Verkaufte Demokratie

Die im geplanten CETA-Abkommen eingeräumten Investorenrechte könnten für die beteiligten Länder eine Flut an Klagen bringen – mit dem Ergebnis, dass letztendlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für den entstandenen Schaden aufkommen müssen. Das zeigt u.a. die aktuelle Studie „Verkaufte Demokratie“ zum Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) . Die Klagerechte in CETA räumen Konzernen Eigentumsrechte ein, die weit über das hinausgehen, was in nationalen Verfassungen oder im Europarecht vorgesehen ist. Weiterlesen
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