Volksentscheid in Sachsen zur Enteignung und Zerschlagung der Monopole

Heute vor 74 Jahren fand die erste direktdemokratische Abstimmung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg statt. Der Volksentscheid wurde damals von der sächsischen KPD-Führung initiiert. Erstmals öffentlich hatte Hermann Matern am 14. Februar 1946 auf der Konferenz der Sekretäre der KPD des Landes Sachsen vorgeschlagen, als „Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher“ die Enteignung als Volksentscheid zu betreiben. Die Vorbereitung und Durchführung des Entscheids erfolgten in Form einer sich immer mehr ausdehnenden und an Dynamik gewinnenden, alle Klassen und Schichten erfassenden revolutionären Massenbewegung. Weiterlesen

Extraheft „Mietexplosion vs. Daseinsvorsorge“

Ab dem heutigen 13. Januar gibt es bundesweit an vielen Bahnhofskiosken eine Sonderausgabe der Zeitschrift Lunapark21 mit dem Titel „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“ für die ich einen kleinen Beitrag geschrieben habe. Das Heft ist als gemeinsames Projekt von „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) und Lunapark21 entstanden. In dem 80 Seiten umfassenden Extraheft werden von verschiedenen Autoren Hintergründe der Mietpreisexplosion ebenso beleuchtet wie Möglichkeiten zur Gegenwehr. Weiterlesen

Deutsche Wohnen enteignen

Die Eigentumsfrage muss wieder stärker in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen um soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie gerückt werden, denn sie ist zentral. Ein Ansatz den ich für verfolgenswert halte, ist der, den eine Initiative in Berlin derzeit versucht mit Mitteln direkter Demokratie zu erzwingen. Die Proteste gegen steigende Mieten, Verdrängung und Privatisierungen radikalisieren sich, denn seit Jahren treiben Wohnungskonzerne und Investoren die Kosten für Wohnraum in die Höhe. Das Berliner Bündnis «Spekulation bekämpfen – Deutsche Wohnen und Co enteignen!» hat die Enteignung des größten Berliner Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen (DW) und weiterer Spekulanten zum Ziel. Hierfür legte es im vergangenen Jahr einen Kampagnenplan vor, dessen zentrales Element einen Volksentscheid zur Enteignung darstellt. Ein Ansatz, der vielleicht auch Vorbildcharakter für uns in Leipzig haben kann? Weiterlesen

Wenn Mühlen langsam mahlen…

…muss nicht unbedingt etwas dabei herauskommen. Vor einigen Tagen habe ich Post bekommen. Hintergrund ist eine von mir im Februar 2009 eingereichte Petition an den Deutschen Bundestag zur Prüfung und Zulassung von direktdemokratischen Elementen auf Bundesebene, – sprich der Zulassung bundesweiter Volksentscheide in zentralen gesellschaftlichen Fragen. Die veröffentlichte Eingabe hatte 527 Mitzeichnungen und 16.811 Unterschriften, – darüber hinaus gab es 420 weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung, wie im Antwortschreiben zu lesen ist. In diesem Schreiben teilt man mir nun 7,5 Jahre später recht nüchtern mit, dass die Forderung nicht unterstützt werden könne und das Verfahren damit abgeschlossen sei. Weiterlesen

Gemeinsam länger lernen in Sachsen – Einladung zur Vorbereitung einer landesweiten Initiative

Am Mittwoch, 02.07.2014 in Dresden und am Donnerstag, 03.07. 2014 in Leipzig, jeweils um 19 Uhr, findet ein erstes Informations- und Gründungstreffen der Initiative „Gemeinsam länger lernen in Sachsen“ statt. Ziel ist ein breites landesweites Netzwerk zu schaffen um ein Volksbegehren vorzubereiten.

Schule ist für Kinder und Jugendliche neben der Familie der wohl wichtigste Ort, um eigene Potentiale zu entfalten. Schule vermittelt Wissen, nimmt aber auch entscheidend Einfluss auf die Entwicklung der Persönlichkeit. Seit 1991 prägt Sachsen ein stark gegliedertes Schulsystem. Neben Grundschulen existieren Mittelschulen, Gymnasien sowie noch weitere sieben Förderschultypen im allgemeinbildenden Be­reich. Ausgehend von der Annahme, dass es lernstarke und lernschwache Schüler gibt, wird nach der 4. Klasse leistungsorientiert getrennt. Damit werden bereits im Alter von 10 Jahren die Weichen für den weiteren Bildungsweg eines Kindes gestellt. Weiterlesen

Berliner Volksentscheid verfehlt knapp das Quorum – wann wird in Leipzig abgestimmt?

Das APRIL-Netzwerk und die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ zollen dem Berliner Energietisch größten Respekt für die außerordentliche Zustimmung von 83% beim Volksentscheid zur Neugründung eines Stadtwerks und Übernahme der Berliner Energieversorgung von Vattenfall. Das mit nur einem Prozentpunkt am Quorum von 25% gescheiterte Volksbegehren zeigt, wie schwer es ist, einmal verkauftes kommunales Eigentum auf dem Weg der direkten Demokratie zurück zu holen. [Hier den Aufruf: „Die Mehrheit entscheidet!“ unterzeichnen.] Allerdings hat die Berliner Initiative politisch schon jetzt viel erreicht, denn der Senat hat einen eigenen Vorschlag für die Wiedererrichtung eines kommunalen Stadtwerks auf den Weg gebracht, wenngleich dieser auch deutlich hinter dem Konzept des Berliner Energietischs zurückbleibt.
Unterdessen ist die Leipziger Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ gespannt, wie lange die Stadt Leipzig noch brauchen wird, um die juristische Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu prüfen. Wir haben bis jetzt keinerlei Rückmeldung erhalten und sehen nicht, wo die Probleme liegen. Offenbar möchte man erst die Verabschiedung des Haushalts im Stadtrat abwarten.

Erfolgreiches Ergebnis beim Volksentscheid in Berlin zur Rekommunalisierung der Energieversorgung zu erwarten

Die Berlinerinnen und Berliner haben heute über die Rekommunalisierung ihrer Energieversorgung abgestimmt.  Die Prognose der Beteiligung lag um 18 Uhr bei rund 30 Prozent. Damit ist eine Zustimmung von 83,3 Prozent erforderlich. Die ersten Ergebnisse wurden kurz vor 20 Uhr bekanntgegeben. Demnach scheiterte der Volksentscheid extrem knapp da ca. 1 Prozent JA-Stimmen fehlten. Der SPD/CDU-Senat hatte im Juni beschlossen, den Termin des Volksentscheids, nicht wie angestrebt am Tag der Bundestagswahl stattfinden zu lassen, sondern erst 6 Wochen danach um der Initiative die Mobilisierung zur Teilnahme am Volksentscheid zu erschweren. Der Senat hoffte, dass der Volksentscheid daran scheitert, dass viele Berlinerinnen und Berliner nicht wenige Wochen nach der Bundestagswahl schon wieder ins Wahllokal gehen. Weiterlesen

Podium Mehr Demokratie: „Wer bestimmt, wie wir morgen leben?“ am 03.09.2013

Am heutigen 3. September veranstaltet Mehr Demokratie e.V. eine Podiumsdiskussion mit den Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig II (Süd) zum Thema „Wer bestimmt, wie wir morgen leben?“. Im Zentrum der Diskussion steht unter anderem die Frage nach den Möglichkeiten der direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen. Weiterlesen

Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“ am 3. November 2013

In Berlin hat der SPD/CDU-Senat hat beschlossen, dass der angestrebte Volksentscheid zur Rekommunalisierung nicht am Tag der Bundestagswahl, sondern erst 6 Wochen später stattfindet (Wahlergebnis). Um der Initiative die Mobilisierung zur Teilnahme am Volksentscheid zu erschweren, geben SPD und CDU rund 1,5 Millionen Euro aus Steuergeldern aus. Der Senat hofft, dass der Volksentscheid daran scheitert, dass viele Berlinerinnen und Berliner nicht 6 Wochen nach der Bundestagswahl schon wieder ins Wahllokal gehen. Denn nur wenn 25 Prozent der Wahlberechtigten für das Volksgesetz stimmen, ist es erfolgreich. Weiterlesen

Volksentscheid – bundesweit!

Am Samstag machte die bundesweite Demokratie-Tour zur Volksentscheid-Kampagne in Leipzig halt. Im Zentrum steht dabei die Forderung nach der Einführung von direkter Demokratie auch auf Bundesebene. Schon seit Wochen werden Unterschriften für den Volksentscheid-Aufruf gesammelt um im Vorfeld der Bundestagswahl das Thema auf die Agenda zu setzen. Weiterlesen

Volksentscheid bundesweit!

Im Mittelpunkt der Volksentscheid-Kampagne von Mehr Demokratie e.V. in dem ich seit vielen Jahren Mitglied bin, steht 2013 wieder die Forderung an Bundestag und Bundesrat, den Volksentscheid bundesweit einzuführen. Diese wird gemeinsam mit PartnerInnen wie dem Omnibus für direkte Demokratie und AktivistInnen aus ganz Deutschland vielfältig zum Ausdruck gebracht. Weiterlesen

Krise der Demokratie. Konzepte für mehr Bürgerbeteiligung: Mi. 27.06.2012, 18 Uhr Schaubühne Lindenfels

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus [..] sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen [..] ausgeübt.“ Diese zwei Sätze aus dem Grundgesetz finden sich in unserer heutigen „repräsentativen Demokratie“ noch immer nicht verwirklicht. Während wir alle vier Jahre Personen und Parteiprogramme wählen dürfen, ist die Abstimmung des Volkes über Sachfragen zwar Grundrecht, wird aber viel zu selten verwirklicht und ist z.B. auf Bundesebene nicht geregelt. Weiterlesen

Stuttgart 21 und eine nichtfunktionierende Demokratie

Anbei der Verweis auf zwei Artikel mit Einschätzungen um den Volksentscheid in Baden Württemberg zu Stuttgart 21 und noch eine etwas länger zurückliegende Analyse um das Projekt und die Interessen dahinter. Unabhängig wie man das Ergebnis bewertet und ob man an sein demokratisches Zustandekommen glaubt oder nicht, ist anhand dieses Beispiels doch sehr deutlich geworden, dass Seilschaften, Netzwerke und Machtzirkel in Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Medien usw. einen enormen Einfluss haben und damit Demokratie steuern können. Weiterlesen

Demokratie? Defizite und Auswüchse unseres Gemeinwesens

Da ich mich in den letzten Jahren immer wieder und verstärkt in den letzten Wochen mit vielen Leuten über die Bedeutung von Demokratie und über so Fragen wie demokratisch (oder eben gerade nicht) unser Gemeinwesen eigentlich organisiert ist usw. unterhalten habe, möchte ich hier auf meiner Seite hin und wieder einige Texte dazu zusammenstellen. Fakt ist, dass „Demokratie“ als Plastikwort zwar in Sonntagsreden gern bemüht wird, allerdings in der Realität sehr wenig davon existiert und gelebt wird, denn die Eliten agieren zunehmend in kontrollfreien Raum und im Zweifel eher im eigenen als im öffentlichen Interesse. Das trifft auf alle Ebenen zu – von der lokalen bis zur europäischen oder globalen. Weiterlesen

Europas Anti-Demokraten zeigen Flagge – Erpressung Griechenlands muss ein Ende haben

Die beim gestrigen Krisentreffen in Cannes verkündete Politik der deutschen und französischen Regierungen gegenüber Griechenland ist pure Erpressung. Die Regierungen setzen ein zu erwartendes „Nein“ der griechischen Bevölkerung beim Referendum über das Hilfspaket für die Gläubiger Griechenlands mit dem Ausscheiden aus der Eurozone gleich. Weiterlesen