Transatlantisches Freihandelsabkommen stoppen

Wie vor einigen Monaten bereits hier geschrieben, verhandeln EU-Kommission und US-Regierung derzeit die Transatlantische Han­dels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Verhandlungen finden weitgehend abgeschirmt von der kritischen Öffentlichkeit statt und auch die Parlamente der betroffenen Länder werden nicht ausreichend informiert – sie sollen erst nach Vertragsabschluss mit „ja“ oder „nein“ abstimmen. Weiterlesen

Freihandelsabkommen – Lizenz zum plündern

Der nächste Vorstoß zur „Liberalisierung“ und letztlich Privatisierung kommt über das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP und läuft bereits. Die Verhandlungen sollen im Oktober 2014 abgeschlossen sein. Eine Ausnahme des Wassersektors aus der Verhandlungsmasse wurde vom EU-Parlament abgelehnt, wie übrigens auch Bildung und Gesundheit. Nur für Kulturförderung konnte eine Ausnahme erreicht werden. Weiterlesen

Wasser ist ein Menschenrecht – Vortrag & Diskussion Mittwoch 18 Uhr in der Schaubühne

Am Mittwoch, 29.05.2013 haben wir Mathias Ladstädter von der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ nach Leipzig in die Schaubühne Lindenfels eingeladen. Die erste große Europäische Bürgerinitiative ist schon von knapp eineinhalb Million Menschen im Netz gezeichnet worden – sie fordert sauberes Trinkwasser und eine sanitäre Grundversorgung als Menschenrecht, das von der EU-Kommission in einem Gesetz umgesetzt werden soll.
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Prozessbericht – Prozess gegen den Film Water Makes Money

Zum Prozessauftakt von Water Makes Money in der vergangenen Woche:

Der Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ begann am 14.Februar 2013 um 13:30 Uhr. Der Saal Nummer 17 im Pariser Justizpalast war bis auf den letzten Platz besetzt. Links hinter den Angeklagten saßen die Rechtsanwältin der Verteidigung, wir mit Freunden und Aktivisten – rechts hinter der Staatsanwältin und dem Anwalt von Veolia die Presseleute, im Publikum offensichtlich auch einige Damen und Herren des Konzerns …
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Solidaritätsaktion mit angeklagten Water Makes Money Protagonisten – Podiumsdiskussion am Donnerstag und eine Million für Recht auf Wasser

In dieser Woche finden in zahlreichen Städten Filmaufführungen von „Water Makes Money“ statt. Hintergrund ist die Klage des veolia-Konzerns gegen einen der Protagonisten des Films und ehemaligen Mitarbeiter von veolia, sowie gegen den französischen Vertrieb. Der Prozessauftakt findet morgen in Paris statt. Am Montag haben wir den Film in Leipzig in der Cinematheque in der Nato gezeigt und gestern fand eine kleine Solidaritätsaktion vor der hiesigen Niederlassung des Konzerns statt. Am Donnerstag zeigen wir den Film noch einmal im HanDstand und Moral, in der Merseburger Straße 88b um 20 Uhr. Im Anschluss wird eine Diskussion zwischen Befürwortern und Gegnern der Privatisierung von Wasser stattfinden. Hierzu werden u.a. einer der drei Geschäftsführer sowie der Pressesprecher von veolia Deutschland und Vertreter des APRIL-Netzwerks miteinander ins Gespräch kommen. Weiterlesen

Solidarität mit den Filmemachern von „Water makes money“ – Aufführungen in Leipzig

Am 14.02.2013 beginnt um 13:30 Uhr im Pariser Justizpalast der Prozess des Veolia-Konzerns gegen den Film „Water Makes Money“. Angeklagt sind allerdings nur der französische Vertrieb La Mare aux Canards und der zentrale Protagonist des Films, der Veolia – Mitarbeiter Jean-Luc Touly. Das juristische Vorgehen des Konzerns gegen die eigentlichen Verantwortlichen von „Water Makes Money“, die Regisseure Leslie Franke und Herdolor Lorenz, ist an den deutschen Behörden und der deutschen Veolia-Tochter gescheitert, die sich einer Klage nach deutschem Recht verweigert hat. Weiterlesen

Wer noch nicht hat: Unterzeichnet für das Recht auf Wasser – Europäische Bürgerinitiative

Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht – Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware

Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen: Weiterlesen

Der Kampf ums Wasser

Das unabhängige Nachrichtenmagazin Kontext TV hat eine neue Sendung veröffentlicht: Der Kampf ums Wasser. Unter anderem im letzten Teil des Beitrags dabei: Ein Interview zur Einschätzung der aktuellen Situation in Bolivien mit Oscar Olivera, einem der Organisatoren der Proteste in den Jahren 1999/2000 gegen die Wasserprivatisierung. Auch da ich damals selbst in Bolivien war und mich diese Erlebnisse politisiert haben, finde ich seine Einschätzung zur aktuellen Situation sehr interessant. Olivera hat damals übrigens auch ein Buch über die Wasserproteste geschrieben: Cochabamba!: Water Rebellion in Bolivia (2004).

Im Jahr 2000 zwangen massive Proteste in Cochabamba die bolivianische Regierung, den Vertrag mit dem US-Konzern Bechtel zur Privatisierung der Wasserversorgung aufzukündigen. Einer der Organisatoren dieser als „Wasserkrieg“ bekannt gewordenen Proteste war der Gewerkschaftsführer Oscar Olivera. Weiterlesen

Ausverkauf: Deutschland hilft Griechenland beim privatisieren

Das was aktuell in Griechenland passiert, ist noch viel schlimmer als das was in den 1990er Jahren unter der Treuhand in Ostdeutschland passiert ist. Als man die Ostdeutschen über den Tisch gezogen hat, gab es zumindest noch einige soziale Auffangmaßnahmen. Bei den jetzigen Enteignungsmaßnahmen gegenüber der griechischen Bevölkerung gibt es diese nicht. Eine Schande, dass die deutsche Bundesregierung und die Troika aus IWF, EU und EZB so massiv an der Demontage von Sozialstaat und Demokratie arbeiten. Die deutsche Wirtschafts-, Versicherungs- und Bankenbranche profitiert mehrfach von der Privatisierungs- und Sozialabbaupolitik, die die Troika in Europa vorantreibt. In diesem Zusammenhang ein Beitrag der heute auf den Seiten der Deutschen Mittelstandsnachrichten veröffentlicht wurde:

Ausverkauf: Deutschland hilft Griechenland beim Privatisieren

Die staatliche Agentur GTAI berät eine griechische Abwicklungsagentur bei der Privatisierung. Die GTAI soll dabei die Erfahrungen der alten Treuhand nutzen. Eine der Lehren dürfte sein: Der Prozess wird in nicht unerheblichem Maß zum Abbau von Arbeitskräften führen. Weiterlesen