Gegen das Diktat der Banken…

Am heutigen 15. September jährt sich der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers zum zehnten Mal. Unter den Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise leiden Menschen noch heute, denn statt die Profiteure zur Kasse zu bitten, wurden die Banken durch Steuergeld finanziert und anschließend die Sozialsysteme geschleift. Eine enorme Umverteilung von unten nach oben bzw. von öffentlich hin zu privat folgte.
Anders als es einige deutsche Medien in diesen Tagen darstellen ist es nicht so, dass mit der Pleite der US Investment-Bank Lehman Brothers eine Krise begann, sondern bereits lang vorher, – wenn man korrekt ist, müsste man von einer permanenten Krise sprechen, denn diese ist dem Kapitalismus immanent. Weiterlesen

Klimakrise & Energiekämpfe

Eine Veranstaltungsreihe von Klimagerechtigkeit Leipzig:

* Energiekonzerne enteignen – Energieversorgung vergesellschaften *
Mo, 4. Juni 2012, 20:00 @ Bäckerei, Josephstraße 12

Eine marktwirtschaftlich organisierte Produktion und Verteilung von Energie funktioniert nicht. Während die Gewinne des Energiesystems privatisiert werden, können die externen Kosten nie „privat“ getragen werden, wie z. B. die Kosten der Atomkatastrophe von Fukushima oder jenen des Klimawandels. Einspringen muss die Gesellschaft. Die Kämpfe nehmen zu, in denen die Demokratisierung der Energieproduktion gefordert wird. Ein Nebeneinander von rekommunalisierten und privaten Energieerzeugern ist dabei nicht genug. Wir müssen die großen Energiekonzerne enteignen und vergesellschaften, um tatsächlich das Recht auf ökologische und demokratische Energie durchzusetzen. Im Workshop soll es um Theorie und Praxis dieser Forderungen gehen. Nach einem kurzen Input mit anschließender Diskussion geht es um die Weiterentwicklung von Ideen.
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St.Georg – Tarifflucht gestoppt

Das kommunale Krankenhaus St.Georg bleibt weiter im Tarifvertrag. Auf der gestrigen Aufsichtsratssitzung kam keine Mehrheit für den Ausstieg zustande. Grüne und Linke stimmten gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern gegen den Ausstieg. Der Geschäftsführer ist daraufhin in Widerspruch gegangen.

Die kommunalen Krankenhäuser werden seit Jahren stiefmütterlich behandelt. Das Problem in diesem Bereich ist vor allem durch die starken Privatisierungen der letzten Jahrzehnte entstanden. Die kommunalen Krankenhäuser befinden sich auf vielen Ebenen in “Konkurrenz” mit den privaten Konzernen wie Asklepios, Helios oder Rhön. Dort wurde die Tarifbindung längst aufgelöst und dadurch entsteht der Druck des Lohndumping auch auf die kommunalen Krankenhäuser. Weiterlesen

HRE – Verheimlichung und Verschleierung

Ein Beitrag zur HRE von Report München. Wie konnte es zu der gigantischen Krise der Hypo Real Estate kommen, die derzeit mit 92 Mrd. € Steuergeld gestützt wird? Gelder die bereitgestellt werden ohne das die Gläubigerstruktur der Bank offengelegt wird.

 

Hier noch der Hinweis auf einen interessanten Beitrag mit etwas plakativem Titel von frontal21 vom 23.06.2009 welcher deutlich macht, dass sich eben nichts ändert indem man Milliarden Steuergelder zur “Rettung” der Banken bereitstellt, wenn man sie nicht parallel unter demokratische Kontrolle bringt – sprich vergesellschaftet. [Frontal21: Banken – Ungebremste Gier]

Expertenrunde zeigt Möglichkeiten für eine soziale und ökologische Verkehrswende auf

Ich hatte am Dienstagabend eine Diskussionsrunde zum Thema “Die Zukunft unserer Bahn – Wohin geht die Reise?” organisiert. Hier mal – in Form der Pressemitteilung – eine kurze Zusammenfassung zentraler Positionen und Forderungen, die von Vertretern des Bündnisses “Bahn für alle”, der Initiative “Bahn von unten” sowie von mir formuliert wurden.

PRESSEMITTEILUNG
Auch wenn der Börsengang der Bahn derzeit ausgesetzt ist, so versucht die Konzernleitung gemeinsam mit den politischen Entscheidungsträgern die Privatisierung der Bahn weiter voranzutreiben. Der Wechsel an der Bahnspitze hat dabei keineswegs, wie gemeinhin kolportiert, zu den notwendigen grundlegenden Veränderungen in der Verkehrspolitik geführt. Wurden in den vergangenen Jahren schon mehr als 8.000 Bahnkilometer stillgelegt, so wird diese Ausdünnungspolitik fortgesetzt. Weiterlesen

Online-Petition gegen Gewässerprivatisierung – unbedingt mitzeichnen!

Seit dem 11. Juni 2009 läuft eine öffentliche Petition gegen die weitere Gewässerprivatisierung in den neuen Bundesländern auf dem Petitionsserver des Bundestages. Die Online-Petition kann bis zum 24.07.2009 unterstützt werden. 50.000 Mitzeichner sind für den Erfolg erforderlich. Weiterlesen

So darf es nicht weitergehen

Ein breites lokales Bündnis in Leipzig ruft für den 25.06. zu einer ersten Auftaktkundgebung.

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