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HL komm: Privatisierungsdebatte noch immer nicht vom Tisch

Nachdem gestern die Angebotsfrist für Gebote für die Stadtwerketochter HL komm ausgelaufen ist, wird es wieder spannend. Die Stadt scheint weiterhin mit maximal zwei Angeboten für kommunale Unternehmen zu rechnen. Laut LVZ von heute beides alte Bekannte aus dem ersten Bieterverfahren: pepcom und versatel – beides Unternehmen deren Anteilseigner Finanzinvestoren sind. Sollte es Angebote geben, sollten diese möglichst schnell offen gelegt werden, denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht informiert zu werden, wenn es um den Verkauf ihres Eigentums geht.

Peinliches Gefeilsche um HL komm

Nach dem Stadtratsbeschluss vom letzten Mittwoch scheint es nicht mehr die Frage zu sein, ob auch die Stadtwerke-Tochter HL komm verkauft werden soll, sondern nur noch zu welchem Preis und zu welchen Bedingungen. Die aktuellen Meldungen über Gespräche mit Versatel und deren offenbar nachgebessertes Angebot für die Komplettübernahme erwecken den Eindruck, dass sich das weitere Verfahren zu einem „peinlichen Gefeilsche“  entwickeln könnte.
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APRIL-Netzwerk schreibt offenen Brief an OBM: Transparenz und Öffentlichkeit bei geplanten Anteilsverkäufen der LVV

Hinsichtlich der aktuell geplanten Privatisierungen kommunaler Unternehmen, der fehlenden Transparenz im Verfahren und des massiven Einflusses der Lobbyisten in Rathaus und Landesdirektion haben wir am vergangenen Sonntag einen Brief an den Oberbürgermeister geschrieben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig (APRIL-Netzwerk) verfolgt kritisch die Entwicklung der geplanten Anteilsverkäufe der LVV GmbH. Unsere Position dazu haben wir verschiedentlich öffentlich gemacht, sie dürfte Ihnen nicht unbekannt sein.

Angesichts der aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit dem Bieterverfahren für perdata und HL komm sowie angesichts des Genehmigungsbescheides der Landesdirektion zur Kapitalausstattungsvereinbarung Stadt Leipzig / LVV und den daraus möglichen Konsequenzen möchten wir uns direkt an Sie wenden. Weiterlesen