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Friedensdemonstration: 4000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Politik des Krieges und der Konfrontation

Gestern demonstrierten etwas über 4000 Menschen in Berlin für den Frieden. Die Bundesrepublik hat sich 25 Jahre nach Mauerfall zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt hochgearbeitet. Hundertausende Tote und Verwundete, Millionen Flüchtlinge, noch mehr Hunger und Armut sind die dramatischen Folgen von Kriegen, die primär für wirtschaftliche und geostrategische Interessen geführt werden – in Europa, im Nahen/Mittleren Osten, Afghanistan und in anderen Ländern. Die Bundeswehr ist an 17 Standorten im Ausland im Einsatz. Politische Führungskräfte überall auf der Welt sagen, noch mehr (High-Tech-) Waffen, Drohnen und eine Automatisierung der Kriegsführung sowie mehr Soldaten seien sinnvoll; noch mehr Rüstung, Waffenexporte und die Ausweitung des Krieges wären notwendig, um Frieden zu schaffen. Weiterlesen

Nein zum Krieg! Frieden ist Menschenrecht! – Kommt zur Demonstration am 10.12.2014 um 18 Uhr vor die Moritzbastei

Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen die allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Die Lehren aus den Verbrechen des Nationalsozialismus und das millionenfache Leid des II. Weltkriegs prägten die Formulierungen dieser Rechte.

Präambel
Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,…, verkündet die Generalversammlung…
Artikel 1: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

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Hunderttausende auf den Straßen gegen die Freihandelsideologie

Die Botschaft ist klar: Hunderttausende in ganz Europa waren heute auf den Straßen, um Nein zu sagen zu den geplanten Freihandelsabkommen der EU. In über 1000 Städten fanden heute europaweit Proteste statt. In Leipzig versammelten sich gut 400 Menschen zu einer Demonstration durch die Innenstadt. Mehrere hundert Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative sind dabei heute dazugekommen. Die Zahl der Unterzeichner/innen nähert sich bereits 4 Tage nach Start der Sammlung der halben Million an. Jetzt ist es an der Politik zu reagieren! Statt Profitinteressen von Konzernen müssen Menschenrechte, Demokratie und Umwelt in der Handelspolitik an erste Stelle gesetzt werden. TTIP- und TiSA-Verhandlungen stoppen, CETA nicht unterzeichnen! Weiterlesen

Selbstorganisierte europaweite Bürgerinitiative – Eine Million Unterschriften gegen Freihandel – Aktionstag morgen 11:30 Uhr Leipzig

Vor einigen Wochen hat die Europäische Kommission mit fadenscheinigen Begründungen bekannt gegeben, dass sie eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) für den Stop der Verhandlungen zu TTIP und co nicht zulassen wird. Daraufhin hat das Bündnis „Stop TTIP“, dem mehr als 250 Organisationen angehören, entschieden die Initiative selbstorganisiert durchzuführen. Innerhalb eines Jahres wollen wir europaweit mindestens 1 Million Unterschriften sammeln. Die Sammlung läuft seit drei Tagen und es haben bereits knapp 400.000 Menschen unterzeichnet. Ein klares Zeichen auf das nicht ignoriert werden kann. Wer noch nicht unterschrieben hat: Hier kann unterzeichnet werden.

Der politische Druck ist mittlerweile so stark, dass sich Geheimverhandlungen und Demokratieabbau kaum noch rechtfertigen lassen. Der Europäische Rat hat gestern das Verhandlungsmandat (pdf) für die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht.

Am morgigen 11.10. findet ein europaweiter Aktionstag gegen die Ideologie des Freihandels statt. In Leipzig wird es von unserem Netzwerk „Vorsicht Freihandel!“ eine Kundgebung mit Demonstration durch die Innenstadt geben. Treffpunkt ist 11:30 Uhr am Kleinen Willy-Brandt-Platz (am LVB Infoturm vor dem Hauptbahnhof).

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Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! – Friedenskundgebung, jeden Montag 18 Uhr Augustusplatz

In der Ostukraine finden die ersten Kämpfe statt. Die Bundesregierung hat u.a. Eurofighter der Bundeswehr an die ukrainische Grenze entsandt. Ein Testfall neuer deutscher Machtpolitik? Eine starke Friedensbewegung ist jetzt – gerade auch hier bei uns – absolut wichtig. Darum kommt zur Montagskundgebung unter dem Motto „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ und bringt Euch dort inhaltlich ein. Weiterlesen

Wenn Journalisten vergessen oder irren…

Ein Beitrag eines Freundes und langjährigen Mitstreiters zu den aktuellen Berichterstattungen zum Konflikt in der Ukraine, den ich hier gern veröffentlichen möchte:

Wenn Journalisten vergessen oder irren…

„Irren ist menschlich“ und Vergessen auch. Es geschieht uns täglich. Meist läßt es sich erträglich reparieren.

Wie jedoch ist das bei Journalisten, wenn sie sich berufsmäßig zu politischen Konflikten äußern, um vor allem zu informieren um damit ihre Adressaten für fundiertes eigenes Urteilen auszustatten? Nachwirkungen von journalistischem Vergessen oder Irren können weit reichen und sind nicht ohne weiteres zu stoppen.

Speziell kollektives journalistisches Vergessen oder Irren scheint ein Problem. Bisweilen breitet es sich epidemisch über die unterschiedlichsten Autoren und Medien hin aus, obgleich (oder weil?) doch Journalisten wahrscheinlich nichts so häufig lesen und hören wie von Berufskollegen Verfaßtes. – Die jüngsten Wochen und Tage liefern ein Beispiel.

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Trans-Pacific Partnership: WikiLeaks veröffentlicht Kapitel zu Geistigen Eigentumsrechten

Ich hatte hier hin und wieder über die geplante Transatlantische Han­dels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der EU berichtet. Einer der Vorläufer des TTIP ist das Trans-Pacific Partnership (TPP). Das TTP ist ebenfalls ein „Freihandelsabkommen“, das ursprünglich zunächst zwischen den Ländern Chile, Neuseeland, Singapur und Brunei, am 3. Juni 2005 unterzeichnet wurde und 2006 in Kraft getreten ist. Seit dem Frühjahr 2007 laufen Beitrittsverhandlungen zwischen den USA und mittlerweile insgesamt 11 weiteren Ländern. Aktuelle TPP Verhandlungsstaaten sind die USA, Japan, Mexiko, Kanada, Australien, Malaysia, Chile, Singapur, Peru, Vietnam, Neuseeland und Brunei. TTP und TTIP würden zusammen mehr als 60 Prozent des weltweiten BIP umfassen.

Am heutigen 13.11.2013 hat WikiLeaks den geheim ausgehandelten aktuellen Entwurf für das komplette TTP Kapitel zum Geistigen Eigentumsrecht ins Netz gestellt (Intellectual Property Rights). Hintergrund ist ein entscheidender TPP Verhandlungsgipfel, der in der kommenden Woche vom 19.-24.11.2013 in Salt Lake City stattfinden wird. Der Textentwurf des veröffentlichten Kapitels enthält auch die Verhandlungspositionen und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verhandlungsführern aller 12 künftigen Mitgliedsstaaten. Weiterlesen