Fortsetzung des neoliberalen Kurses – Koalitionsvertrag 2013

Die Bundestagswahlen sind lang vorbei aber in Berlin passiert seit Wochen nichts. Nun endlich haben CDU/CSU und SPD einen Koalitionsvertrag [pdf] vorgestellt. Darin positioniert sich die (möglicherweise) kommende Große Koalition mehrfach deutlich für eine Fortsetzung neoliberaler Politik. Im Koalitionsvertrag bekennt man sich unter anderem zum geplanten Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, (siehe auch Beitrag hier) sowie kündigt bereits weitere Abschlüsse ähnlicher Abkommen mit anderen Ländern auf Kosten der Bevölkerung hier und da an. Weiterlesen

Danke und weiter geht’s

Die Wahl ist vorbei – und es hat leider nicht gereicht. Die 37.752 (24,9%) bzw. 34.300 (22,6%) Stimmen, die wir geholt haben, sind zwar sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen eines der besten Ergebnisse in ganz Sachsen, aber eben trotzdem nicht genug (Wahlanalyse). Ich könnte mein Ergebnis und das meiner Mitbewerber im Wahlkreis jetzt ausführlich kommentieren, aber ich denke, jeder soll und kann sich da ein eigenes Bild machen. Weiterlesen

Einstimmen für Sonntag

Die, die regelmäßig hier sind, wissen es: Normalerweise geht es in meinen Blogeinträgen um Themen wie Privatisierung, Steuergerechtigkeit, Direkte Demokratie oder die Finanzmarktkrise. Aber diese Tage sind Wahl“kampf“tage – und viele, die auf diesen Seiten hier vorbeischauen, tun das zum ersten Mal. Die folgenden Zeilen richten sich deshalb besonders, aber natürlich nicht ausschließlich, an diese Leute – verbunden mit der Aufforderung, sich einfach mal durch ein paar Artikel auf meiner Webseite zu klicken oder auch in meinen Flyer oder das ein oder andere Interview reinzuschauen. Auf diese Weise, so denke ich, lässt sich am besten ein Bild von mir, meiner Kandidatur und meinen politischen Positionen machen. Weiterlesen

Diese Grenzwerte werden erreicht. Wir marschieren. oder Was die FDP im Bundestag will

Die renommierte Literaturzeitschrift „Edit“ hat fünf Autorinnen und Autoren dazu eingeladen, sich mit den Programm der aktuellen Bundestagsparteien auseinander zu setzen. Herausgekommen sind zum Teil aberwitzige Texte, die in der aktuelle Ausgabe (#62) zu lesen sind. Einen davon gibt es jetzt auch online im Edit-Blog. Der Dichter Jan Skudlarek hat das Wahlprogramm der FDP per Googletranslator u.a. ins Lateinische, Georgische, Katalanische und dann wieder zurück ins Deutsche übersetzt und schließlich noch ein wenig weiter daran gefeilt. Weiterlesen

Wahlen: Diskussionsrunden, Infostände, Theateraktionen, Plakatieren …

Ich bin derzeit täglich unterwegs und komme nur sporadisch dazu hier Artikel einzustellen. Trotzdem möchte ich ganz kurz ein paar Verweise zu den vergangenen Diskussionsrunden mit den anderen DirektkandidatInnen hier verlinken. Am Wochenende war ich in Marienbrunn und in Stötteritz unterwegs auf Stadtteil- und Vereinsveranstaltungen und derzeit sind wir täglich in der Stadt mit Infoständen unterwegs. Weiterlesen

Podium Mehr Demokratie: „Wer bestimmt, wie wir morgen leben?“ am 03.09.2013

Am heutigen 3. September veranstaltet Mehr Demokratie e.V. eine Podiumsdiskussion mit den Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig II (Süd) zum Thema „Wer bestimmt, wie wir morgen leben?“. Im Zentrum der Diskussion steht unter anderem die Frage nach den Möglichkeiten der direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen. Weiterlesen

Je stärker die Linke, desto sozialer das Land!

Heute kamen einige tausend Menschen auf dem Leipziger Marktplatz zum Auftakt für die heiße Phase im Bundestagswahl“kampf“. Der Marktplatz war gut gefüllt und es gab neben Redebeiträgen von Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht musikalische Unterhaltung von der Bühne und viele gute Gespräche. Weiterlesen