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Aktionstag „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ in Leipzig

Am Samstag findet in der Petersstraße am Marktplatz von 11 bis 16 Uhr eine gemeinsame Aktion mit Infostand und Straßentheater von DGB, ver.di, Attac Leipzig und anderen statt. Die Aktion ist Teil des bundesweiten Aktionstages unter dem Motto „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ und soll auf die drastisch zunehmenden Ungleichheiten bei Einkommen und Vermögen in Deutschland aufmerksam machen. Neben einer szenischen Aufführung werden Flugblätter zum Thema verteilt, Gespräche mit interessierten Bürgern geführt sowie Unterschriften, sowohl für das Bündnis >UmFAIRteilen<, als auch für das Leipziger Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ gesammelt.
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Griechenlandhilfe: Krisenpolitik führt ins humanitäre Elend – Gläubiger müssen zum Verzicht gezwungen werden

Die Partner der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben sich in der Nacht zum heutigen Dienstag darauf geeinigt, Finanzhilfen in Höhe von 44 Milliarden Euro an Griechenland freizugeben. Damit kann eine Staatspleite bis auf weiteres abgewendet werden.

Attac fordert, die zugesagten Mittel nicht wie vorgesehen für die bedingungslose Bedienung der Schulden zu verwenden, sondern vorrangig in den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der Sozialsysteme Griechenlands zu stecken. Weiterlesen

Ungleichheit größer als angenommen. Tax Justice Network Studie: 32 Billionen in Steueroasen

Eine am Sonntag veröffentlichte Studie des Tax Justice Network (TJN) zeigt, dass die Unterschiede nach Vermögen und Einkommen zwischen Arm und Reich noch größer sind, als bisher angenommen wurde. Demnach befinden sich mindestens zwischen 21 und 32 Billionen US-Dollar in Steueroasen. Aus dem Netzwerk Steuergerechtigkeit: Die Ungleichheit in Einkommen und Vermögen zwischen reichen und armen Menschen hat mittlerweile Dimensionen angenommen, die nicht nur moralische, sondern auch wirtschaftliche und politische Probleme aufwerfen. Nach Zahlen von UNICEF aus dem Jahr 2011 z.B. verfügt das reichste Fünftel der Menschheit über mehr als 80 Prozent der weltweiten Einkommen. Die neue Studie des Tax Justice Network kommt nun nach Auswertung der von reichen Personen in Steuer- und Verdunkelungsoasen gehorteten Vermögen zu dem Schluss, dass selbst diese alarmierenden Zahlen noch kein realistisches Bild liefern. Weiterlesen

UmFAIRteilen – Aktionstag am 29.September 2012

Eine unterstützenswerte Kampagne zur Umverteilung der Vermögen:

Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Den leeren öffentlichen Kassen stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Weiterlesen

12M – „Echte Demokratie, Jetzt!“ in Leipzig am 12.Mai

Vor einem Jahr haben spanische Aktivistinnen und Aktivisten die Puerta del Sol in Madrid besetzt. Von dort aus verbreitete sich die Demokratiebewegung in den folgenden Monaten international. Am heutigen 12. Mai fanden weltweit in über 100 Städten Demonstrationen und Kundgebungen für echte Demokratie statt. In Spanien protestieren viele zehntausende Menschen gegen die Kürzungspolitik der Regierung. In Madrid strömten erneut die Demonstranten auf der Puerta del Sol zusammen um für die kommenden drei Tage zu bleiben. Weiterlesen

Vermögensteuer einführen statt Kommunen kaputt sparen

Im Vorfeld der Landtagswahlen in NRW bekommt auch die Debatte über die Ungleichverteilung von Vermögen neuen Auftrieb. Das Land und seine Kommunen sind mit insgesamt fast 230 Milliarden verschuldet. Daher verkünden viele Parteien im Wahlkampf unter Berufung auf die Verschuldung, zukünftig noch mehr sparen und privatisieren zu wollen. Doch schon jetzt fehlt Land und Kommunen das Geld, Schulen zu sanieren, mehr Kitaplätze zu schaffen, Bibliotheken und Schwimmbäder weiter zu betreiben (siehe auch: Kommunen in Not). Die Alternative: Mehr Einnahmen – durch die Besteuerung von Vermögen! Weiterlesen

Attac: Angriff auf demokratische und soziale Errungenschaften abwehren – jetzt den Fiskalpakt stoppen!

Ende Mai soll der Bundestag den europäischen Fiskalvertrag beschließen. Dieser Vertrag ist ein Angriff auf die Demokratie! Er entmachtet die Parlamente und zwingt Staaten eine unsoziale Sparpolitik auf. Helft dabei das zu verhindern! Informiert euch über den Fiskalvertrag und fordert die Bundestagsabgeordneten eures Wahlkreises dazu auf, ihn abzulehnen. Es kommt dabei auf jede Stimme an! Hier könnt ihr Post an eure Bundestagsabgeordnete verschicken.

1. Was ist der Fiskalpakt?

Der Fiskalpakt ist ein Vertrag auf europäischer Ebene, der vorsieht, dass alle Unterzeichnerstaaten bis zum 1. Januar 2014 sogenannte Schuldenbremsen einführen. Diese ist in einigen Punkten schärfer als die in Deutschland bereits beschlossene „Schuldenbremse“; so muss diese künftig auch von den Sozialversicherungen und Kommunen eingehalten werden. Weiterlesen