Gemeinsam länger lernen in Sachsen – Einladung zur Vorbereitung einer landesweiten Initiative

Am Mittwoch, 02.07.2014 in Dresden und am Donnerstag, 03.07. 2014 in Leipzig, jeweils um 19 Uhr, findet ein erstes Informations- und Gründungstreffen der Initiative „Gemeinsam länger lernen in Sachsen“ statt. Ziel ist ein breites landesweites Netzwerk zu schaffen um ein Volksbegehren vorzubereiten.

Schule ist für Kinder und Jugendliche neben der Familie der wohl wichtigste Ort, um eigene Potentiale zu entfalten. Schule vermittelt Wissen, nimmt aber auch entscheidend Einfluss auf die Entwicklung der Persönlichkeit. Seit 1991 prägt Sachsen ein stark gegliedertes Schulsystem. Neben Grundschulen existieren Mittelschulen, Gymnasien sowie noch weitere sieben Förderschultypen im allgemeinbildenden Be­reich. Ausgehend von der Annahme, dass es lernstarke und lernschwache Schüler gibt, wird nach der 4. Klasse leistungsorientiert getrennt. Damit werden bereits im Alter von 10 Jahren die Weichen für den weiteren Bildungsweg eines Kindes gestellt. Weiterlesen

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Berliner Volksentscheid verfehlt knapp das Quorum – wann wird in Leipzig abgestimmt?

Das APRIL-Netzwerk und die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ zollen dem Berliner Energietisch größten Respekt für die außerordentliche Zustimmung von 83% beim Volksentscheid zur Neugründung eines Stadtwerks und Übernahme der Berliner Energieversorgung von Vattenfall. Das mit nur einem Prozentpunkt am Quorum von 25% gescheiterte Volksbegehren zeigt, wie schwer es ist, einmal verkauftes kommunales Eigentum auf dem Weg der direkten Demokratie zurück zu holen. [Hier den Aufruf: „Die Mehrheit entscheidet!“ unterzeichnen.] Allerdings hat die Berliner Initiative politisch schon jetzt viel erreicht, denn der Senat hat einen eigenen Vorschlag für die Wiedererrichtung eines kommunalen Stadtwerks auf den Weg gebracht, wenngleich dieser auch deutlich hinter dem Konzept des Berliner Energietischs zurückbleibt.
Unterdessen ist die Leipziger Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ gespannt, wie lange die Stadt Leipzig noch brauchen wird, um die juristische Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu prüfen. Wir haben bis jetzt keinerlei Rückmeldung erhalten und sehen nicht, wo die Probleme liegen. Offenbar möchte man erst die Verabschiedung des Haushalts im Stadtrat abwarten.

Erfolgreiches Ergebnis beim Volksentscheid in Berlin zur Rekommunalisierung der Energieversorgung zu erwarten

Die Berlinerinnen und Berliner haben heute über die Rekommunalisierung ihrer Energieversorgung abgestimmt.  Die Prognose der Beteiligung lag um 18 Uhr bei rund 30 Prozent. Damit ist eine Zustimmung von 83,3 Prozent erforderlich. Die ersten Ergebnisse wurden kurz vor 20 Uhr bekanntgegeben. Demnach scheiterte der Volksentscheid extrem knapp da ca. 1 Prozent JA-Stimmen fehlten. Der SPD/CDU-Senat hatte im Juni beschlossen, den Termin des Volksentscheids, nicht wie angestrebt am Tag der Bundestagswahl stattfinden zu lassen, sondern erst 6 Wochen danach um der Initiative die Mobilisierung zur Teilnahme am Volksentscheid zu erschweren. Der Senat hoffte, dass der Volksentscheid daran scheitert, dass viele Berlinerinnen und Berliner nicht wenige Wochen nach der Bundestagswahl schon wieder ins Wahllokal gehen. Weiterlesen

Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“ am 3. November 2013

In Berlin hat der SPD/CDU-Senat hat beschlossen, dass der angestrebte Volksentscheid zur Rekommunalisierung nicht am Tag der Bundestagswahl, sondern erst 6 Wochen später stattfindet (Wahlergebnis). Um der Initiative die Mobilisierung zur Teilnahme am Volksentscheid zu erschweren, geben SPD und CDU rund 1,5 Millionen Euro aus Steuergeldern aus. Der Senat hofft, dass der Volksentscheid daran scheitert, dass viele Berlinerinnen und Berliner nicht 6 Wochen nach der Bundestagswahl schon wieder ins Wahllokal gehen. Denn nur wenn 25 Prozent der Wahlberechtigten für das Volksgesetz stimmen, ist es erfolgreich. Weiterlesen

Gemeinsam fürs Gemeingut – Rekommunalisierung der Wasser- und Energieversorgung durch direkte Demokratie am Beispiel Berlin – Veranstaltung am 23.04.2013

Bürger- und Volksbegehren sind nicht nur ein probates Mittel, um Privatisierungen zu verhindern. Direkte Demokratie kann auch Politik in die Offensive zwingen. Darüber berichtet am Beispiel Berlin Dr. Michael Efler (Mehr Demokratie, BürgerBegehren Klimaschutz). In Berlin wurden der Energieversorger und die Wasserversorgung vor Jahren (teil-)privatisiert. Weiterlesen