Kein Ausverkauf öffentlicher Dienste – Stoppt TiSA

Über CETA und TTIP wurde in den vergangenen Monaten durchaus breit diskutiert und eine gewissene Öffentlichkeit geschaffen für die Kritik an diesen Investorenschutzabkommen. Es fanden zwar auch immer wieder Veranstaltungen über Economic Partnership Agreements (EPA’s) oder auch über das Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) statt, – im Fokus öffentlicher Auseinandersetzung stehen diese aber nicht. Das wird sich im nächsten Jahr ändern müssen. Wer die Debatte und die Proteste um das 2000-2005 überarbeitete GATS Abkommen (pdf) mitverfolgt hat, wird bei TiSA zahlreiche Parallelen erkennen, da Ziel und inhaltliche Ausrichtung gleich ist. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) hat gestern, anlässlich der aktuellen TiSA Verhandlungsrunde in Genf einen umfassenden Bericht veröffentlicht, der auf Grundlage der bislang geleakten Annexes die Auswirkungen von TiSA auf die einzelnen Sektoren analysiert. Dazu zählen u.a. die auf innerstaatliche Regulierung, die Auswirkungen im Dienstleistungssektor, in der Telekommunikation, E-Commerce, Logistik, Transport und auch generell öffentlicher Auftragsvergabe und öffentlichen Dienstleistungen. Es ist eines der bislang umfassendsten Dokumente mit Blick auf die einzelnen Sektoren und es liegt auch in deutscher Übersetzung vor (IGB Bericht „Alles über TiSA – Wissenswertes zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ pdf).
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Der lange Kampf – Drei Jahre Streik und Arbeitskampf bei Amazon

Es sind fast drei Jahre, in denen die Beschäftigten bei Amazon streiken. Die Geschäftsleitung des Konzerns verweigert nach wie vor Verhandlungen und der Kampf geht vor Ostern in eine neue Runde. Seit Frühahr 2013 kämpft die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beim Onlinehändler Amazon in der Bundesrepublik für einen Tarifvertrag. Immer wieder legen Hunderte Beschäftigte in den Versandzentren die Arbeit nieder. Die Streiks hierzulande sind die ersten, mit denen der transnationale Konzern seit seiner Gründung 1994 konfrontiert ist. Bislang weigert sich Amazon, über die Forderungen auch nur zu verhandeln. Das Unternehmen lehnt Gewerkschaften und Tarifverträge radikal ab. Und so geht es bei diesem Arbeitskampf nicht nur um Amazon, sondern auch um die Frage: Wer bestimmt die Arbeitsbedingungen im digitalen Zeitalter? Werden sie einseitig durch global agierende, finanzmarktgetriebene Konzerne diktiert – oder gelingt es den lohnabhängig Beschäftigten, ihre Interessen zur Geltung zu bringen? Weiterlesen

Solidaritätsaktion mit Amazon Streikenden

In den letzten Wochen hat sich ein Bündnis zur Unterstützung der streikenden Beschäftigten bei Amazon gebildet. Aktuell gibt es dazu eine Unterschriftenaktion mit einem Protestbrief an die Geschäftsführung des Konzerns, die bisher jegliche Verhandlungen mit den Streikenden ablehnt. Weiterlesen

Amazon Streik – für faire Löhne und vernünftige Beschäftigungsbedingungen

Heute wird erneut bei Amazon in Leipzig gestreikt. Die Kolleginnen und Kollegen haben meine vollste Unterstützung bei ihren Forderungen zur Aufnahme von Tarifverhandlungen und dem Abschluss eines Tarifvertrages analog dem Tarifvertrag im Einzel- und Versandhandel.

Nicht nur in Leipzig zahlt Amazon einen viel zu geringen Teil an Gewerbesteuern. In Deutschland kontrolliert Amazon zwischen einem Fünftel und einem Viertel des Online-Versandhandels und erwirtschaftete allein im letzten Jahr einen Erlös in Höhe von 6,5 Mrd. Euro. Gleichzeitig zahlte der Konzern nur einen Bruchteil an Steuern hierzulande. Amazon nutzt einerseits seine Marktmacht um Renditen auf Kosten der Anbieter und Verlage einzufahren, andererseits fährt der Konzern eine unsoziale Unternehmenspolitik auf Kosten seiner Mitarbeiter und auch der öffentlichen Kassen. Weiterlesen

Aktionstag „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ in Leipzig

Am Samstag findet in der Petersstraße am Marktplatz von 11 bis 16 Uhr eine gemeinsame Aktion mit Infostand und Straßentheater von DGB, ver.di, Attac Leipzig und anderen statt. Die Aktion ist Teil des bundesweiten Aktionstages unter dem Motto „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ und soll auf die drastisch zunehmenden Ungleichheiten bei Einkommen und Vermögen in Deutschland aufmerksam machen. Neben einer szenischen Aufführung werden Flugblätter zum Thema verteilt, Gespräche mit interessierten Bürgern geführt sowie Unterschriften, sowohl für das Bündnis >UmFAIRteilen<, als auch für das Leipziger Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ gesammelt.
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Abstimmung über Streik bei Amazon in Leipzig

Heute findet in der Leipziger Niederlassung von Amazon eine Urabstimmung über einen möglichen Streik der Belegschaft statt. Damit soll Druck gemacht werden um der Forderung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen und dem Abschluss eines Tarifvertrages analog dem Tarifvertrag im Einzel- und Versandhandel Nachdruck zu verleihen. Weiterlesen

Wer noch nicht hat: Unterzeichnet für das Recht auf Wasser – Europäische Bürgerinitiative

Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht – Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware

Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen: Weiterlesen