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Stadtrat beschließt Resolution gegen Freihandel

Am gestrigen 25. Februar hat der Stadtrat eine Resolution verabschiedet, der zufolge sich die Stadt Leipzig explizit gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA ausspricht. Die von der Fraktion DIE LINKE eingereichte Vorlage wurde mehrheitlich beschlossen. Nur die Fraktionen der CDU- und FDP votierten mit rund 20 Stimmen dagegen. Dem bundesweiten Aufruf „10.000 TTIP-freie Kommunen“ folgend reiht sich Leipzig damit nach Städten wie Chemnitz, Erfurt und Magdeburg in die Liste von derzeit mehr als achtzig deutschen Kommunen ein, die sich bereits gegen TTIP und CETA positionierten. Hier mehr Informationen dazu auf den Seiten des Netzwerks Vorsicht Freihandel.

TTIP-Justitia

Kultur stoppt TTIP – Raus aus der Freihandelsfalle! – gut besuchte Veranstaltung im UT Connewitz

Konzerne sollen Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Im Supermarkt sollen Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden, ohne Kennzeichnungspflicht. Energiekonzerne sollen sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können. Diese Liste an Beispielen könnte endlos weitergeführt werden. Worum es geht hatte ich hier schon mehrfach geschrieben: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Gestern fand dazu eine gut besuchte Veranstaltung im UT Connewitz statt. Weiterlesen

Vorsicht Freihandel – Protest gegen geplantes Freihandelsabkommen

Ich habe im letzten Jahr schon hin und wieder über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den EU und der USA berichtet. Nun gehen diese Verhandlungen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) am kommenden Montag in Brüssel in die nächste Runde. Aus diesem Anlass haben Aktivisten des Leipziger Netzwerks „Vorsicht Freihandel !“ am Freitag mit einer kreativen Aktion einen Stopp der Verhandlungen gefordert.
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Die Freihandelsfalle und Netzwerktreffen am 24.02.2014

Der neue attac Basistext „Die Freihandelsfalle. Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung – das TTIP“ kann ab sofort im Attac-Webshop bestellt werden. Autorinnen und Autoren unterschiedlicher Organisationen haben Beiträge für den neu erschienen Band erstellt. Die gemeinsame Bucharbeit spiegelt die breite Ablehnung des geplanten EU-USA-Freihandelsabkommens seitens zahlreicher Nichtregierungsorganisationen und sozialer Bewegungen wieder. Das nächste Treffen unseres Leipziger Netzwerks „Vorsicht Freihandel!“ findet am Montag, 24.02. um 19:45 Uhr im Café im Haus der Demokratie statt.

Außerdem dazu: Beiderseits des Atlantiks entfacht das geplante Freihandelsabkommen TTIP (in den USA: TAFTA) erhebliche Proteste, die wir als Teil eines internationalen Bündnisses gegen TTIP zusammenführen möchten. Bei diesen Factsheets handelt es sich um leicht überarbeitete und teilweise gekürzte Übersetzungen der Info-Materialien unseres US-amerikanischen Partners Public Citizen.

2014-Buch_Die_Freihandelsfalle