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Deutsche Wohnen enteignen

Die Eigentumsfrage muss wieder stärker in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen um soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie gerückt werden, denn sie ist zentral. Ein Ansatz den ich für verfolgenswert halte, ist der, den eine Initiative in Berlin derzeit versucht mit Mitteln direkter Demokratie zu erzwingen. Die Proteste gegen steigende Mieten, Verdrängung und Privatisierungen radikalisieren sich, denn seit Jahren treiben Wohnungskonzerne und Investoren die Kosten für Wohnraum in die Höhe. Das Berliner Bündnis «Spekulation bekämpfen – Deutsche Wohnen und Co enteignen!» hat die Enteignung des größten Berliner Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen (DW) und weiterer Spekulanten zum Ziel. Hierfür legte es im vergangenen Jahr einen Kampagnenplan vor, dessen zentrales Element einen Volksentscheid zur Enteignung darstellt. Ein Ansatz, der vielleicht auch Vorbildcharakter für uns in Leipzig haben kann? Weiterlesen

Einige Fotos von unserer heutigen Aktion: Mitlaufen macht mitschuldig!

Gut dreieinhalb Jahre nach der Lehman-Pleite und den ersten Milliarden-Rettungspaketen für die Banken fällt die Bilanz der politi­schen Krisenbekämpfung vernichtend aus: Die Geschäftspraktiken der privaten Großbanken sind die gleichen wie vorher. Unsummen wurden und werden dem globalen Finanzcasino bereitgestellt und fehlen von Bund bis Kommune in den öffentlichen Kassen für gemeinwohlorientierte Aufgaben. Weiterlesen

Attac Leipzig: Mitlaufen macht mitschuldig – Bankenwechsel jetzt! – Aktion am Samstag vor der Deutschen Bank

Mit einer provokanten Straßenaktion prangert Attac Leipzig die skrupellosen Geschäfte der Großbanken an und zeigt Alternativen auf. Start: Sa. 05.05.2012, 11 Uhr vor der Deutschen Bank (Schillerstraße), danach vor Commerzbank, Postbank und Targobank in der Leipziger Innenstadt. In den vergangenen fünf Jahren hat Attac immer wieder mit kleinen zugespitzten Aktionen auf die Geschäftspraktiken der großen Banken und ihrer zentralen Rolle im globalen Finanzcasino aufmerksam gemacht. (u.a.: Solidarität mit Griechenland, Fälschungsaktion Financial Crimes, Bankenumzug etc.).

Das Straßentheater am morgigen Samstag zeigt, wie Bankkunden mit ihrem Ersparten unwissentlich an den üblen Geschäftspraktiken der Großbanken teilhaben.

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Griechische Belegschaft besetzt ihr Krankenhaus und führt es weiter. Eine tägliche Generalversammlung trifft alle Entscheidungen.

Im Rahmen der Proteste gegen die europäische „Krisenpolitik“ die vor allem auch vom deutschen Regime vorangetrieben wird, hier eine interessante Nachricht aus Griechenland. Health workers in Kilkis, Greece, have occupied their local hospital and have issued a statement saying it is now fully under workers control.
Der Bericht auf englisch: http://libcom.org/blog/greek-hospital-now-under-workers-control-05022012

Und hier der Bericht auf deutsch:
In Kilkis, Griechenland, wurde das das lokale Krankenhaus von ihren Angestellten (health workers) besetzt und gaben in einer Erklärung ab, dass es sich unter völliger Kontrolle der Arbeiter_innen befindet. Die Arbeiter_innen reagieren damit auf die Beschleunigung des Regimes Richtung Faschismus mit der Besetzung des Krankenhaus und mit der Ausübung der direkten und kompletten Kontrolle durch die Arbeiter_innen. Weiterlesen

Europäischen Fiskalvertrag stoppen! Sozialstaat und Demokratie verteidigen – in Deutschland und Europa!

An dieser Stelle der Verweis auf ein Papier von Anne Karrass, die den sogenannten „Fiskalvertrag“ unter die Lupe genommen hat. Außerdem weiter unten ein aktuelles Flugblatt von DIE LINKE zum gleichen Thema.

1. Der Fiskalvertrag im Detail, von Anne Karrass (02.02.2012)

Hintergrund
Bei ihrem Treffen am 09.12.2011 haben sich die Staats- und Regierungschefs (mit Ausnahme von Großbritannien) grundsätzlich auf die Schaffung eines neuen, zwischenstaatlichen Vertrags zur Verstärkung der Haushaltsdisziplin und der wirtschaftspolitischen Koordinierung geeinigt. Die Verhandlungen wurden in aller Eile und ohne eine Konsultation der nationalen Parlamente, der Sozialpartner oder der Zivilgesellschaft durchgeführt, sie dauerten nicht einmal zwei Monate. Zuerst diskutierte eine eigens geschaffenen Arbeitsgruppe „Fiskalpolitische Stabilitätsunion“, an der Vertreter aller 27 Mitgliedstaaten sowie als Beobachter Vertreter des Europäischen Parlaments teilnahmen. Vorsitzender war der lux. Finanzstaatssekretär Georges Hinrich. Sie traf sich im Dezember 2011 und Januar 2012 insgesamt drei mal, die ungeklärten Fragen aus dem 4. Vertragsentwurf wurden dann auf Ebene der Minister bzw. der Staats- und Regierungschefs geklärt. Beim informellen Treffen am 30.01. wurde der Vertrag von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien beschlossen, beim Euro-Gipfel/Europäischen Rat am 1./2.3. soll er unterzeichnet werden und nach der nationalen Ratifizierung am 1.1.2013 in Kraft treten. Weiterlesen

Über die Folgen der Auslagerung staatlicher Verantwortung an Private – ein paar Denkanstöße

Ein Artikel von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten: Am 30. Oktober machte uns Dr. Martin Weigele, früherer stv. Aufsichtsratsvorsitzender von T-Mobile und Herausgeber von T-Blog, darauf aufmerksam, dass ihn die Fehlbuchungen von 55 Milliarden bei der Bad Bank der HRE an eigene Erfahrungen mit der Deutschen Telekom und ihrer Privatisierung erinnern. Die Beteiligungen des Bundes seien außer Kontrolle geraten, meint Weigele. Damit hat er vermutlich Recht. Sein Hinweis sollte ein Anstoß sein, darüber nachzudenken und zu recherchieren, welche schrecklichen Folgen die Überantwortung staatlicher Verantwortung an Private haben kann und vermutlich mit mehrstelligen Milliardenfolgen auch tatsächlich hat. Weiterlesen

Solidarität mit Griechenland!

Griechenland ist pleite und wurde von den Finanzmärkten ausgeschlossen. Ursachen hat diese Staatenkrise viele, die Lasten trägt aber wieder einmal die Bevölkerung. Zwar gibt es auch diesmal ein Rettungspaket, doch dessen Auflagen sind (anders als bei den Banken) drakonisch und beinhalten massiven Sozialabbau. Ähnliches spielt sich seit Jahrzehnten u.a. in afrikanischen Ländern ab. Dort wurden Länder aufgrund der finanziellen Abhängigkeit zu sog. “Strukturanpassungs-programmen” gezwungen. Die geschaffene Verschuldungssituation der Nationalstaaten wird benutzt um eine Politik des Abbaus der Sozialsysteme zu erzwingen. Anstatt sich jetzt gegeneinander ausspielen zu lassen, wäre es notwendig die Ursachen der Krise zu erkennen und sie als Wendepunkt zu begreifen. Eine Frage die sich aufzwängt ist ob wir uns ein privates Banken- und Finanzsystem, wie wir es aktuell auch in Deutschland haben überhaupt noch leisten können. Weiterlesen