NATO Streitkräfte Libyen, unter dem Vorwand ein angeblich drohendes Massaker verhindern zu wollen, in Schutt und Asche gelegt. Lange im Vorfeld hatten westliche Geheimdienste im verdeckten Kampf gegen die libysche Regierung dortige Islamistengruppen systematisch aufgerüstet und der Entstehung des sogenannten „Islamischen Staats“ in Nordafrika den Weg bereitet. Seither wird fast nicht mehr aus Libyen berichtet. Es herrscht eine chaotischen Situation und nun soll das angerichtete Chaos als Vorwand für ein erneutes militärisches Eingreifen in Libyen dienen. Neben den bereits seit Monaten diskutierten Interventionsplänen hat man von der European Union Naval Force Mediterranean (EU Navfor Med), auch bekannt als „Operation Sophia“, in letzter Zeit wenig gehört. Die Operation soll Geflüchtete und Fluchthelferorganisationen abschrecken. Weiterlesen

US-Konzerne prellen Staaten um hunderte Milliarden

Durch Steuertricks und Gewinnverschiebungen international tätiger US-Konzerne entgehen allein den G20-Staaten jährlich Milliarden-Dollar-Beträge. Das ist zwar allgemeinhin bekannt, aber eine neue Studie unter dem Titel „Still Broken“ belegt das sehr eindrücklich. Die Studie wurde am gestrigen Montag gemeinsam von der Global Alliance for Tax Justice, dem Tax Justice Network, der Entwicklungsorganisation Oxfam und dem Gewerkschaftsbund Public Services International vorgelegt. Die Zahlen darin beschränken sich auf Konzerne mit Sitz in den USA, weil nur US-Recht zur Veröffentlichung der relevanten Daten verpflichtet. Im Vorfeld des G20-Gipfeltreffens in Antalya, bei dem auch internationale Steuerfragen diskutiert werden sollen, fordern die Nichtregierungsorganisationen Steuerschlupflöcher für Konzerne zu schließen.
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Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein! – Solidarität mit den Opfern

Auf Initiative von einzelnen Aktivistinnen und Aktivisten aus verschiedenen Organisationen (u.a. Berliner Friedenskoordination, Code Pink, IPPNW, ECCHR, Attac, Internationale Liga für Menschenrechte, Deutscher Friedensrat, amnesty international, DFG-VK, Essener Friedensforum, IALANA, Informationsstelle Militarisierung) wurde in den letzten Tagen das Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnen-Krieg via Ramstein“ ins Leben gerufen.

Das Bündnis hat sich das Ziel gesetzt, Öffentlichkeit herzustellen für den Gerichtsfall der jemenitischen Familie bin Ali Jaber, die zwei Familienangehörige durch US-Drohnenangriffe verloren hat und nun Klage gegen die Bundesregierung erhebt. Unterstützt von den Menschenrechtsorganisationen ECCHR (Deutschland) und Reprieve (Großbritannien) fordert sie die Bundesregierung auf, Verantwortung für den US-Drohnenkrieg im Jemen zu übernehmen und die Nutzung der Satelliten-Relais-Station in Ramstein zu unterbinden. Weiterlesen

9. Verhandlungsrunde beginnt heute – Interne Dokumente enthüllen: Damit könnte TTIP scheitern

Heute beginnt in New York die 9. Verhandlungsrunde über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Diese Runden finden bereits seit 2013 jeweils unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Erst am vergangenen Wochenende gingen weltweit zahlreiche Menschen auf die Straßen um gegen das Abkommen und die ihr zugrunde liegende Ideologie zu protestieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) startete nun eine weitere Werbeaktion für den Vertrag der EU mit den Vereinigten Staaten. Eigentlich ein gar nicht so negatives Zeichen, zeigt es doch, dass die Proteste nicht mehr ganz so einfach ignoriert werden können.

Eigentlich müsste doch alles ganz einfach sein. EU und USA stehen sich nah; Popcorn und Pommes Frites sind auf beiden Kontinenten beliebt und außerdem ist die Wirtschaft eng miteinander verflochten. Da müsste ein Handelsabkommen doch zügig ausgehandelt sein. Möchte man meinen. Doch nun droht der Zeitplan zum Freihandelsabkommen TTIP zu scheitern. Und damit gerät das Abkommen selbst unter Druck. Weiterlesen

Friedensdemonstration: 4000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Politik des Krieges und der Konfrontation

Gestern demonstrierten etwas über 4000 Menschen in Berlin für den Frieden. Die Bundesrepublik hat sich 25 Jahre nach Mauerfall zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt hochgearbeitet. Hundertausende Tote und Verwundete, Millionen Flüchtlinge, noch mehr Hunger und Armut sind die dramatischen Folgen von Kriegen, die primär für wirtschaftliche und geostrategische Interessen geführt werden – in Europa, im Nahen/Mittleren Osten, Afghanistan und in anderen Ländern. Die Bundeswehr ist an 17 Standorten im Ausland im Einsatz. Politische Führungskräfte überall auf der Welt sagen, noch mehr (High-Tech-) Waffen, Drohnen und eine Automatisierung der Kriegsführung sowie mehr Soldaten seien sinnvoll; noch mehr Rüstung, Waffenexporte und die Ausweitung des Krieges wären notwendig, um Frieden zu schaffen. Weiterlesen

Nein zum Krieg! Frieden ist Menschenrecht! – Kommt zur Demonstration am 10.12.2014 um 18 Uhr vor die Moritzbastei

Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen die allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Die Lehren aus den Verbrechen des Nationalsozialismus und das millionenfache Leid des II. Weltkriegs prägten die Formulierungen dieser Rechte.

Präambel
Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,…, verkündet die Generalversammlung…
Artikel 1: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

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Hunderttausende auf den Straßen gegen die Freihandelsideologie

Die Botschaft ist klar: Hunderttausende in ganz Europa waren heute auf den Straßen, um Nein zu sagen zu den geplanten Freihandelsabkommen der EU. In über 1000 Städten fanden heute europaweit Proteste statt. In Leipzig versammelten sich gut 400 Menschen zu einer Demonstration durch die Innenstadt. Mehrere hundert Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative sind dabei heute dazugekommen. Die Zahl der Unterzeichner/innen nähert sich bereits 4 Tage nach Start der Sammlung der halben Million an. Jetzt ist es an der Politik zu reagieren! Statt Profitinteressen von Konzernen müssen Menschenrechte, Demokratie und Umwelt in der Handelspolitik an erste Stelle gesetzt werden. TTIP- und TiSA-Verhandlungen stoppen, CETA nicht unterzeichnen! Weiterlesen

Selbstorganisierte europaweite Bürgerinitiative – Eine Million Unterschriften gegen Freihandel – Aktionstag morgen 11:30 Uhr Leipzig

Vor einigen Wochen hat die Europäische Kommission mit fadenscheinigen Begründungen bekannt gegeben, dass sie eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) für den Stop der Verhandlungen zu TTIP und co nicht zulassen wird. Daraufhin hat das Bündnis „Stop TTIP“, dem mehr als 250 Organisationen angehören, entschieden die Initiative selbstorganisiert durchzuführen. Innerhalb eines Jahres wollen wir europaweit mindestens 1 Million Unterschriften sammeln. Die Sammlung läuft seit drei Tagen und es haben bereits knapp 400.000 Menschen unterzeichnet. Ein klares Zeichen auf das nicht ignoriert werden kann. Wer noch nicht unterschrieben hat: Hier kann unterzeichnet werden.

Der politische Druck ist mittlerweile so stark, dass sich Geheimverhandlungen und Demokratieabbau kaum noch rechtfertigen lassen. Der Europäische Rat hat gestern das Verhandlungsmandat (pdf) für die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht.

Am morgigen 11.10. findet ein europaweiter Aktionstag gegen die Ideologie des Freihandels statt. In Leipzig wird es von unserem Netzwerk „Vorsicht Freihandel!“ eine Kundgebung mit Demonstration durch die Innenstadt geben. Treffpunkt ist 11:30 Uhr am Kleinen Willy-Brandt-Platz (am LVB Infoturm vor dem Hauptbahnhof).

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Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! – Friedenskundgebung, jeden Montag 18 Uhr Augustusplatz

In der Ostukraine finden die ersten Kämpfe statt. Die Bundesregierung hat u.a. Eurofighter der Bundeswehr an die ukrainische Grenze entsandt. Ein Testfall neuer deutscher Machtpolitik? Eine starke Friedensbewegung ist jetzt – gerade auch hier bei uns – absolut wichtig. Darum kommt zur Montagskundgebung unter dem Motto „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ und bringt Euch dort inhaltlich ein. Weiterlesen

Wenn Journalisten vergessen oder irren…

Ein Beitrag eines Freundes und langjährigen Mitstreiters zu den aktuellen Berichterstattungen zum Konflikt in der Ukraine, den ich hier gern veröffentlichen möchte:

Wenn Journalisten vergessen oder irren…

„Irren ist menschlich“ und Vergessen auch. Es geschieht uns täglich. Meist läßt es sich erträglich reparieren.

Wie jedoch ist das bei Journalisten, wenn sie sich berufsmäßig zu politischen Konflikten äußern, um vor allem zu informieren um damit ihre Adressaten für fundiertes eigenes Urteilen auszustatten? Nachwirkungen von journalistischem Vergessen oder Irren können weit reichen und sind nicht ohne weiteres zu stoppen.

Speziell kollektives journalistisches Vergessen oder Irren scheint ein Problem. Bisweilen breitet es sich epidemisch über die unterschiedlichsten Autoren und Medien hin aus, obgleich (oder weil?) doch Journalisten wahrscheinlich nichts so häufig lesen und hören wie von Berufskollegen Verfaßtes. – Die jüngsten Wochen und Tage liefern ein Beispiel.

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Trans-Pacific Partnership: WikiLeaks veröffentlicht Kapitel zu Geistigen Eigentumsrechten

Ich hatte hier hin und wieder über die geplante Transatlantische Han­dels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der EU berichtet. Einer der Vorläufer des TTIP ist das Trans-Pacific Partnership (TPP). Das TTP ist ebenfalls ein „Freihandelsabkommen“, das ursprünglich zunächst zwischen den Ländern Chile, Neuseeland, Singapur und Brunei, am 3. Juni 2005 unterzeichnet wurde und 2006 in Kraft getreten ist. Seit dem Frühjahr 2007 laufen Beitrittsverhandlungen zwischen den USA und mittlerweile insgesamt 11 weiteren Ländern. Aktuelle TPP Verhandlungsstaaten sind die USA, Japan, Mexiko, Kanada, Australien, Malaysia, Chile, Singapur, Peru, Vietnam, Neuseeland und Brunei. TTP und TTIP würden zusammen mehr als 60 Prozent des weltweiten BIP umfassen.

Am heutigen 13.11.2013 hat WikiLeaks den geheim ausgehandelten aktuellen Entwurf für das komplette TTP Kapitel zum Geistigen Eigentumsrecht ins Netz gestellt (Intellectual Property Rights). Hintergrund ist ein entscheidender TPP Verhandlungsgipfel, der in der kommenden Woche vom 19.-24.11.2013 in Salt Lake City stattfinden wird. Der Textentwurf des veröffentlichten Kapitels enthält auch die Verhandlungspositionen und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verhandlungsführern aller 12 künftigen Mitgliedsstaaten. Weiterlesen

Transatlantisches Freihandelsabkommen stoppen

Wie vor einigen Monaten bereits hier geschrieben, verhandeln EU-Kommission und US-Regierung derzeit die Transatlantische Han­dels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Verhandlungen finden weitgehend abgeschirmt von der kritischen Öffentlichkeit statt und auch die Parlamente der betroffenen Länder werden nicht ausreichend informiert – sie sollen erst nach Vertragsabschluss mit „ja“ oder „nein“ abstimmen. Weiterlesen