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Die permanente Krise heißt Kapitalismus

Im Nachgang der gestrigen Diskussionsveranstaltung in der Schaubühne Lindenfels zur Austeritätspolitik von Bundesregierung, EZB, EU und IWF und den Folgen für die betroffenen Staaten bzw. den Menschen stelle ich hier die Folien zum Vortrag ins Netz. Die Proteste in Griechenland nehmen zu und erreichen eine neue Qualität. So gibt es Belegschaften, die ihre von der Schließung betroffenen Unternehmen besetzen und selbst weiterführen – diese Beispiele sollten Schule machen und kopiert werden. Gleichzeitig ist die Zukunft Griechenlands unklar, das neue „Hilfspaket“ ist vor allem aufgrund der Sozialabbau- und Privatisierungsmaßnahmen die daran geknüpft sind eher ein Erpressungspaket denn eine Hilfe. Weiterlesen

Rettungspaket für Griechenland ist ein Erpressungspaket – Verarmungspolitik von Merkel und Co. gefährdet Europa und die Demokratie

Heute wird im Haushalts- und Europaausschuss des Deutschen Bundestags über das neue „Hilfspaket“ für Griechenland beraten. Dieses so genannte Rettungspaket muss man kritisieren und die Bundestagsabgeordneten wären gut beraten es am Montag abzulehnen. Denn anstatt Antworten auf die strukturellen Ursachen der Finanzkrise – insbesondere die extrem ungleiche Vermögensverteilung – zu geben, verschärft die deutsche Regierung mit ihrem Kürzungswahn die Krise.

Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist europafeindlich und führt dazu, dass in Griechenland, Portugal und anderen EU-Staaten massive Privatisierungs- und Kürzungsprogramme durchgedrückt werden. Die griechische Bevölkerung hat von diesem Paket überhaupt nichts – außer Nachteile.
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Eine europäische „Schuldenbremse“ ist unsozial und ökonomisch falsch

Die heutige Regierungserklärung von Angela Merkel zum bevorstehenden EU-Gipfel zeigt, dass die Bundeskanzlerin die „Eurokrise“ weiterhin vor allem auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger lösen will, statt den Finanzsektor substanziell zu regulieren. Eine Schuldenbremse auf europäischer Ebene ist unsozial, weil sie vor allem die Schwächsten treffen wird. Und sie ist ökonomisch falsch, weil sie das Lohn-, Steuer- und Sozialdumping in Europa weiter verschärfen wird. Die auf Export und Lohnverzicht basierende deutsche Wirtschaft ist eine Belastung für Europa und mit verantwortlich für die Staatsschulden von Griechenland und anderen EU-Ländern. Weiterlesen

Die Chance der Krise: Vermögensteuer jetzt!

Ein Artikel von Nicola Liebert der in der Novemberausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik erschienen ist:

Lange Zeit ist es den Banken, im Zusammenspiel mit nationalen Regierungen, gelungen, die Griechenland-Krise als eine Krise einzelner EU Staaten oder gar des Euro an sich darzustellen. In Erwartung eines griechischen Schuldenschnitts kommt nun die Krise hinter der Krise zum Vorschein, was neue politische Chancen eröffnet. Weiterlesen

18.000 fordern in Berlin und Frankfurt: Banken in die Schranken!

Nach den gestrigen dezentralen Aktionen unter anderem in Leipzig haben am heutigen Samstag insgesamt 18.000 Menschen das Berliner Regierungsviertel und das Bankenzentrum in Frankfurt am Main umzingelt. Um kurz nach 14 Uhr waren die Menschenketten in beiden Städten gleichzeitig geschlossen – in Berlin mit 8.000 Teilnehmer_innen, in Frankfurt beteiligten sich 10.000 Menschen.

Diese Resonanz zeigt: Immer mehr Menschen haben es satt, dass die Finanzmärkte die Politik vor sich hertreiben und Großbanken ganze Gesellschaften erpressen können. Als Bürgerinnen und Bürger fordern wir ein, was die Politiker bisher versäumt haben. Weiterlesen

Stellungnahme zur Krisenpolitik – Finanzmärkte regulieren und Einkommen gerecht verteilen

Mehr als 50 Wissenschaftler kritisieren in einer Stellungnahme die Krisenpolitik und rufen dazu auf, die Occupy-Bewegung aktiv zu unterstützen. Unter dem Titel „Finanzmärkte regulieren und Einkommen gerecht verteilen“ haben sie am heutigen Mittwoch die gemeinsame Stellungnahme zur Finanz- und Eurokrise veröffentlicht.

Finanzmärkte regulieren und Einkommen gerecht verteilen

Die öffentliche Diskussion um die „Schuldenkrise“ vor allem in Griechenland, aber auch Irland, Portugal, Spanien und Italien geht von einer falschen Diagnose aus und kommt so zu einer Therapie, die das Problem verschärft und nicht beseitigt. Es war keineswegs die Prasserei der öffentlichen Hand, die zu den aktuellen Zahlungsschwierigkeiten der Länder des Euro-Raums geführt hat. Weiterlesen